Kindesunterhalt: Wechselmodell nur bei wirklich fast gleichem Betreuungsanteil

Kindes­unterhalt: Wechsel­modell nur bei wirklich fast gleichem Betreu­ungs­anteil

Auch wenn beide Elternteile ihr gemeinsames Kind betreuen, müssen sie für den Unterhaltsbedarf nur dann quotal einstehen, wenn es sich um ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell handelt. Ansonsten gilt der Grundsatz: einer betreut, der andere zahlt. Von einem paritätischen Wechselmodell kann, wie das Kammergericht (KG) Berlin aufgezeigt hat, nämlich keine Rede sein, wenn sich die Betreuung der Elternteile im Verhältnis 45 % zu 55 % verteilt. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass ein paritätisches Wechselmodell nur möglich ist, wenn zwischen den Eltern eine tragfähige Kommunikations- und Kooperationsbasis besteht (KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2019; Az.: 13 UF 89/16).

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Trotz Trennung muss einer Zusammenveranlagung zugestimmt werden

Trotz Trennung muss einer Zu­sammen­ver­an­la­gung zuge­stimmt werden

Wer sich angesichts der Trennung von seinem Ehepartner bei steuerlichen Fragen querstellt, muss damit rechnen, später zur Erstattung bzw. zum Schadensersatz herangezogen zu werden. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle einen Mann verpflichtet, seiner Ex-Frau die Differenz auszugleichen, die ihr an Steuermehrbelastung entstanden war, weil er sich geweigert hatte an der Zusammenveranlagung mitzuwirken (OLG Celle, Beschluss vom 02.04.2019).

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Beim Hund entscheidet das Eigentum statt des Tierwohls über einen Herausgabeanspruch

Beim Hund entscheidet das Eigentum statt des Tierwohls über einen Herausgabeanspruch

Anders als bei Kindern gibt es bei Tieren keine Sorgerechtsentscheidung, die sich gegebenenfalls auch noch am Tierwohl orientiert. Diese Erfahrung musste ein Paar machen, das sich im Jahr 2013 eine französische Bulldogge angeschafft, sich dann aber im Jahr 2016 getrennt hatte. Beim Streit, wer wem den Hund herauszugeben hatte, stellte das Landgericht (LG) Koblenz klar, dass das Tierwohl nicht entscheidungserheblich ist, wenn einer der getrennt lebenden Partner nachweisen kann, dass er der alleinige Eigentümer des Hundes ist. Dann steht dem Eigentümer auch der Hund zu (LG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2019; Az.: 6 S 95/19).

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Nicht jeder Karrieresprung fließt in den Trennungsunterhalt mit ein

Nicht jeder Karriere­sprung fließt in den Tren­nungs­unter­halt mit ein

Nach einer Trennung kann Trennungsunterhalt zu leisten sein. Bei der Bemessung des Bedarfs liegt nicht nur der Stand des Einkommens zum Zeitpunkt der Trennung zugrunde, sondern es sind auch die üblichen Einkommensentwicklungen zu berücksichtigen. Dass das allerdings nicht für jeden Karrieresprung gilt, zeigt eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG), der ein Fall zugrunde lag, in dem der Ehemann nach der Trennung binnen kurzer Zeit Karriere machte und ein deutlich höheres Einkommen bezog (OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019; Az.: 9 UF 49/19).

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Ehegattentestament: Ersatzerbe muss vom Willen der Erblasser gedeckt sein

Ehegatten­testament: Ersatzerbe muss vom Willen der Erblasser gedeckt sein

Wechselseitige Testamente, sogenannte Ehegattentestamente, sind, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt, nicht immer ganz einfach zu formulieren. So muss, soll es nach dem Schlusserben noch Ersatzerben geben, sich dies aus dem Testament ergeben, oder es muss sich ein auf die Einsetzung eines Ersatzerben gerichteter Willen der Erblasser feststellen lassen. Andernfalls entfaltet sich die Bindung der wechselseitigen Verfügung nicht im Hinblick auf die Ersatzerben (OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2019; Az.: 10 W 16/18).

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Nicht geltend gemachter Unterhalt steht für anderen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung

Nicht geltend gemachter Unterhalt steht für anderen Mindest­kindes­unterhalt zur Ver­fügung

Je mehr Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern aufeinandertreffen, desto knapper kann es werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass das Geld, das übrigbleibt, weil von mehren konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne nicht mehr erfüllt werden müssen, für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zu Verfügung steht. Und das gilt auch für künftigen Unterhalt, wenn anhand konkreter Umstände abzusehen ist, dass einzelne gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche nicht geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 22.05.2019; Az.: XII ZB 613/16).

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Pflichtteilsberechtigter muss zum Ausgleich berechtigende Schenkung beweisen können

Pflichtteilsberech­tigter muss zum Ausgleich berechtigende Schenkung beweisen können

Grundsätzlich muss, wer als Pflichtteilsberechtigter einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht, das Vorliegen einer Schenkung, durch die der Pflichtteil geschmälert wurde, darlegen und beweisen. Das ist oft ein schwieriges Unterfangen, weshalb auch den Beschenkten als Anspruchsgegner eine erhöhte Darlegungslast trifft. Kommt er dieser allerdings nach und kann der Pflichtteilsberechtigte die Schenkung nicht beweisen, ist ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht durchzusetzen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zeigt (OLG München, Urteil vom 31.07.2019; Az.: 7 U 3222/18).

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Unterhalt: Mehrkosten für Internat müssen begründet und zumutbar sein

Unterhalt: Mehrkosten für Internat müssen begründet und zumutbar sein

Eltern, die ihren Kindern gegenüber nach einer Scheidung unterhaltsverpflichtet sind, müssen deren Schulausbildung mitfinanzieren. Ob sie dabei auch den Mehrbedarf für eine Unterbringung und Beschulung im Internat zu tragen haben, musste das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klären. Es stellte klar, dass der unterhaltspflichtige Elternteil zwar eine Schulentscheidung des insoweit sorgeberechtigten Elternteils hinnehmen muss. Gleichwohl ist im Einzelfall sehr genau zu prüfen, ob die Mehrkosten sachlich begründet und wirtschaftlich zumutbar sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2019; Az.: 20 UR 105/18).

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Für Eltern­unterhalt zählt nur das für den Familien­be­darf des Ehe­gatten nicht benötigte Ein­kommen

Für Eltern­unterhalt zählt nur das für den Familien­be­darf des Ehe­gatten nicht benötigte Ein­kommen

Unterhalt, der für die Versorgung der eigenen Eltern zu zahlen ist, der sogenannte Elternunterhalt, kann die Haushaltskasse belasten. Basis für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern sind Grundsätze, die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelt wurden. Und dieser hat inzwischen bestätigt, dass diese Grundsätze auch dann gelten, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Gleichzeitig zeigte das Gericht Sozialhilfeträgern eine Grenze bei ihren Bemühungen auf, vorhandene, selbstgenutzte Immobilien für den Elternunterhalt einsetzbar zu machen (BGH, Beschluss vom 20.03.2019; Az.: XII ZB 365/18).

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Gemeinsames Sorgerecht fürs Kind gibt es nur bei grundsätzlicher Konsensfähigkeit der Eltern

Gemeinsames Sorgerecht fürs Kind gibt es nur bei grund­sätz­licher Konsens­fähig­keit der Eltern

Das Sorgerecht ist keinesfalls dazu geeignet, Waffengleichheit zwischen den Eltern eines Kindes herzustellen, um bei Streitigkeiten die gleiche Ausgangsbasis zu haben. Ganz im Gegenteil: Ein gemeinsames Sorgerecht für ein Kinder erfordert eine objektive Kooperationsfähigkeit und eine subjektive Kooperationsbereitschaft der Eltern. Fehlen diese, entspricht es dem Kindeswohl am ehesten, wenn nur ein Elternteil die elterliche Sorge innehat. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) klargestellt (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 06.06.2019; Az.: 9 UF 25/19).

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Potenzielle Erben sollten Erbschaft vor Annahme auf Werthaltigkeit prüfen

Potenzielle Erben sollten Erbschaft vor Annahme auf Werthaltigkeit prüfen

Wer eine Erbschaft annimmt, sollte sich vorher schon einmal mit der Frage beschäftigen, ob diese Erbschaft auch werthaltig ist. Zwar kann man die Annahme einer Erbschaft unter bestimmten Voraussetzungen anfechten. Hierzu gehört, wie eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zeigt, aber nicht der Fall, dass man die Erbschaft allein aufgrund der spekulativen Vorstellung, dass der Nachlass werthaltig sein könnte, annimmt (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 23.07.2019; Az.: 3 W 55/19).

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Ausschluss des Versorgungsausgleichs darf nicht zu massiver Benachteiligung führen

Ausschluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs darf nicht zu massiver Benach­teiligung führen

Der Versorgungsausgleich, der primär die Einkommenssituation im Alter betrifft, gehört zum Kernbereich der Scheidungsfolgen. Unter bestimmten Bedingungen kann der Versorgungsausgleich auch ausgeschlossen werden. Dies ist, wie eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zeigt, auch noch bis kurz vor Stellung des Scheidungsantrags möglich, wobei allerdings sehr genau geprüft werden muss, ob dieser späte Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtlich zulässig ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2019; Az.: 10 UF 18/18).

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Profi-Pflegeeltern können Vorrang vor den Verwandten eines Kindes haben

Profi-Pflegeeltern können Vorrang vor den Verwandten eines Kindes haben

Ist den Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen worden, stellt sich die Frage, wer sich künftig um die Kinder kümmert. Doch selbst, wenn sich Verwandte hierzu bereit erklären, heißt das nicht unbedingt, dass sie die Vormundschaft und die Betreuung der Kinder übernehmen können. Es kann durchaus sein, dass „Profi-Pflegeeltern“ der Vorzug zu geben ist, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018, Az.: II-8 UF 187/17).

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Stundung des Pflichtteils: Situation der Pflichtteilsberechtigten spielt eine Rolle

Stundung des Pflicht­teils: Situa­tion der Pflicht­teils­be­rechtig­ten spielt eine Rolle

Je nach Art eines Nachlasses kann es für einen Erben schwierig werden, kurzfristig alle Pflichtteilsansprüche zu erfüllen. Für diesen Fall sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, den Pflichtteil zu stunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass dabei nicht nur die Interessen des Erben, sondern auch die Interessen der Pflichtteilberechtigten angemessen zu berücksichtigen sind. Zudem kommt eine Stundung dann nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe auch künftig nicht in der Lage sein wird, die Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen (OLG Rostock, Urteil vom 20.06.2019, Az.: 3 U 32/17).

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Vertrag mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt auch bei kurzfristigem Tod des Veräußerers

Vertrag mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt auch bei kurzfristigem Tod des Veräußerers

Bei einem Grundstückskaufvertrag, der ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für den Erwerber enthält, weiß keine der Parteien, wie lange das Recht bzw. die Pflicht letztlich greift. Aus diesem Grund sah es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt auch nicht als erforderlich an, Erben eines Veräußerers einen Ausgleichsanspruch gegen die Erwerberin eines Grundstücks zuzugestehen, weil der Veräußerer kurz nach Vertragsschluss verstorben war und die Erwerberin nur sehr eingeschränkt Wohnraum überlassen und Pflegeleistungen erbringen musste (OLG Frankfurt/M. vom 06.05.2019, Az.: 8 W 13/19).

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Ein vorheriges Zusammenleben ist für den Trennungsunterhalt nicht Voraussetzung

Ein vorheriges Zusammenleben ist für den Trennungsunterhalt nicht Voraussetzung

Es gibt keine nur formell bestehende Ehe, die mit modifizierten oder verminderten Rechten gegenüber den gesetzlichen Rechten aus einer Ehe ausgestattet ist. Deswegen hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt einer Frau einen Anspruch auf Trennungsunterhalt zugebilligt, die weder mit ihrem Mann zusammengezogen war noch mit ihm zusammengelebt hatte. Auch gab es kein gemeinsames Konto, und die Eheleute hatten ihre Einkünfte jeweils für sich selbst verbraucht (OLG Frankfurt/M., Beschluss ovm 12.07.2019, Az.: 4 UF 123/19).

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Nachweis eines nicht mehr vorhandenen Testaments braucht eindeutige Beweismittel

Nachweis eines nicht mehr vorhandenen Testaments braucht eindeutige Beweismittel

Ist ein Testament nicht mehr auffindbar, wird es schwierig eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Erbfolge nachzuweisen. Grundsätzlich stehen den potenziellen Erben alle zulässigen Beweismittel zur Verfügung, ihren Erbanspruch zu belegen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt zeigt. Für die Glaubwürdigkeit der Beweismittel gilt aber ein strenger Maßstab – insbesondere, wenn der vermeintliche Erbe das nicht mehr vorhandene Testament, auf das er seinen Anspruch stützt, selbst vernichtet hat (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 27.12.2018; Az.: 20 W 250/17).

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Eltern riskieren bei fehlender Kooperation mit dem Jugendamt Teile des Sorgerechts für ihr Kind

Eltern riskieren bei fehlender Kooperation mit dem Jugendamt Teile des Sorgerechts für ihr Kind

Die Trennung eines Kindes von seinen Eltern ist ein sehr schwerwiegender Eingriff und kommt daher nur in Ausnahmefällen in Betracht, um eine Gefährdung des Kindewohls abzuwenden. Unter welchen Bedingungen eine solche Maßnahme möglich ist, zeigt eines Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Bremen, der die Beschwerde eines allein sorgeberechtigten Vaters gegen die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, des Rechts zur Gesundheitsfürsorge und des Rechts zur Beantragung öffentlicher Hilfen zugrunde lag (OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2018; Az.: 4 UF 134/17).

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Finanzgericht: Kosten für berichtigte Steuererklärungen des Erblassers mindern die Erschaftsteuer

Finanzgericht: Kosten für berichtigte Steuererklärungen des Erblassers mindern die Erschaftsteuer

Kosten, die ein Erbe aufbringt, um die Steuererklärungen des Erblassers zu berichtigen, fallen nach Einschätzung des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg unter die Nachlassverbindlichkeiten. Sie können im Hinblick auf die Festsetzung der Erbschaftsteuer vom Nachlass abgezogen werden und mindern so letztlich die zu zahlende Erbschaftsteuer (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2019; Az.: 7 K 2712/18).

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Ausschluss des Versorgungsausgleichs greift nur in ganz besonderen Ausnahmefällen

Ausschluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs greift nur in ganz be­son­der­en Ausnahmefällen

Eine versuchte gefährliche Körperverletzung ist noch kein Grund, einen Versorgungsausgleich geschiedener Eheleute zu versagen. In einem solchen Fall ist es, wie das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg klargestellt hat, noch nicht grob unbillig, eine dauerhafte und gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsrechten zu gewährleisten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2017; Azl 9 UF 63/16).

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