Ein seit langem gestörtes Verhältnis zum Verstorbenen schützt nicht vor anfallenden Bestattungskosten

Ein seit langem gestörtes Verhältnis zum Verstorbenen schützt nicht vor anfallenden Bestattungskosten

Wer zur Erstattung von Beerdigungskosten herangezogen wird, ist – vor allem, wenn dem kein Gegenwert in Form einer Erbschaft gegenübersteht – nicht immer erbaut davon. So musste eine 59jährige Bestattungskosten für ihren Vater zahlen, der sich 50 Jahre nicht um sie gekümmert und auch keinen Unterhalt gezahlt hatte. Hinzu kam, dass die zuständige Behörde versäumt hatte, die vorrangig zur Erstattung der Beerdigungskosten verpflichtete Ehefrau rechtzeitig vor ihrem eigenen Tod in Anspruch zu nehmen. Und da die Frau zusammen mit ihrer Schwester als Gesamtschuldner haftete, konnte sich die Behörde, wie das Verwaltungsgericht (VG) Hannover bestätigt hat, durchaus mit dem Gesamtbetrag an die 59jährige halten (VG Hannover, Urteil vom 25.07.2019, Az.: 1 A 2188/17).

Mehr lesen

Steuerbefreiung nur bei unverzüglichem Bezug des geerbten Familienheims

Steuer­be­freiung nur bei un­ver­züg­lichem Bezug des ge­erbten Familien­heims

Erben Kinder des Erblassers Wohnraum, der von diesem bis zu seinem Tod selbst genutzt wurde, und nutzen sie den Wohnraum unverzüglich selbst für eigene Wohnzwecke, so kann diese Erbschaft eines sogenannten Familienheims erbschaftsteuerfrei erfolgen. Die Wohnfläche darf in einem solchen Fall 200 qm nicht übersteigen. Das Finanzgericht (FG) Münster hat aufgezeigt, dass an das Kriterium „unverzüglich“ jedoch hohe Maßstäbe zu stellen sind. Ein Erbe, der – wegen diverser Renovierungsarbeiten – erst knapp drei Jahre nach dem Tod des Erblassers in das Familienheim eingezogen war, wurde diesem Kriterium nicht gerecht (FG Münster, Urteil vom 24. 10.2019, Az.: 3 K 3184/17 Erb).

Mehr lesen

BGH verhindert Zugriff eines Sozialhilfeträgers auf Vorerbschaft eines Behinderten

BGH verhindert Zugriff eines Sozialhilfeträgers auf Vorerbschaft eines Behinderten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut bestätigt, dass bei sogenannten Behindertentestamenten Verfügungen von Todes wegen, die den Zugriff der Sozialhilfeträger auf das Nachlassvermögen erschweren, grundsätzlich nicht sittenwidrig sind. Vor Gericht scheiterte damit ein Sozialhilfeträger, der zur Erstattung der Betreuervergütungen auf einen Nachlass zugreifen wollte, indem er wegen einer fehlenden Verwaltungsanweisung an den Testamentsvollstrecker die Sittenwidrigkeit des Testaments geltend machte (BGH, Beschluss vom 24.07.2019, Az.: XII ZB 560/18).

Mehr lesen

Schleichende Trennung erschwert das Bestimmen eines Trennungszeitpunktes

Schleichende Trennung erschwert das Bestimmen eines Trennungszeitpunktes

Das eheliche Güterrecht kennt einen Auskunftsanspruch über das Trennungsvermögen zum Zeitpunkt der Trennung. Dass dieser jedoch nicht immer einfach zu bestimmen ist, zeigt eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin. Dieses hatte über einen Fall zu befinden, bei dem sich die Trennung schleichend, also über einen längeren Zeitraum erstreckt hatte und es letztlich keinen erkennbaren Willen zumindest eines Ehegatten gegeben hatte, die eheliche Lebensgemeinschaft abzulehnen. Zumindest nicht zum Zeitpunkt, den die Ehefrau als Stichtag geltend gemacht hatte (KG Berlin, Beschluss vom 14.12.2018, Az.: 13 UF 155/17).

Mehr lesen

Umgang: Wechsel vom Wechselmodell zum Lebensmittelpunkt-Modell ist nur bei triftigen Gründen möglich

Umgang: Wechsel vom Wechsel­modell zum Lebens­mittel­punkt-Modell ist nur bei triftigen Gründen möglich

Haben die Eltern eine - auch gerichtlich gebilligte - Umgangsregelung für das gemeinsame Kind getroffen, kann davon nur abgewichen werden, wenn dafür triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe vorliegen. Die Erfahrung musste eine Mutter machen, die vor dem Kammergericht (KG) Berlin einen Wechsel vom sogenannten Wechselmodell hin zum sogenannten Lebensmittelpunkt-Modell erreichen wollte (KG Berlin, Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 13 UF 74/18).

Mehr lesen

BGH verfeinert Ausgestaltung des Erwerbsanreizes bei der Berechnung von Unterhalt

BGH verfeinert Aus­ge­staltung des Er­werbs­anreizes bei der Be­rech­nung von Unter­halt

Bei der Bemessung von Unterhalt gibt es einen sogenannte Erwerbsanreiz. Dieser soll den mit einer Berufsausübung verbundenen höheren Aufwand berücksichtigen und einen Anreiz schaffen, erwerbstätig zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass dieser Anreiz auch dann berücksichtigt werden darf, wenn der nur beim Unterhaltsberechtigten anfällt und nicht beim Unterhaltsverpflichteten, weil dieser z.B. bereits Rentner ist. Zudem spricht laut BGH nichts dagegen, den üblicherweise mit einem Siebtel bewerteten Anreiz nur auf ein Zehntel zu bemessen, wenn Aufwendungen für die Berufstätigkeit vorab berücksichtigt wurden (BGH, Beschluss vom 13.11.2019, Az.: XII ZB 3/19).

Mehr lesen

Erbengemeinschaft kann Miterben zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung auffordern

Erben­ge­meinschaft kann Miterben zur Zahlung einer Nutzungs­ent­schädi­gung auffordern

Schwierige Situation: Einer Erbengemeinschaft gehört u.a. ein Hausgrundstück. Einer der Erben, der Beklagte, bewohnt eine Etage des Hauses, zahlt hierfür jedoch nichts. Er beteiligt sich auch nicht an den Kosten für das Haus. Diese tragen seine Miterben. Um hier zu einer neuen Regelung zu kommen, müssen die Miterben deutlich machen, dass die alleinige Nutzung künftig nicht mehr hingenommen wird. Hierfür genügt es laut einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Mönchengladbach, den Nutzer der Etage für die Zukunft zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung aufzufordern (AG Mönchengladbach, Urteil vom 18.12.2019, Az.: 35 C 97/19).

Mehr lesen

OLG Frankfurt sieht das paritätische Wechselmodell als eine Frage des Sorgerechts

OLG Frankfurt sieht das paritätische Wechsel­modell als eine Frage des Sorgerechts

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass das paritätische Wechselmodell, also die wechselseitige Betreuung gemeinsamer Kinder durch ihre getrenntlebenden Eltern, eine Frage des Sorgerechts ist – und nicht des Umgangsrechts. Das OLG wiederspricht damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), der davon ausgeht, dass das Wechselmodell über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann. Der entscheidende Unterschied beider Wege ist die Frage, wann ein Gericht tätig werden darf, also die Eingriffsschwelle, und die daraus resultierende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.01.2020, Az.: 2 UF 301/19).

Mehr lesen

Ehegattentestament: Für eine wirksame Vernichtung müssen die Ehegatten gemeinsam handeln

Ehegattentestament: Für eine wirksame Vernichtung müssen die Ehegatten gemeinsam handeln

Erstellen Ehegatten ein sogenanntes Ehegattentestament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und erst danach weitere Personen als Erben einsetzen, wird dieses nicht dadurch unwirksam, dass einer der Ehegatten das Testament vernichtet. Eine wirksame Vernichtung des Testaments setzt vielmehr voraus, dass beide Ehegatten mit dem Willen, das Testament zu wiederrufen, an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München (OLG München, Beschluss vom 31.10.2019, Az.: 31 Wx 398/17).

Mehr lesen

BGH bestätigt vereinfachte Geltendmachung von Unterhalt bei hohem Einkommen

BGH bestätigt vereinfachte Geltendmachung von Unterhalt bei hohem Einkommen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei höheren Einkommen nicht alles für den laufenden Lebensbedarf eingesetzt wird, sondern ein Teil auch der Vermögenbildung zufließt. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte bis zu einem Betrag den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens für den Lebensbedarf vermuten, der dem Doppelten des höchsten Einkommensbetrages der Düsseldorfer Tabelle entspricht. Diese ist anerkannte Grundlage für die Unterhaltsberechnung (BGH, Beschluss vom 25.09.2019, Az.: XII ZB 25/19).

Mehr lesen

Gemeinschaftliches Testament spricht nicht automatisch für gegenseitige Erbeinsetzun

Gemeinschaftliches Testament spricht nicht automatisch für gegenseitige Erbeinsetzung

Verfassen Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament, in dem sie ihre gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, ist daraus nicht automatisch zu folgern, dass sich die Erblasser selbst auch gegenseitig als Erben eingesetzt haben. Eine solche gegenseitige Erbeinsetzung muss vielmehr ausdrücklich erfolgen, wie das Oberlandesgericht (OLG) München aufgezeigt hat (OLG München, Beschluss vom 12.11.2019, Az.: 31 Wx 183/19).

Mehr lesen

Ohne Attest darf erkranktes Kind dem Umgangsberechtigten nicht vorenthalten werden

Ohne Attest darf erkranktes Kind dem Umgangsberechtigten nicht vorenthalten werden

Wer gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung verstößt, riskiert ein Ordnungsgeld. Diese Erfahrung musste eine Mutter machen, die das gemeinsame Kind nicht dem Vater überlassen hatte, da es ihrer Meinung hierfür zu krank war. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) belegte die Frau mit einem Ordnungsgeld von 150 € und stellte klar, welche Maßstäbe zugrunde zu legen sind, um im Fall einer Erkrankung von einer Umgangsregelung abweichen zu können (Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom 21.08.2018, Az.: 10 WF 122/18).

Mehr lesen

Beim Realsplitting sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten

Beim Realsplitting sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten

Nachehelichen Unterhalt zu bekommen, kann ein mühsames Unterfangen sein, das über mehrere Instanzen vor Gericht ausgetragen werden muss. Die hierdurch entstehenden Prozesskosten kann der Unterhaltsempfänger als Werbungskosten abziehen, wenn der die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 03.12.2019, Az.: 1 K 494/18 E).

Mehr lesen

Namensänderung eines Kindes setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus

Namensänderung eines Kindes setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus

In bestimmten Situationen kann es sinnvoll sein, wenn das Kind einer geschiedenen Frau seinen alten Familiennamen ablegt und den Namen des neuen Ehemanns der Mutter annimmt. Lehnt der geschiedene Mann dieses jedoch ab, kann diese sogenannte Einbenennung durch eine gerichtliche Entscheidung ermöglicht werden. Das Gericht muss, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat, in einem solchen Fall zustimmen, wenn die Einbenennung erforderlich ist. Für die Zustimmung ist es also nicht notwendig, dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.12.2019, Abz. 1 UF 140/19).

Mehr lesen

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2020

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sogenannten Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird (4) kurz die Bedeutung der "Düsseldorfer Tabelle" erklärt und (5) eine Perspektive für das Jahr 2021 gegeben.

Mehr lesen

Vaterschaft: Anfechtungsfrist kann durch Drohung der Mutter gehemmt sein

Vaterschaft: Anfechtungsfrist kann durch Drohung der Mutter gehemmt sein

Ein leiblicher Vater kann die Feststellung einer anderen Vaterschaft anfechten und damit ein Verfahren zur Feststellung seiner eigenen rechtlichen Vaterschaft eröffnen. Dies muss innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis der Umstände geschehen, die gegen die Vaterschaft der anderen Person sprechen. Diese Frist kann jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt hat, gehemmt sein, wenn eine Drohung der Mutter vorliegt oder das Kind in einen Loyalitätskonflikt gelangen könnte und sich das letztlich auf die Vater-Kind-Beziehung auswirken würde. Die Folge: Die Vaterschaft kann auch nach Ablauf der zwei Jahre noch angefochten werden (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2019, Az.: 1 BvR 1742/18).

Mehr lesen

Elternteil kann gegen Umgangsregelung trotzt Zustimmung zu dieser noch Beschwerde einlegen

Elternteil kann gegen Umgangsregelung trotzt Zustimmung zu dieser noch Beschwerde einlegen

Treffen getrennt lebende Eltern eine Umgangsregelung für ihr gemeinsames Kind in Form eines Vergleichs, kann sich durchaus auch ein Elternteil, der dieser Umgangsregelung zugestimmt hat, mit einer Beschwerde gegen die Regelung wenden. Hintergrund ist, wie der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt hat, dass eine familienrechtliche Umgangsregelung der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss bedarf. Und gegen einen solchen Billigungsbeschluss des Familiengerichts ist die Beschwerde statthaft (BGH, Beschluss vom 10.07.2019, Az.: XII ZB 507/18).

Mehr lesen

Gewöhnlicher Aufenthalt eines Erblassers ist dessen tatsächlicher Lebensmittelpunkt

Gewöhn­licher Aufent­halt eines Erb­lassers ist dessen tatsäch­licher Lebens­mittel­punkt

Sind Nachlassangelegenheiten zu regeln, insbesondere die Beantragung eines Erbscheins, kann die Frage, welches Familiengericht eigentlich zuständig ist, gar nicht so einfach zu beantworten sein. Wirkt sich insofern aus, wenn der Erblasser wegen eines Pflegeheimaufenthalts mehrere Wochen nicht an seinem eigentlichen Wohnort verbracht hat? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat klargestellt, dass das durchaus der Fall sein kann, da sich dadurch der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers verändert hat (OLG Celle, Beschluss vom 12.09.2019, Az.: 6 AR 1/19).

Mehr lesen

Minderjährige haben einen Anspruch auf einen unbefristeten Unterhaltstitel

Minder­jährige haben einen Anspruch auf einen un­be­fris­te­ten Un­ter­halts­titel

Hat ein minderjähriges Kind einen Unterhaltsanspruch gegenüber einem Elternteil, ist der entsprechende Titel über den zu zahlenden Unterhalt nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit zu begrenzen. Der Titel hat vielmehr unbefristet errichtet zu werden, also über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in einem Fall entschieden, in dem der Unterhaltsschuldner eine Befristung des Unterhaltstitels auf die Zeit bis zur Volljährigkeit erreichen wollte (OLG Bamberg, Beschluss vom 14.05.2018, Az.: 2 UF 14/18).

Mehr lesen

Bei zu früher Aufgabe des Eigentums am geerbten Familien­heim wird Erbschaft­steuer fällig

Bei zu früher Aufgabe des Eigentums am geerbten Familien­heim wird Erbschaft­steuer fällig

Ehegatten bzw. Lebenspartner sind steuerlich privilegiert, wenn ihr Partner verstirbt und sie dadurch Eigentum oder Miteigentum an einem sogenannten Familienheim erhalten. Ein solcher Erwerb ist von der Erbschaftsteuer befreit. Dieses Privileg entfällt jedoch rückwirkend, wenn der Erwerber innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb das Eigentum auf einen Dritten überträgt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Gleiches gilt, wenn der Erwerber das Familienheim nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt (BFH, Urteil vom 11.07.2019, Az.: II R38/16).

Mehr lesen

 

Überblick über alle veröffentlichten Beiträge