Gemeinsames Sorgerecht fürs Kind gibt es nur bei grundsätzlicher Konsensfähigkeit der Eltern

Gemeinsames Sorgerecht fürs Kind gibt es nur bei grund­sätz­licher Konsens­fähig­keit der Eltern

Das Sorgerecht ist keinesfalls dazu geeignet, Waffengleichheit zwischen den Eltern eines Kindes herzustellen, um bei Streitigkeiten die gleiche Ausgangsbasis zu haben. Ganz im Gegenteil: Ein gemeinsames Sorgerecht für ein Kinder erfordert eine objektive Kooperationsfähigkeit und eine subjektive Kooperationsbereitschaft der Eltern. Fehlen diese, entspricht es dem Kindeswohl am ehesten, wenn nur ein Elternteil die elterliche Sorge innehat. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) klargestellt (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 06.06.2019; Az.: 9 UF 25/19).

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Potenzielle Erben sollten Erbschaft vor Annahme auf Werthaltigkeit prüfen

Potenzielle Erben sollten Erbschaft vor Annahme auf Werthaltigkeit prüfen

Wer eine Erbschaft annimmt, sollte sich vorher schon einmal mit der Frage beschäftigen, ob diese Erbschaft auch werthaltig ist. Zwar kann man die Annahme einer Erbschaft unter bestimmten Voraussetzungen anfechten. Hierzu gehört, wie eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zeigt, aber nicht der Fall, dass man die Erbschaft allein aufgrund der spekulativen Vorstellung, dass der Nachlass werthaltig sein könnte, annimmt (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 23.07.2019; Az.: 3 W 55/19).

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Ausschluss des Versorgungsausgleichs darf nicht zu massiver Benachteiligung führen

Ausschluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs darf nicht zu massiver Benach­teiligung führen

Der Versorgungsausgleich, der primär die Einkommenssituation im Alter betrifft, gehört zum Kernbereich der Scheidungsfolgen. Unter bestimmten Bedingungen kann der Versorgungsausgleich auch ausgeschlossen werden. Dies ist, wie eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zeigt, auch noch bis kurz vor Stellung des Scheidungsantrags möglich, wobei allerdings sehr genau geprüft werden muss, ob dieser späte Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtlich zulässig ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2019; Az.: 10 UF 18/18).

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Profi-Pflegeeltern können Vorrang vor den Verwandten eines Kindes haben

Profi-Pflegeeltern können Vorrang vor den Verwandten eines Kindes haben

Ist den Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen worden, stellt sich die Frage, wer sich künftig um die Kinder kümmert. Doch selbst, wenn sich Verwandte hierzu bereit erklären, heißt das nicht unbedingt, dass sie die Vormundschaft und die Betreuung der Kinder übernehmen können. Es kann durchaus sein, dass „Profi-Pflegeeltern“ der Vorzug zu geben ist, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018, Az.: II-8 UF 187/17).

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Stundung des Pflichtteils: Situation der Pflichtteilsberechtigten spielt eine Rolle

Stundung des Pflicht­teils: Situa­tion der Pflicht­teils­be­rechtig­ten spielt eine Rolle

Je nach Art eines Nachlasses kann es für einen Erben schwierig werden, kurzfristig alle Pflichtteilsansprüche zu erfüllen. Für diesen Fall sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, den Pflichtteil zu stunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass dabei nicht nur die Interessen des Erben, sondern auch die Interessen der Pflichtteilberechtigten angemessen zu berücksichtigen sind. Zudem kommt eine Stundung dann nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe auch künftig nicht in der Lage sein wird, die Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen (OLG Rostock, Urteil vom 20.06.2019, Az.: 3 U 32/17).

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Vertrag mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt auch bei kurzfristigem Tod des Veräußerers

Vertrag mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt auch bei kurzfristigem Tod des Veräußerers

Bei einem Grundstückskaufvertrag, der ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für den Erwerber enthält, weiß keine der Parteien, wie lange das Recht bzw. die Pflicht letztlich greift. Aus diesem Grund sah es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt auch nicht als erforderlich an, Erben eines Veräußerers einen Ausgleichsanspruch gegen die Erwerberin eines Grundstücks zuzugestehen, weil der Veräußerer kurz nach Vertragsschluss verstorben war und die Erwerberin nur sehr eingeschränkt Wohnraum überlassen und Pflegeleistungen erbringen musste (OLG Frankfurt/M. vom 06.05.2019, Az.: 8 W 13/19).

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Ein vorheriges Zusammenleben ist für den Trennungsunterhalt nicht Voraussetzung

Ein vorheriges Zusammenleben ist für den Trennungsunterhalt nicht Voraussetzung

Es gibt keine nur formell bestehende Ehe, die mit modifizierten oder verminderten Rechten gegenüber den gesetzlichen Rechten aus einer Ehe ausgestattet ist. Deswegen hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt einer Frau einen Anspruch auf Trennungsunterhalt zugebilligt, die weder mit ihrem Mann zusammengezogen war noch mit ihm zusammengelebt hatte. Auch gab es kein gemeinsames Konto, und die Eheleute hatten ihre Einkünfte jeweils für sich selbst verbraucht (OLG Frankfurt/M., Beschluss ovm 12.07.2019, Az.: 4 UF 123/19).

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Nachweis eines nicht mehr vorhandenen Testaments braucht eindeutige Beweismittel

Nachweis eines nicht mehr vorhandenen Testaments braucht eindeutige Beweismittel

Ist ein Testament nicht mehr auffindbar, wird es schwierig eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Erbfolge nachzuweisen. Grundsätzlich stehen den potenziellen Erben alle zulässigen Beweismittel zur Verfügung, ihren Erbanspruch zu belegen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt zeigt. Für die Glaubwürdigkeit der Beweismittel gilt aber ein strenger Maßstab – insbesondere, wenn der vermeintliche Erbe das nicht mehr vorhandene Testament, auf das er seinen Anspruch stützt, selbst vernichtet hat (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 27.12.2018; Az.: 20 W 250/17).

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Eltern riskieren bei fehlender Kooperation mit dem Jugendamt Teile des Sorgerechts für ihr Kind

Eltern riskieren bei fehlender Kooperation mit dem Jugendamt Teile des Sorgerechts für ihr Kind

Die Trennung eines Kindes von seinen Eltern ist ein sehr schwerwiegender Eingriff und kommt daher nur in Ausnahmefällen in Betracht, um eine Gefährdung des Kindewohls abzuwenden. Unter welchen Bedingungen eine solche Maßnahme möglich ist, zeigt eines Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Bremen, der die Beschwerde eines allein sorgeberechtigten Vaters gegen die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, des Rechts zur Gesundheitsfürsorge und des Rechts zur Beantragung öffentlicher Hilfen zugrunde lag (OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2018; Az.: 4 UF 134/17).

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Finanzgericht: Kosten für berichtigte Steuererklärungen des Erblassers mindern die Erschaftsteuer

Finanzgericht: Kosten für berichtigte Steuererklärungen des Erblassers mindern die Erschaftsteuer

Kosten, die ein Erbe aufbringt, um die Steuererklärungen des Erblassers zu berichtigen, fallen nach Einschätzung des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg unter die Nachlassverbindlichkeiten. Sie können im Hinblick auf die Festsetzung der Erbschaftsteuer vom Nachlass abgezogen werden und mindern so letztlich die zu zahlende Erbschaftsteuer (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2019; Az.: 7 K 2712/18).

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Ausschluss des Versorgungsausgleichs greift nur in ganz besonderen Ausnahmefällen

Ausschluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs greift nur in ganz be­son­der­en Ausnahmefällen

Eine versuchte gefährliche Körperverletzung ist noch kein Grund, einen Versorgungsausgleich geschiedener Eheleute zu versagen. In einem solchen Fall ist es, wie das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg klargestellt hat, noch nicht grob unbillig, eine dauerhafte und gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsrechten zu gewährleisten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2017; Azl 9 UF 63/16).

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Bruder muss für gemeinsame Mutter gezahlte Pflegekosten nicht anteilig erstatten

Bruder muss für gemeinsame Mutter gezahlte Pflegekosten nicht anteilig erstatten

Wer Pflegekosten für einen Elternteil aufbringt, kann im Innenverhältnis zu seinen Geschwistern darauf sitzen bleiben. Die Erfahrung musste ein Mann machen, der für die Pflegekosten der inzwischen verstorbenen Mutter eine Bürgschaft übernommen hatte und hieraus auch in Anspruch genommen worden war. Der Versuch des Mannes, die Pflegekosten anteilig von seinem Bruder erstattet zu bekommen, scheiterte (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.12.2018, Az.: 10 UF 99/18).

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Eine Auswahlbefugnis ist noch keine Übertragung einer Rechtsposition

Eine Auswahlbefugnis ist noch keine Übertragung einer Rechtsposition

Wird die Ehefrau vom Erblasser in einer testamentarischen Verfügung in der Weise bedacht, dass sie „aus dem Besitz“ des Erblassers „nehmen und behalten kann, was immer sie auch will“, so handelt es sich dabei nicht um eine Erbeinsetzung. Vielmehr deutet eine solche Verfügung, wie das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg klargestellt hat, eher auf ein sogenanntes Hausratsvermächtnis hin (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.05.2019; Az.: 3 W 16/19).

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Rechtsverteidigung im Scheidungsverfahren erfordert im Zweifel auch Verfahrenskostenhilfe

Rechts­ver­teidi­gung im Schei­dungs­­ver­­fahren erfordert im Zweifel auch Ver­fahrens­kosten­hilfe

Scheidungsverfahren kosten Geld. Wer das nicht hat, muss entweder einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Ehegatten durchsetzen oder Verfahrenskostenhilfe geltend machen, um seine Rechte im Scheidungsverfahren durchsetzen zu können. Was dabei zu beachten ist, zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, das eine Entscheidung über einen abgelehnten Verfahrenskostenhilfeantrag aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2019, Az.: II-3 WF 114/18).

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Notizzettel-Testament scheitert an fehlendem Testierwillen und zu ungenauer Nennung des Erben

Notizzettel-Testament scheitert an fehlendem Testierwillen und zu ungenauer Nennung des Erben

Auch ein wenige Zentimeter großer Notizzettel kann mit dem passenden Text darauf ein wirksames Testament sein. Voraussetzung: Die gesetzlichen Anforderungen sind erfüllt. Schwierig wird es jedoch, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig zeigt, wenn der Testierwille des Erblassers nicht nachweisbar ist, eine Zeitangabe fehlt oder wenn der Zettel hinsichtlich der begünstigten Person nicht bestimmt genug ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019, Az.: 1 W 42/17).

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Streit der Eltern über Wahl der Schule rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Sorge in Schulangelegenheiten

Streit der Eltern über Wahl der Schule rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Sorge in Schulangelegenheiten

Auch wenn sich die Eltern nicht einigen können, welche weiterführende Schule ihr Kind in einem Jahr besuchen soll, ist ein partieller Entzug des Sorgerechts beider Elternteile bezüglich der Schulangelegenheiten unverhältnismäßig. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) klargestellt. In einem solchen Fall genügt es danach, einem Elternteil die Befugnis, über die zwischen den Eltern streitige Frage der Schulwahl zu entscheiden, allein zu übertragen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2018, Az.: 15 UF 192/18).

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Das Scheitern einer Lebensgemeinschaft kann einer zuvor erhaltenen Schenkung die Basis entziehen

Das Scheitern einer Lebens­ge­mein­schaft kann einer zuvor er­halten­en Schen­kung die Basis entziehen

Erhalten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Schenkung, kann es nach dem relativ zeitnahen Scheitern der Lebensgemeinschaft einen Rückforderungsanspruch des Schenkers geben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass in solchen Konstellationen die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, hätte der Schenker das baldige Ende des Zusammenlebens ahnen können (BGH, Urteil vom 18.06.2019, Az.: X ZR 107/16).

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Der aus der Wohnung ausgezogener Ehegatte muss nur einen Teil der Mietkosten tragen

Der aus der Wohnung aus­ge­zogen­er Ehe­gatte muss nur einen Teil der Mietkosten tragen

Wer nach einer Trennung die Mietkosten für die ehemals gemeinsam genutzte Wohnung zu tragen hat, ist eine immer wieder gestellte Frage. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Beschluss aufgezeigt, welche Regeln Anwendung finden, wenn die Wohnung nach der Trennung nur noch von einem der Ehepartner bewohnt wird (OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2018, Az.: 10 UF 16/18).

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Unterhaltsanspruch wird durch neue Partnerschaft einer nichtehelichen Mutter nicht verwirkt

Unterhalts­an­spruch wird durch neue Partner­schaft einer nicht­ehe­lichen Mutter nicht verwirkt

Bei der Frage, ob Unterhalt zu zahlen ist, gibt es Unterschiede zwischen einer nichtehelichen und einer ehelichen Mutter. Während eine neue Partnerschaft bei der ehelichen Mutter zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, wirkt sich, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat, eine neue feste Beziehung bei der nichtehelichen Mutter nicht aus. Hintergrund ist die unterschiedliche Ausgangsbasis von Ehe und nichtehelicher Beziehung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.2019, Az.: 2 UF 273/17).

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Keine Rückforderung einer verschenkten und bisher selbst genutzten Wohnung für Elternunterhalt

Keine Rückforderung einer verschenkten und bisher selbst genutzten Wohnung für Elternunterhalt

Verschenkt jemand Vermögensteile und kann anschließend einer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht mehr nachkommen, kann er vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes verlangen, um so letztlich wieder seine Leistungsfähigkeit herzustellen. Das gilt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, aber nicht, wenn es bei dem Geschenk um eine selbst genutzte Eigentumswohnung geht, für die sich der Schenker einen lebenslangen Nießbrauch vorbehalten hat und die unterhaltsrechtlich gar nicht als Vermögen einsetzbar wäre (BGH, Beschluss vom 20.02.2019, Az.: XII ZB 364/18).

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