Keine Änderung eines Testaments ohne Unterschrift

Keine Änderung eines Testaments ohne Unterschrift

Eigenhändig geschriebene Testamente müssen nicht unbedingt neu geschrieben werden, wenn es eine Änderung geben soll. Grundsätzlich können solche Änderungen auch auf einer Kopie vorgenommen werden. Dann muss jedoch, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigt hat, die Änderung mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sein (OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2020; Az.: 2 Wx 131/20).

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internationale Zuständigkeit bei Erbschaftsfragen

Die Lebens­um­stände ent­scheiden über inter­natio­nale Zu­ständig­keit bei Erbschafts­fragen

Nimmt ein Deutscher seinen Wohnsitz in Spanien und schreibt dort ein Testament, ohne deutsches oder spanisches Recht als Grundlage zu wählen, kann die Frage im Raum stehen, welche Gerichte über seinen Erbfall zu entscheiden haben. Maßgeblich für die Beurteilung ist der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers. Und dieser definiert sich, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt, anhand der konkreten Lebensumstände. So begründet es z.B. keine spanische Zuständigkeit, wenn die Wohnsitznahme eines in Trennung von seiner Frau lebenden Mannes in einer ihm gehörenden, in Spanien gelegenen Immobilie rein der Praktikabilität geschuldet ist (OLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2020; Az.: 10 W 108/18).

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Urenkel haben bei der Schenkungsteuer einen niedrigeren Freibetrag als Enkel

Urenkel haben bei der Schenkungsteuer einen niedrigeren Freibetrag als Enkel

Eine vorsorgliche Vermögensverteilung kann im Erbfall Steuern sparen. Dabei helfen die bei einer Schenkung geltenden Freibeträge. Doch Vorsicht: Trotz ähnlicher Begriffe ist mitunter nicht das Gleiche gemeint. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Urenkel im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nicht wie Enkel zu behandeln sind (BFH, Beschluss vom 27.07.2020; Az.: OO B 39/20 (AdV).

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Umgangsrecht: Kleines Kind darf nicht unbeaufsichtigt mit mehreren Hunden zusammen sein

Umgangsrecht: Kleines Kind darf nicht unbeaufsichtigt mit mehreren Hunden zusammen sein

Befinden sich gleich mehrere Hunde in einem Haushalt, kann das Ängste wecken. Entsprechende Befürchtungen einer Mutter sind jedoch kein Grund, die Hunde wegzusperren, wenn ein zweijähriges Kind im Rahmen einer Umgangsregelung seinen Vater, den Hundehalter, besucht. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main. Dieses stellte allerdings klar, dass das Zusammensein des Kindes mit einem oder mehreren Hunden beaufsichtigt werden muss (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.10.2020; Az.: 1 UF 170/20).

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Bei einer Scheidung muss die Altersversorgung gerecht ausgeglichen werden

Bei einer Scheidung muss die Altersversorgung gerecht ausgeglichen werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Regelung einer Zusatzversorgungskasse für nichtig erklärt, nach der ausgleichsberechtigte Ehegatten nicht im gleichen Tarif geführt wurden wie die Pflichtversicherten, sondern stattdessen in einen Tarif für freiwillig Versicherte wechseln sollten. Das OLG sah hierin eine Schlechterstellung der ausgleichsberechtigten Ehefrau (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2019, Az.: 6 UF 238/17).

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Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben

Erbschaftsteuer kann auch gegen unbekannte Erben festgesetzt werden

Sind die Erben eines Nachlasses über einen längeren Zeitraum nicht ermittelbar, braucht der Staat gleichwohl nicht auf die Erbschaftsteuer zu verzichten. Denn diese kann, wie eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) deutlich macht, auch gegen unbekannte Erben festgesetzt werden. Die Erbschaftsteuer ist dann für die möglichen Erben vom Nachlasspfleger aus dem Nachlass an den Staat zu zahlen (BFH, Urteil vom 17.06.2020, Az.: II R 40/17).

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Gerichte vermeiden den mehrfachen Wechsel des Aufenthaltsortes von Kindern

Gerichte vermeiden den mehrfachen Wechsel des Aufenthaltsortes von Kindern

Das Verfahren der einstweiligen Anordnung dient dem kurzfristigen Schutz möglicherweise verletzter Rechte. Geht es um den Aufenthalt eines Kindes, kann das allerdings auch zu einem mehrfachen Ortswechsel führen. Und ein solcher entspricht jedenfalls dann nicht dem Kindeswohl, wenn nicht ganz schwerwiegende Gründe für einen Ortswechsel sprechen. Aus diesem Grund scheiterte eine Mutter vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg, die per einstweiliger Anordnung einen Ortswechsel ihrer Kinder veranlassen wollte (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2020, Az.: 9 UF 97/20).

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Erbschaft: Rückforderungsrecht hindert nicht immer den Lauf der Zehnjahresfrist bei einer Schenkung

Erbschaft: Rückforderungsrecht hindert nicht immer den Lauf der Zehnjahresfrist bei einer Schenkung

Mitunter behält sich ein Schenker ein Nutzung- und Rückforderungsrecht vor, wenn er Grundeigentum an einen Beschenkten überträgt. Eine solche Klausel hindert nicht unbedingt den Lauf der Zehnjahresfrist, während der die Schenkung bei der Verteilung eines Nachlasses noch zu berücksichtigen ist. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Fall klargestellt, in dem einer von zwei Erben einen Wertausgleich für eine zwölf Jahre zurückliegende Schenkung verlangt hatte (OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.09.2020, Az.: 5 U 50/19).

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Die Rahmenbedingungen für den Ausgleich von Pflegeleistungen eines Abkömmlings durch die Erben

Die Rahmenbedingungen für den Ausgleich von Pflegeleistungen eines Abkömmlings durch die Erben

Erbrachte Pflegeleistungen sind ein wichtiges Thema, wenn es nach dem Tod der pflegebedürftigen Personen um die Auseinandersetzung des Nachlasses geht. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat in einer Entscheidung die Kriterien aufgelistet, die erfüllt sein müssen, damit ein Abkömmling des Erblassers, der entsprechende Pflegeleistungen erbracht hat, aus dem Nachlass einen Ausgleich für diese Leistungen erhalten kann. Im konkreten Fall ging es um einen Betrag von 40.000 € für die rund zehnjährige Pflege der Erblasserin (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.11.2016, Az.: 3 U 26/16).

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Sorgerecht: Unterbringung des Kindes bei einer Tagesmutter hat eine erhebliche Bedeutung

Sorgerecht: Unterbringung des Kindes bei einer Tagesmutter hat eine erhebliche Bedeutung

Soll ein Kind, für das die Eltern ein gemeinsames Sorgerecht haben, drei Werktage in der Woche bei einer Tagesmutter untergebracht werden, handelt es sich hierbei und beim Abschluss des entsprechenden Betreuungsvertrages um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Erzielen die Eltern keine Einigung, ist daher einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis zu übertragen, wie sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ergibt. Dabei muss berücksichtigt werden, bei welchem Elternteil das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat und wer somit überwiegend die Betreuung und Erziehung des Kindes übernimmt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020, Az.: 20 UF 169/19).

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Gericht überträgt Frage der Schulwahl zum Wohle des Kindes auf die Mutter

Gericht überträgt Frage der Schulwahl zum Wohle des Kindes auf die Mutter

Regelgrundschule oder Waldorfschule? Vor dieser Frage stand ein nicht verheiratetes Elternpaar, das die gemeinsame elterlich Sorge für ihr sechsjähriges Kind innehatte. Da eine Einigung nicht möglich war, musste eine gerichtliche Regelung her. Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis einstweilen auf die Mutter übertragen, da diese aus Sicht des Gerichts am ehesten die Voraussetzungen erfüllte, eine Entscheidung zum Wohle des Kindes zu treffen (AG Frankenthal, Beschluss vom 25.06.2020, Az.: 71 F 79/20).

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Steuerzahlung kann Ausgleichsanspruch gegen getrennt lebenden Ehepartner auslösen

Steuerzahlung kann Ausgleichsanspruch gegen getrennt lebenden Ehepartner auslösen

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat einer Ehefrau gegen ihren getrennt lebenden Ehemann einen Anspruch auf Ausgleich einer von ihr getätigten Steuerzahlung ans Finanzamt zugestanden. Dabei stellte das Gericht klar, dass Ehegatten bei Steuerschulden in der Regel nicht zu gleichen Teilen haften, sondern nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei einer Einzelveranlagung angefallen wären (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2020, Az.: 15 UF 176/18).

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Gerichtliche Umgangsregelung hat Vorrang vor Corona-Kontaktbeschränkungen

Gerichtliche Umgangs­rege­lung hat Vorrang vor Corona-Kontakt­beschrän­kun­gen

Die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen rechtfertigen es nicht, von der gerichtlich festgelegten Umgangsregelung mit dem eigenen Kind abzuweichen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall klargestellt, in dem die Mutter einseitig erklärt hatte, die Umgangsregelung angesichts der Corona-Pandemie auszusetzen. Das Gericht stufte das Verhalten als schuldhafte Zuwiderhandlung ein und bestätigte ein gegen die Mutter verhängtes Ordnungsgeld (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.07.2020; Az.: 1 WF 102/20).

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Vernichtung von Testamentsurkunden

Bei zwei identischen Testa­ments­ur­kunden reicht die Vernichtung einer Urkunde für das Aufheben aus

Mitunter gibt es zwei Originale eines Testaments. Um das Testament in einem solchen Fall aufzuheben, reicht es aus, eines der beiden Dokumente zu vernichten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Aufhebungswille des Erblassers feststeht und belegt werden kann. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2020, Az.: 2 Wx 84/20).

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Nachlasspfleger muss Aktien nicht in mündelsichere Anlagen umschichten

Nachlasspfleger muss Aktien nicht in mündelsichere Anlagen umschichten

Einem Nachlasspfleger obliegt keine generelle Pflicht, ein Aktienvermögen in eine mündelsichere Anlage umzuschichten. Vielmehr muss er im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob angesichts aktueller Risiken eine Fortführung des Aktieninvestments vertretbar erscheint. Auch die durch die Corona-Krise verursachten Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig kein Grund, ein Aktiendepot insgesamt aufzulösen. Auch hier muss im Einzelfall entschieden werden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.04.2020; Az. 3 W 37/20).

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Mallorca-Reise zu Corona-Zeiten

Elterliche Sorge: Flugreise des Kindes nach Mallorca ist in Corona-Zeiten eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf den Bereich der elterlichen Sorge aus. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig klargestellt, dass es sich in Zeiten der Corona-Pandemie bei einer Flugreise der Kinder nach Mallorca um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt, sodass sich Eltern, die das Sorgerecht für die Kinder gemeinsam ausüben, über die Reise verständigen müssen. Widerspricht ein Elternteil der Reise, hat sie nicht stattzufinden. Oder es gelingt dem Elternteil, das verreisen möchte, für diese Frage die alleinige Sorge zugesprochen zu bekommen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.07.2020, Az.: 2 UF 88/20).

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Die Ergänzung des Pflichtteils kann vom Beschenkten nur innerhalb von drei Jahren verlangt werden

Die Ergänzung des Pflichtteils kann vom Beschenkten nur innerhalb von drei Jahren verlangt werden

Hat der Erblasser vor seinem Tod Personen beschenkt, kann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nur in drei Jahren vom Eintritt des Erbfalls an geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn der Pflichtteilsanspruch erst dadurch entstanden ist, dass nach dem Tod des Erblassers eine Vaterschaft festgestellt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt und die von den Beschenkten und Beklagten geltend gemachte Einrede der Verjährung gelten lassen (BGH, Urteil vom 13.11.2019; Az.: IV ZR 317/17).

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Beim Unterhalt werden Spesen in Anlehnung ans Steuerrecht behandelt

Beim Unterhalt werden Spesen in Anlehnung ans Steuerrecht behandelt

Wer, wie Außendienstler, beruflich viel unterwegs ist, erhält mitunter auch ganz beachtliche Spesenzahlungen. Beim Streit um Kindesunterhalt, kann dann schnell die Frage aufkommen, wie diese Spesen bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen sind. Maßstab ist hier, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verdeutlicht hat, die Bewertung nach steuerrechtlichen Grundsätzen (OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2019; Az.: 4 UF 21/19).

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Bei Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht entscheidet vor allem das Kindeswohl

Bei Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht entscheidet vor allem das Kindeswohl

Wünschen sich Kinder geschiedener Eltern den Wechsel zu einem anderen Elternteil, hängt es vor allem vom Kindeswohl ab, ob dem stattgegeben werden kann. Das hat Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall bestätigt, in dem die Mutter, der bisher das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen war, über das bessere Erziehungskonzept verfügte. Zudem waren im Verfahren erhebliche Zweifel aufgekommen, ob sich der Kindeswille wirklich autonom gebildet hatte (BGH, Beschluss vom 27.11.2019; Az.: XII ZB 511/18).

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Erbe haftet ohne Beschränkung auf den Nachlass für Steuern aus dem Verkauf einer geerbten Arztpraxis

Erbe haftet ohne Beschränkung auf den Nachlass für Steuern aus dem Verkauf einer geerbten Arztpraxis

In einzelnen Fällen kann die Haftung für Verbindlichkeiten, die sich aus seinem Nachlass ergeben, auf diesen beschränkt sein. Dies gilt jedoch nicht, wenn man eine Arztpraxis im Nachlasswege erhält und diese mangels Eignung, sie fortführen zu können, verkauft. So ließ das Finanzgericht (FG) Münster in einem solchen Fall die Zwangsvollstreckung aufgrund von Steuerschulden, die aus der Betriebsveräußerung resultierten, in das Privatvermögen des Klägers zu, der als Nicht-Mediziner eine pathologische Praxis geerbt hatte. Das FG stellte klar, dass es sich bei den Steuerschulden aus der Veräußerung um Eigenschulden des Klägers handelte (FG Münster, Urteil vom 24.09.2019; Az.: 12 K 2262/16).

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