Erbengemeinschaft kann Miterben zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung auffordern

Erben­ge­meinschaft kann Miterben zur Zahlung einer Nutzungs­ent­schädi­gung auffordern

Schwierige Situation: Einer Erbengemeinschaft gehört u.a. ein Hausgrundstück. Einer der Erben, der Beklagte, bewohnt eine Etage des Hauses, zahlt hierfür jedoch nichts. Er beteiligt sich auch nicht an den Kosten für das Haus. Diese tragen seine Miterben. Um hier zu einer neuen Regelung zu kommen, müssen die Miterben deutlich machen, dass die alleinige Nutzung künftig nicht mehr hingenommen wird. Hierfür genügt es laut einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Mönchengladbach, den Nutzer der Etage für die Zukunft zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung aufzufordern (AG Mönchengladbach, Urteil vom 18.12.2019, Az.: 35 C 97/19).

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OLG Frankfurt sieht das paritätische Wechselmodell als eine Frage des Sorgerechts

OLG Frankfurt sieht das paritätische Wechsel­modell als eine Frage des Sorgerechts

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass das paritätische Wechselmodell, also die wechselseitige Betreuung gemeinsamer Kinder durch ihre getrenntlebenden Eltern, eine Frage des Sorgerechts ist – und nicht des Umgangsrechts. Das OLG wiederspricht damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), der davon ausgeht, dass das Wechselmodell über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann. Der entscheidende Unterschied beider Wege ist die Frage, wann ein Gericht tätig werden darf, also die Eingriffsschwelle, und die daraus resultierende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.01.2020, Az.: 2 UF 301/19).

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Ehegattentestament: Für eine wirksame Vernichtung müssen die Ehegatten gemeinsam handeln

Ehegattentestament: Für eine wirksame Vernichtung müssen die Ehegatten gemeinsam handeln

Erstellen Ehegatten ein sogenanntes Ehegattentestament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und erst danach weitere Personen als Erben einsetzen, wird dieses nicht dadurch unwirksam, dass einer der Ehegatten das Testament vernichtet. Eine wirksame Vernichtung des Testaments setzt vielmehr voraus, dass beide Ehegatten mit dem Willen, das Testament zu wiederrufen, an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München (OLG München, Beschluss vom 31.10.2019, Az.: 31 Wx 398/17).

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BGH bestätigt vereinfachte Geltendmachung von Unterhalt bei hohem Einkommen

BGH bestätigt vereinfachte Geltendmachung von Unterhalt bei hohem Einkommen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei höheren Einkommen nicht alles für den laufenden Lebensbedarf eingesetzt wird, sondern ein Teil auch der Vermögenbildung zufließt. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte bis zu einem Betrag den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens für den Lebensbedarf vermuten, der dem Doppelten des höchsten Einkommensbetrages der Düsseldorfer Tabelle entspricht. Diese ist anerkannte Grundlage für die Unterhaltsberechnung (BGH, Beschluss vom 25.09.2019, Az.: XII ZB 25/19).

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Gemeinschaftliches Testament spricht nicht automatisch für gegenseitige Erbeinsetzun

Gemeinschaftliches Testament spricht nicht automatisch für gegenseitige Erbeinsetzung

Verfassen Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament, in dem sie ihre gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, ist daraus nicht automatisch zu folgern, dass sich die Erblasser selbst auch gegenseitig als Erben eingesetzt haben. Eine solche gegenseitige Erbeinsetzung muss vielmehr ausdrücklich erfolgen, wie das Oberlandesgericht (OLG) München aufgezeigt hat (OLG München, Beschluss vom 12.11.2019, Az.: 31 Wx 183/19).

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Ohne Attest darf erkranktes Kind dem Umgangsberechtigten nicht vorenthalten werden

Ohne Attest darf erkranktes Kind dem Umgangsberechtigten nicht vorenthalten werden

Wer gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung verstößt, riskiert ein Ordnungsgeld. Diese Erfahrung musste eine Mutter machen, die das gemeinsame Kind nicht dem Vater überlassen hatte, da es ihrer Meinung hierfür zu krank war. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) belegte die Frau mit einem Ordnungsgeld von 150 € und stellte klar, welche Maßstäbe zugrunde zu legen sind, um im Fall einer Erkrankung von einer Umgangsregelung abweichen zu können (Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom 21.08.2018, Az.: 10 WF 122/18).

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Beim Realsplitting sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten

Beim Realsplitting sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten

Nachehelichen Unterhalt zu bekommen, kann ein mühsames Unterfangen sein, das über mehrere Instanzen vor Gericht ausgetragen werden muss. Die hierdurch entstehenden Prozesskosten kann der Unterhaltsempfänger als Werbungskosten abziehen, wenn der die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 03.12.2019, Az.: 1 K 494/18 E).

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Namensänderung eines Kindes setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus

Namensänderung eines Kindes setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus

In bestimmten Situationen kann es sinnvoll sein, wenn das Kind einer geschiedenen Frau seinen alten Familiennamen ablegt und den Namen des neuen Ehemanns der Mutter annimmt. Lehnt der geschiedene Mann dieses jedoch ab, kann diese sogenannte Einbenennung durch eine gerichtliche Entscheidung ermöglicht werden. Das Gericht muss, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat, in einem solchen Fall zustimmen, wenn die Einbenennung erforderlich ist. Für die Zustimmung ist es also nicht notwendig, dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.12.2019, Abz. 1 UF 140/19).

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Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2020

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sogenannten Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird (4) kurz die Bedeutung der "Düsseldorfer Tabelle" erklärt und (5) eine Perspektive für das Jahr 2021 gegeben.

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Vaterschaft: Anfechtungsfrist kann durch Drohung der Mutter gehemmt sein

Vaterschaft: Anfechtungsfrist kann durch Drohung der Mutter gehemmt sein

Ein leiblicher Vater kann die Feststellung einer anderen Vaterschaft anfechten und damit ein Verfahren zur Feststellung seiner eigenen rechtlichen Vaterschaft eröffnen. Dies muss innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis der Umstände geschehen, die gegen die Vaterschaft der anderen Person sprechen. Diese Frist kann jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt hat, gehemmt sein, wenn eine Drohung der Mutter vorliegt oder das Kind in einen Loyalitätskonflikt gelangen könnte und sich das letztlich auf die Vater-Kind-Beziehung auswirken würde. Die Folge: Die Vaterschaft kann auch nach Ablauf der zwei Jahre noch angefochten werden (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2019, Az.: 1 BvR 1742/18).

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Elternteil kann gegen Umgangsregelung trotzt Zustimmung zu dieser noch Beschwerde einlegen

Elternteil kann gegen Umgangsregelung trotzt Zustimmung zu dieser noch Beschwerde einlegen

Treffen getrennt lebende Eltern eine Umgangsregelung für ihr gemeinsames Kind in Form eines Vergleichs, kann sich durchaus auch ein Elternteil, der dieser Umgangsregelung zugestimmt hat, mit einer Beschwerde gegen die Regelung wenden. Hintergrund ist, wie der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt hat, dass eine familienrechtliche Umgangsregelung der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss bedarf. Und gegen einen solchen Billigungsbeschluss des Familiengerichts ist die Beschwerde statthaft (BGH, Beschluss vom 10.07.2019, Az.: XII ZB 507/18).

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Gewöhnlicher Aufenthalt eines Erblassers ist dessen tatsächlicher Lebensmittelpunkt

Gewöhn­licher Aufent­halt eines Erb­lassers ist dessen tatsäch­licher Lebens­mittel­punkt

Sind Nachlassangelegenheiten zu regeln, insbesondere die Beantragung eines Erbscheins, kann die Frage, welches Familiengericht eigentlich zuständig ist, gar nicht so einfach zu beantworten sein. Wirkt sich insofern aus, wenn der Erblasser wegen eines Pflegeheimaufenthalts mehrere Wochen nicht an seinem eigentlichen Wohnort verbracht hat? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat klargestellt, dass das durchaus der Fall sein kann, da sich dadurch der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers verändert hat (OLG Celle, Beschluss vom 12.09.2019, Az.: 6 AR 1/19).

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Minderjährige haben einen Anspruch auf einen unbefristeten Unterhaltstitel

Minder­jährige haben einen Anspruch auf einen un­be­fris­te­ten Un­ter­halts­titel

Hat ein minderjähriges Kind einen Unterhaltsanspruch gegenüber einem Elternteil, ist der entsprechende Titel über den zu zahlenden Unterhalt nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit zu begrenzen. Der Titel hat vielmehr unbefristet errichtet zu werden, also über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in einem Fall entschieden, in dem der Unterhaltsschuldner eine Befristung des Unterhaltstitels auf die Zeit bis zur Volljährigkeit erreichen wollte (OLG Bamberg, Beschluss vom 14.05.2018, Az.: 2 UF 14/18).

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Bei zu früher Aufgabe des Eigentums am geerbten Familien­heim wird Erbschaft­steuer fällig

Bei zu früher Aufgabe des Eigentums am geerbten Familien­heim wird Erbschaft­steuer fällig

Ehegatten bzw. Lebenspartner sind steuerlich privilegiert, wenn ihr Partner verstirbt und sie dadurch Eigentum oder Miteigentum an einem sogenannten Familienheim erhalten. Ein solcher Erwerb ist von der Erbschaftsteuer befreit. Dieses Privileg entfällt jedoch rückwirkend, wenn der Erwerber innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb das Eigentum auf einen Dritten überträgt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Gleiches gilt, wenn der Erwerber das Familienheim nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt (BFH, Urteil vom 11.07.2019, Az.: II R38/16).

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Schweigepflicht eines Arztes richtet sich primär nach dem Willen des Erblassers

Schweigepflicht eines Arztes richtet sich primär nach dem Willen des Erblassers

Treffen alte oder kranke Menschen per Testament Vorsorge für den Notfall, kann sich, je nach Gesundheitszustand, die Frage stellen, ob sie zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung überhaupt noch testierfähig waren. Das könnte zwar mithilfe des behandelnden Arztes geklärt werden, doch wie sieht es mit dessen Verschwiegenheitsplicht – auch über den Tod hinaus – aus? Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zeigt auf, was in solchen Fällen gilt (OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2018, Az.: 2 Wx 202/18).

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Enge Grenze für Gutachten zur Abstammung

Enge Grenze für Gutachten zur Abstammung

Ist die Abstammung eines Kindes bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt, gibt es nur wenige Gründe, die dafür sprechen, eine erneute genetische Untersuchung einzuleiten. Dies kann, wie der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt hat, ausnahmsweise angebracht sein, wenn das Gutachten an sich fehlerhaft war oder wenn das frühere Gutachten die Abstammung lediglich zu einem Grad bestimmt hat, der aktuellen wissenschaftlichen Standards eindeutig unterlegen ist (BGH, Beschluss vom 30.11.2016, Az.: XII ZB 173/16).

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Kindesunterhalt: Wechselmodell nur bei wirklich fast gleichem Betreuungsanteil

Kindes­unterhalt: Wechsel­modell nur bei wirklich fast gleichem Betreu­ungs­anteil

Auch wenn beide Elternteile ihr gemeinsames Kind betreuen, müssen sie für den Unterhaltsbedarf nur dann quotal einstehen, wenn es sich um ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell handelt. Ansonsten gilt der Grundsatz: einer betreut, der andere zahlt. Von einem paritätischen Wechselmodell kann, wie das Kammergericht (KG) Berlin aufgezeigt hat, nämlich keine Rede sein, wenn sich die Betreuung der Elternteile im Verhältnis 45 % zu 55 % verteilt. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass ein paritätisches Wechselmodell nur möglich ist, wenn zwischen den Eltern eine tragfähige Kommunikations- und Kooperationsbasis besteht (KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2019; Az.: 13 UF 89/16).

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Trotz Trennung muss einer Zusammenveranlagung zugestimmt werden

Trotz Trennung muss einer Zu­sammen­ver­an­la­gung zuge­stimmt werden

Wer sich angesichts der Trennung von seinem Ehepartner bei steuerlichen Fragen querstellt, muss damit rechnen, später zur Erstattung bzw. zum Schadensersatz herangezogen zu werden. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle einen Mann verpflichtet, seiner Ex-Frau die Differenz auszugleichen, die ihr an Steuermehrbelastung entstanden war, weil er sich geweigert hatte an der Zusammenveranlagung mitzuwirken (OLG Celle, Beschluss vom 02.04.2019).

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Beim Hund entscheidet das Eigentum statt des Tierwohls über einen Herausgabeanspruch

Beim Hund entscheidet das Eigentum statt des Tierwohls über einen Heraus­gabe­an­spruch

Anders als bei Kindern gibt es bei Tieren keine Sorgerechtsentscheidung, die sich gegebenenfalls auch noch am Tierwohl orientiert. Diese Erfahrung musste ein Paar machen, das sich im Jahr 2013 eine französische Bulldogge angeschafft, sich dann aber im Jahr 2016 getrennt hatte. Beim Streit, wer wem den Hund herauszugeben hatte, stellte das Landgericht (LG) Koblenz klar, dass das Tierwohl nicht entscheidungserheblich ist, wenn einer der getrennt lebenden Partner nachweisen kann, dass er der alleinige Eigentümer des Hundes ist. Dann steht dem Eigentümer auch der Hund zu (LG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2019; Az.: 6 S 95/19).

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Nicht jeder Karrieresprung fließt in den Trennungsunterhalt mit ein

Nicht jeder Karriere­sprung fließt in den Tren­nungs­unter­halt mit ein

Nach einer Trennung kann Trennungsunterhalt zu leisten sein. Bei der Bemessung des Bedarfs liegt nicht nur der Stand des Einkommens zum Zeitpunkt der Trennung zugrunde, sondern es sind auch die üblichen Einkommensentwicklungen zu berücksichtigen. Dass das allerdings nicht für jeden Karrieresprung gilt, zeigt eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG), der ein Fall zugrunde lag, in dem der Ehemann nach der Trennung binnen kurzer Zeit Karriere machte und ein deutlich höheres Einkommen bezog (OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019; Az.: 9 UF 49/19).

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