Die Ehefrau der Mutter wird mit der Geburt eines Kindes nicht automatisch zum Mit-Elternteil

Die Ehefrau der Mutter wird mit der Geburt eines Kindes nicht automatisch zum Mit-Elternteil

Die Ehefrau einer Mutter kann rein biologisch nicht leiblicher Elternteil eines Kindes sein. Es verstößt dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge daher weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention, wenn die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter nicht als weiterer Elternteil in das Geburtenregister eingetragen wird. Während bei verschieden­ge­schlecht­lichen Ehepaaren insofern die Abstammungs­regelung greift, dass der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratete Mann Vater ist, gilt dies dem BGH zufolge bei gleich­geschlechtlichen Ehepaaren nicht (BGH, Beschluss vom 10.10.2018, Az.: XII ZB 231/18).

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Strafklausel in Berliner Testament kann Erbenstellung gefährden

Strafklausel in Berliner Testament kann Erbenstellung gefährden

Sogenannte Berliner Testamente, bei denen sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen, können Pflichtteilsstrafklauseln für den Fall enthalten, dass spätere Erben frühzeitig einen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Wer gegen eine solche testamentarische Regelung verstößt, kann seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten verlieren. Wobei schon das ernsthafte Verlangen des Pflichtteils ausreicht, wie das Oberlandesgericht Köln (OLG) klargestellt hat. Eine gerichtliche Durchsetzung ist nicht erforderlich (OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2018, Az.: 2 Wx 314/18).

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Auskunftsanspruch der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über den Verbleib des Sparvermögens des Kindes

Auskunftsanspruch der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über den Verbleib des Sparvermögens des Kindes

Die gemeinsame elterliche Sorge der getrennt lebenden Eltern für ihr Kind, schränkt die Handlungsfähigkeit des einzelnen Elternteils ein. Diese Erfahrung musste eine Frau machen, die unberechtigt alleine über das Barvermögen des gemeinsamen Sohnes verfügt hatte, indem sie ein neues Sparkonto errichtete. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) stellte klar, dass dem Vater des Jungen ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des Geldes aufgrund der gemeinsamen Vermögenssorge als Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge nach den Regeln über Treu und Glauben zusteht (OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.01.2018, Az.: 4 WF 11/18).

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Für einen Pflichtteilsanspruch zählt der Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls

Für einen Pflichtteilsanspruch zählt der Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls

Für die Berechnung eines möglichen Pflichtteilsanspruchs ist auf den Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen. Diese Erfahrung musste eine im vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu entscheidenden Fall vom Erblasser getrennt lebende Ehefrau machen. Noch zu Lebzeiten hatte ihr Ehemann, ein Landwirt, den ihm gehörenden landwirtschaftlichen Hof auf den gemeinsamen Sohn übertragen. Damit zählte der Hof nicht mehr zum Nachlass und die Ehefrau hatte keinen Anspruch gegen den Sohn auf Auszahlung eines Pflichtteils (OLG Hamm, Beschluss vom 20.07.2018, Az.: 10 W 97/17).

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Beschränkung des nachehelichen Unterhalts auf das Existenzminimum kann unzulässig sein

Beschränkung des nach­ehe­lichen Unter­halts auf das Exis­tenz­mini­mum kann un­zu­lässig sein

Wenn ein Kinderwunsch nicht auszuschließen ist, führt eine kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Betreuungsunterhaltes auf das Existenzminimum zur Unwirksamkeit der Klausel. Das hat das Oberlandesgericht Celle (OLG) in einem Fall klargestellt, bei dem die aufgrund der Kinderbetreuung unterhaltsbedürftige Ehefrau nach der Scheidung von ihrem gutverdienenden Ehemann durch den Ehevertrag auf das Sozialhilfeniveau zurückgeworfen worden wäre (OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 17 UF 28/18).

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Alleiniges Sorgerecht für Mutter ist nicht gleich eine Verletzung des väterlichen Elterngrundrechts

Alleiniges Sorgerecht für Mutter ist nicht gleich eine Verletzung des väterlichen Elterngrundrechts

Für den Fall, dass bei den Eltern die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternrechte fehlen, zum Beispiel ein Mindestmaß an Übereinstimmung, darf der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung für ein gemeinsames Kind zuordnen. Dabei ist es vom Grundgesetz her nicht geboten, der gemeinsamen Sorge gegenüber der alleinigen Sorge einen Vorrang einzuräumen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde eines Mannes beschlossen, die es nicht zur Entscheidung annahm (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.03.2018, Az.: 1 BvR 399/18).

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Erbausschlagung lässt sich nur unter besonderen Bedingungen anfechten

Erbausschlagung lässt sich nur unter besonderen Bedingungen anfechten

Es kann vorkommen, dass jemand bewusst eine Erbschaft ausschlägt, damit eine andere Person Erbe wird. Stellt sich dann heraus, dass diese Person doch nicht Erbe wird, kann es im Interesse des Ausschlagenden sein, seine Erbausschlagung wegen Irrtums anzufechten, um selbst wieder Erbe zu sein. Dies ist jedoch nur unter ganz bestimmten Bedingungen wirksam möglich, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt zeigt (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 04.05.2017, Az.: 20 W 197/16).

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Vereinfachte Unterhaltsfestsetzung greift nicht für im Haushalt des Schuldners lebendes Kind

Vereinfachte Unter­halts­fest­set­zung greift nicht für im Haushalt des Schuldners lebendes Kind

Es gibt die Möglichkeit, den für minderjährige Kinder zu leistenden Unterhalt in einem vereinfachten und damit zügigeren Verfahren festsetzen zu lassen. Das ist jedoch nicht mehr zulässig, wenn der Unterhaltsschuldner schlüssig darlegt, dass das Kind mit ihm in einem Haushalt lebt. Diesen Einwand braucht der Schuldner, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zeigt, noch nicht einmal im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Es genügt, wenn er sich im Beschwerdeverfahren auf diesen Einwand beruft (OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.12.2017, Az.: 7 WF 1144/17).

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Bei häuslicher Gewalt ist eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres möglic

Bei häuslicher Gewalt ist eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres möglich

Normalerweise erfordert eine Scheidung, dass zunächst ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten ist. Hiervon kann nur abgewichen werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einem Fall häuslicher Gewalt klargestellt, dass der Ehefrau ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist, wenn der Ehemann durch sein Verhalten die Grundlage für ein weiteres Zusammenleben der Ehegatten zerstört hat (OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 26.04.2018, Az.: 4 UF 44/18).

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Zugewinnausgleich: BGH klärt abziehbaren Unternehmerlohn

Zugewinnausgleich: BGH klärt abziehbaren Unternehmerlohn

Streiten geschiedene Eheleute im Rahmen des Zugewinnausgleichs um die Bewertung einer Unternehmensbeteiligung, kann es um viel Geld gehen. Entsprechend wichtig ist es, ob bestimmte Positionen berücksichtigt werden oder nicht. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass bei der modifizierten Ertragswertmethode beim Unternehmerlohn, der von den Erträgen abzusetzen ist, auch nicht unternehmensleitende Tätigkeiten zu berücksichtigen sind, die der Unternehmer für das Unternehmen erbringt (BGH, Urteil vom 08.11.2017, Az.: XII ZR 108/16).

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Änderung eines gemein­schaft­lichen Testa­ments kann vom Testa­ments­voll­strecker abhängen

Änderung eines gemein­schaft­lichen Testa­ments kann vom Testa­ments­voll­strecker abhängen

Eine Einschränkung in einem gemeinschaftlichen Testament, dass der überlebende Ehegatte dieses zwar in allen Punkten, jedoch nur in Übereinstimmung mit den eingesetzten Testamentsvollstreckern ändern kann, ist wirksam. Durch die Klausel wird nicht gegen das Gebot der Höchstpersönlichkeit bei der Abfassung von letztwilligen Verfügungen verstoßen. Vielmehr handelt es sich um die zulässige Einschränkung einer Rechtsposition, auf die der Betreffende von Gesetzes wegen ohnehin keinen Anspruch hat. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen (OLG Bremen, Beschluss vom 30.08.2017; Az.: 5 W 27/16).

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Keine Pflicht zum Waschen der Kinderkleidung während des Besuchswochenendes

Keine Pflicht zum Waschen der Kinderkleidung während des Besuchswochenendes

Umgangsregelungen können mitunter komplexe Formen annehmen. So hatte ein Amtsgericht dem Vater eines Sohnes ein Umgangsrecht an den Wochenenden in den geraden Wochen zugesprochen, und zwar von Freitagnachmittag 14.00 Uhr bis Montagmorgen. Zugleich wurde der Vater verpflichtet, die Sachen seines Sohnes an den Umgangswochenenden zu waschen und sie ihm montags wieder anzuziehen. Das ging dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg dann doch zu weit, weswegen es den Beschluss des Amtsgerichts in diesem Punkt abänderte (OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2016, Az.: 13 UF 37/16).

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Für die Entziehung des Pflichtteils gilt ein enger rechtlicher Rahmen

Für die Entziehung des Pflichtteils gilt ein enger rechtlicher Rahmen

Es gibt Situationen, in denen es unzumutbar wäre, wenn ein naher Verwandter des Erblassers einen ihm eigentlich zustehenden Pflichtteil des Nachlasses erhält. Diese Situationen sind jedoch klar gesetzlich geregelt. Zudem gibt es Formvorschriften, wie eine Entziehung des Pflichtteils zu erfolgen hat. Diese Vorgaben und Wertungen dürfen, wie sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg ergibt, nicht umgangen werden, indem Ansprüche aus einem Pflichtteilsrecht aufgrund der besonderen Gegebenheiten auch außerhalb dieses Rahmens als verwirkt angesehen werden (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 04.01.2018, Az.: 12 U 1668/17).

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Verstoß gegen das Umgangsrecht löst keine Ersatzpflicht für alle vergeblichen Kosten aus

Verstoß gegen das Umgangsrecht löst keine Ersatzpflicht für alle vergeblichen Kosten aus

Wird gegen eine Umgangsvereinbarung verstoßen, kann derjenige, der dagegen verstoßen hat, gegebenenfalls schadensersatzpflichtig sein. Er hat allerdings nur die durch die Umgangsvereitelung entstandenen Mehrkosten zu tragen. Nicht hierzu zählen die kompletten Kosten für eine mit dem Kind und der neuen Lebenspartnerin gebuchte Reise, die abgesagt wurde, weil die Mutter des Kindes den Reisepass nicht rechtzeitig genug zur Verfügung gestellt hat. In diesem Fall hätten, wie eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin zeigt, der Vater und seine Lebensgefährtin die Reise auch ohne das Kind antreten können, sodass nur die auf das Kind entfallenden Reisekosten von seiner Mutter zu ersetzen waren (KG Berlin, Beschluss vom 16.03.2017, Az.: 19 UF 87/16).

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Testamentarische Anordnung einer Stiftung ist ohne Angabe des Stiftungszwecks nicht wirksam

Wer seinen Nachlass in eine Stiftung einbringen möchte, sollte sich im Vorfeld anwaltlich beraten lassen. Andernfalls kann eine entsprechende Erbeinsetzung angesichts von Formmängeln leicht unwirksam sein. So hat zum Beispiel das Oberlandesgericht (OLG) Celle eine Erbeinsetzung für unwirksam erklärt, weil die Erblasserin zwar die Auflage gemacht hatte, den Nachlass in eine Stiftung einzubringen, jedoch keinen Stiftungszweck definiert hatte. (OLG Celle, Beschluss vom 11.04.2017, Az.: 6 W 36/17).

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Beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen ist die Testierfähigkeit sehr genau zu prüfen

Bei chronischen Wahn­vor­stellun­gen ist die Testierfähigkeit genau zu prüfen

Krankhafte Wahnvorstellungen können dazu führen, dass ein Erblasser nicht mehr testierfähig ist. Sie sind dann gegeben, wenn eine Abkopplung von Erfahrung, Logik und kulturellem Konsens sowie der Verlust der Kritik- und Urteilsfähigkeit vorliegen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt zu einem Streit zwischen entfernten Verwandten einer Erblasserin und den von ihr testamentarisch eingesetzten Erben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2017, Az.: 20 W 188/16).

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Ehevertrag aus erster Ehe gilt nach Scheidung und zweiter Heirat der gleichen Person nicht weiter

Ehevertrag aus erster Ehe gilt nach Scheidung und zweiter Heirat der gleichen Person nicht weiter

Schließen Eheleute mit Blick auf ihre möglicherweise bevorstehende Scheidung einen Ehevertrag, so gilt dieser nicht weiter, wenn die Ehe geschieden wird, die Geschiedenen dann aber später erneut heiraten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem es um die Erteilung eines Erbscheins für die Witwe des Erblassers und eine seiner beiden Töchter ging (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2017, Az.: I- 3 Wx 16/17).

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Gericht darf Auflagen zur Mediennutzung erst bei konkreter Gefährdung des Kindeswohls erlassen

Gericht darf Auflagen zur Mediennutzung erst bei konkreter Gefährdung des Kindeswohls erlassen

Dass ein Kind im Alter von acht oder neun Jahren ein Smartphone besitzt und auch über andere Geräte freien Zugang zum Internet hat, rechtfertigt für sich alleine noch nicht, dass ein Gericht familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung des Kindes anordnet. Dies ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat, erst erforderlich, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden kann (OLG Frankfurt; Beschluss vom 15.06.2018, Az.: 2 UF 41/18).

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Die Nutzerkonten bei Facebook, Twitter und Co. sind vererbbar

Die Nutzerkonten bei Facebook, Twitter und Co. sind vererbbar

Soziale Netzwerke – allen voran Facebook – müssen sich darauf einstellen, dass die Nutzerkonten Verstorbener von deren Erben übernommen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Der oder die Erben erlangen damit einen Anspruch gegen den Betreiber des sozialen Netzwerkes, ihnen Zugang zum Konto sowie zu den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zu verschaffen. Der BGH hob damit eine anderslautende Entscheidung des Kammergerichts Berlin auf und stellte die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts wieder her (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17).

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Fehlende Kommunikation zwischen Vater und Kind kann dem Kindeswohl entgegenstehen

Fehlende Kommunikation zwischen Vater und Kind kann dem Kindeswohl entgegenstehen

Geht es um das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind, ist das Kindeswohl vorrangiger Maßstab für die gerichtliche Entscheidung. Wobei von der gemeinsamen elterlichen Sorge abzuweichen ist, wenn die Alleinsorge eines Elternteils dem Kindeswohl besser entspricht. Wie sich die dabei erforderliche einzelfallbezogene und umfassende Betrachtung aller Umstände auswirken kann, zeigt eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Bremen (OLG Bremen, Beschluss vom 16.12.2016; Az.: 5 UF 110/16).

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