Trotz Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung erforderlich werden

Trotz Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung erforderlich werden

Nicht immer ist mit einer Vorsorgevollmacht automatisch alles für den Notfall geregelt. So können sich im Laufe der Zeit Zweifel daran ergeben, dass der Bevollmächtigte wirklich geeignet ist, sich um die Angelegenheiten des Betroffenen zu kümmern. Dies können zum Beispiel Bedenken hinsichtlich seiner Redlichkeit sein. In einem solchen Fall kann, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, trotz bestehender Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich werden (BGH, Beschluss vom 25.04.2018, Az.: XII ZB 216/17).

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Genetische Mutter darf ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren

Genetische Mutter darf ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren

Maßstab für die Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenen Kindes durch die genetische Mutter ist, dass dieses dem Kindeswohl dient. Die schärfere Regelung, wonach eine Adoption nur zulässig ist, wenn sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist, ist im Fall der Leihmutterschaft nicht anzuwenden. Sie bezieht sich nur, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klargestellt hat, auf Fälle, bei denen der Annehmende unter anderem an einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme mitgewirkt hat (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.02.2019, Az.: 1UF 71/18).

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Die Abgeltung aller bekannten und unbekannten Ansprüche im Rahmen der Scheidung hat Grenzen

Die Abgeltung aller bekannten und unbekannten Ansprüche im Rahmen der Scheidung hat Grenzen

Mitunter können Scheidungen auch Züge eines Wirtschaftskrimis annehmen. In einem solchen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen deutlich gemacht, dass eine sehr weit gefasste Abgeltungsklausel, die in einem Mediationsverfahren vor dem Amtsgericht vereinbart worden war, zwar die Abgeltung aller bekannten und unbekannten Ansprüche auf Zugewinn und Unterhalt sowie auch deliktische Ansprüche erfassen kann. Allerdings kann dies nur für alle bis zum Vergleichsschluss entstandenen Ansprüche gelten. Nicht erfasst werden dem OLG zufolge von einer solchen Klausel diejenigen Ansprüche, die sich erst aus dem Vergleichsschluss selbst ergeben (OLG Bremen, Beschluss vom 26.10.2018, Az.: 4 UF 39/18).

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Auflagen für Mediennutzung nur bei konkreter Gefährdung des Kindeswohls

Auflagen für Mediennutzung nur bei konkreter Gefährdung des Kindeswohls

Die allgemeinen Risiken von Handy, Tablet, PC und Co rechtfertigen es nicht, gerichtliche Schutzmaßnehmen wegen einer vermeintlichen Kindeswohlgefährdung zu treffen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, das Auflagen in einem familiengerichtlichen Beschluss aufgehoben hat. Das Familiengericht hatte der Mutter eines achtjährigen Mädchens unter anderem zur Auflage gemacht, feste Regeln für die Nutzung der im Haushalt verfügbaren Medien durch das Kind zu finden und umzusetzen. Zudem war der Mutter aufgegeben worden, ihrem Kind kein eigenes, frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung zu stellen und ein eventuell auf anderem Wege erlangtes Smartphone zu entziehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.06.2018, Az. 2 UF 41/18).

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Beim Streit getrennter Ehegatten um den einst gemeinsamen Hund hat der Tierschutz Vorrang

Beim Streit getrennter Ehegatten um den einst gemeinsamen Hund hat der Tierschutz Vorrang

Geht es um Trennung und Scheidung, sind Hunde nur noch Hausrat. Und den hat das Familiengericht, sofern sich die Parteien nicht einigen, nach den Grundsätzen der Billigkeit zu verteilen. Dass das beim „Hausrat“ Hund jedoch nicht ganz so einfach ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klargestellt. Denn ein Hund ist ein Lebewesen und insofern muss das gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz berücksichtigt werden. Was das OLG letztlich dazu veranlasste, die Bindung des Hundes an seine Hauptbezugsperson zu berücksichtigen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.08.2018, Az.: 11 WF 141/18).

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Das Koppeln der Erbeinsetzung an eine Besuchspflicht zu Lebzeiten ist sittenwidrig

Das Koppeln der Erbeinsetzung an eine Besuchspflicht zu Lebzeiten ist sittenwidrig

Seine Enkelkinder zu Lebzeiten sehen zu wollen, ist verständlich. Sittenwidrig ist es jedoch, dieses Ziel über eine Erbeinsetzung der Enkelkinder erreichen zu wollen, welche an eine genau festgelegte Besuchspflicht bis zum Tode gebunden ist, um bei der Erbfolge berücksichtigt zu werden. In einem solchen Fall ist die entsprechende Formulierung im Testament nichtig. Gleichwohl bleiben die Enkelkinder, wenn dies dem hypothetischen Willen des Erblassers entspricht, Miterben. Dies zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.02.2019; Az.: 20 W98/18).

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Das Überlassen von Spielen mit einer Einstufung „USK ab 18“ gefährdet bei Minderjährigen das Kindeswohl

Das Überlassen von Spielen mit einer Einstufung „USK ab 18“ gefährdet bei Minderjährigen das Kindeswohl

Spielekonsolen sind weit verbreitet. Nicht allen Eltern ist indes bewusst, dass sie beim Überlassen einer solchen Spielekonsole an ihr minderjähriges Kind auch sicherzustellen haben, dass ihm keine Spiele zugänglich sind, die das Wohl des Kindes gefährden. Die Eltern müssen insofern, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Bad Hersfeld zeigt, auch das Risiko in Kauf nehmen, dass das Kind zu einem Außenseiter wird, weil die gleichaltrigen Freunde und Klassenkameraden entsprechende Spiele spielen (AG Bad Hersfeld, Beschluss vom 27.10.2017, Az.: 63 F 290/17 SO).

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Der Anspruch auf Versorgungsausgleich verjährt nicht und kann auch nicht verwirkt werden

Der Anspruch auf Ver­sor­gungs­aus­gleich verjährt nicht und kann auch nicht verwirkt werden

Im Rahmen einer Scheidung werden die von den Eheleuten im Laufe der Ehe erworbenen Anwartschaften, insbesondere die Rentenansprüche, ausgeglichen. Dieser sogenannte Ver­sor­gungs­aus­gleich wird in der Regel vom Familiengericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens vorgenommen. Er kann aber auch nach Rechtskraft der Scheidung in einem isolierten Verfahren geltend gemacht werden. Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat klargestellt, dass der Anspruch auf Versorgungsausgleich weder verjährt noch der Verwirkung unterliegt. Außerdem setzt der Anspruch im Falle des Todes des ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht voraus, dass zum Zeitpunkt des Todes bereits ein Ver­sor­gungs­aus­gleichs­verfahren anhängig war (Beschluss des Saarländischen OLG vom 19.02.2018, Az.: 6 UF 11/18).

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Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen können die Erbschaftsteuer mindern

Vorfällig­keits­ent­schä­di­gungen für die Ablösung von Darlehen können die Erbschaft­steuer mindern

Fallen bei der vorzeitigen Ablösung von Darlehen durch eine Nachlasspflegerin Vorfälligkeitsentschädigungen an, können diese später vom Erben steuermindernd bei der Erbschaftsteuererklärung geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem Fall entschieden, in dem die Erben zunächst unbekannt waren und die vom Gericht eingesetzte Nachlasspflegerin die nicht wirtschaftlich zu betreibenden Immobilien der Erblasserin veräußert und mit dem Erlös die entsprechenden Immobiliendarlehen vorzeitig abgelöst hatte - gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (FG Münster, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 3 K 3662/16 Erb).

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Innerhalb der Familie hat die freie Aussprache Vorrang vor dem Schutz der Ehre

Innerhalb der Familie hat die freie Aussprache Vorrang vor dem Schutz der Ehre

Manch ein Ehestreit geht mit deutlichen Worten und ehrverletzenden Äußerungen einher, auch unter Einbeziehung anderer Familienmitglieder. Wer meint, sich hiergegen mit einem gerichtlich durchzusetzenden Unterlassungsanspruch wehren zu können, irrt jedoch. Denn in der Familie gibt es, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klargestellt hat, eine „beleidigungsfreie Sphäre“, die es erlaubt, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019, Az.: 16 W 54/18).

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Bestehende Ehe entfaltet Sperrwirkung gegenüber Vaterschaftsanerkennung durch Dritten

Bestehende Ehe entfaltet Sperr­wir­kung gegen­über Vater­schafts­an­er­kennung durch Dritten

Eine bestehende Ehe schließt die Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes aus. Das gilt auch, wenn die Eheleute während des Empfängniszeitraums räumlich getrennt waren. Die Sperrwirkung der Ehe kann rückwirkend nur eine rechtskräftige Entscheidung über eine Vaterschaftsanfechtung beseitigen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt/M., Beschlüsse vom 25.10.2018, Az.: 20 W 153/18 und 20 W 154/18).

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Erben haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs

Erben haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs

Bisher war äußerst umstritten, was mit Urlaubstagen passiert, wenn ein Arbeitnehmer verstirbt, seinen Urlaub jedoch noch nicht komplett genommen hat. Verfallen die Tage, oder sind sie den Erben gegenüber abzugelten? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in die deutsche Rechtsprechung übernommen: Danach sind Urlaubstage, die der Erblasser noch nicht genommen hat, dem Erben gegenüber in Geld abzugelten. Das gilt auch für bestimmte Ansprüche, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen und einen Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (BAG, Urteil vom 22.01.2019, Az.: 9 AZR 45/16).

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Großeltern scheitern mit Verfassungsbeschwerde zum Umgangsrecht mit ihren Enkeln

Großeltern scheitern mit Ver­fassungs­be­schwerde zum Um­gangs­recht mit ihren Enkeln

Großeltern kann es sehr wichtig sein, Kontakt zu ihren Enkeln zu haben. Gleichwohl haben sie keine grundrechtlich geschützte Position, die den Eltern entgegengehalten werden kann, wenn diese einen Umgang der Großeltern mit den Enkeln ablehnen, weil dieser Umgang nicht dem Kindeswohl dient. Die Rechte der Eltern sind spezieller und gehen den Rechten der Großeltern vor, wie ein Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg zeigt (VfGBbg, Beschluss vom 30.11.2018, Az.: 19/18).

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Trotz Bezeichnung als Haupterbe kann letztlich auch nur eine Miterbschaft vorliegen

Trotz Bezeichnung als Haupterbe kann letztlich auch nur eine Miterbschaft vorliegen

Vor allem bei selbst formulierten Testamenten ist nicht immer ganz klar, was der Erblasser letztlich gewollt hat. Begriffe wie Erbe, Vermächtnis und Legat werden oft als Synonym betrachtet, bedeuten juristisch jedoch etwas anderes. Aus diesem Grund ist es durchaus möglich, letztwillige Verfügungen auszulegen und nicht nur anhand der vom Erblasser gewählten Worte zu interpretieren. So kann, wie eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin zeigt, die Bezeichnung einer Person als Haupterbe durchaus so zu interpretieren sein, dass es sich lediglich um einen Miterben handelt – mit der Folge, dass für die Person kein Erbschein ausgestellt werden kann, der sie als Alleinerben ausweist (KG Berlin, Beschluss vom 31.01.2018; Az.: 26 W 57/16).

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Für die Betreuung eines autistischen Kindes kann länger Betreuungsunterhalt gezahlt werden müssen

Für die Betreuung eines au­tis­tischen Kindes kann länger Be­treuungs­unterhalt gezahlt werden müssen

Ist ein Kind an Autismus erkrankt, kann, auch wenn es bereits 16 Jahre alt ist, ein erhöhter Förderbedarf bestehen. Die Mutter des Kindes kann daher nicht verpflichtet werden, wieder eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen. Vielmehr kann sie in einem solchen Fall weiterhin Betreuungsunterhalt vom Vater des Kindes beanspruchen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt. (OLG Hamm, Beschluss vom 02.06.2016, Az.: 6 WF 19/16).

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Die Düsseldorfer Tabelle für 2019 liegt vor

Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 406 Euro statt bisher 399 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476 Euro statt bisher 467 Euro. Hier geht es zur Tabelle.

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Für den Besuch einer Privatschule gibt es keinen höheren Unterhalt

Für den Besuch einer Privatschule gibt es keinen höheren Unterhalt

Nachhilfe, Kindergarten, Reitstunden oder eine Therapie – all das können Gründe dafür sein, dass der das gemeinsame Kind nach einer Trennung betreuende Elternteil nicht mit den Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils auskommt. Höhere Unterhaltsleistungen gibt es in solchen Fällen nur dann, wenn sich der andere Elternteil mit den Zusatzausgaben einverstanden erklärt oder ein sachlicher Grund dafür besteht. Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klargestellt, dass der Besuch einer Privatschule jedenfalls kein Grund ist, die Unterhaltsleistungen zu erhöhen (OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 26.07.2018, Az.: 4 UF 92/18).

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Hinterbliebenen können Bestattungskosten auch ohne Kontakt zum Verstorbenen auferlegt werden

Hinterbliebenen können Bestattungs­kosten auch ohne Kontakt zum Verstorbenen auferlegt werden

Es ist keine unbillige Härte, auch dann zu den Bestattungskosten für den eigenen Vater herangezogen zu werden, wenn es keinerlei Kontakt gab. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg im Fall eines Sohnes entschieden, dessen Vater die Familie verlassen hatte, als der Sohn drei Monate alt war. Weder hatte es in der Folge Kontakte gegeben, noch hatte der Vater für seinen Sohn Unterhalt geleistet. Zudem hatte der Sohn die Erbschaft ausgeschlagen (VG Lüneburg, Urteil vom 12.06.2017, Az.: 5 A 144/16).

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Ordnungsgeld wegen Nichteinhalten der Umgangsregelung

Ordnungs­geld wegen Nicht­ein­halten der Um­gangs­re­ge­lung

Dass Umgangsregelungen und insbesondere die damit verbundenen Verpflichtungen nicht nur eine Kann-Regelung sind, musste eine Frau erfahren, die ihre Kinder nicht wie vereinbart zu ihrem Exmann gebracht hatte. Die Umgangsregelung hatte ein Umgangsrecht des Exmannes mit seiner Tochter und seinem Sohn vorgesehen, wobei außerdem geregelt war, dass seine Exfrau den Sohn zu ihm zu bringen hatte. Da dieses nicht wie vorgesehen erfüllt worden war, setzte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ein Ordnungsgeld von 300 € gegen die Mutter fest (OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.09.2017, Az.: 4 WF 151/17).

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Nachhaltig gestörte Kommunikation zwischen den Eltern spricht gegen gemeinsames Sorgerecht

Nachhaltig gestörte Kommu­ni­ka­tion zwi­schen den Eltern spricht gegen ge­mein­sa­mes Sorge­recht

Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ihr Kind zuzusprechen, macht wenig Sinn, wenn es nicht zumindest in den wesentlichen Punkten der elterlichen Sorge eine Übereinstimmung zwischen den Eltern und eine halbwegs tragfähige soziale Beziehung zwischen ihnen gibt. Das zeigt eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) in einem Fall, in dem die Kommunikation zwischen den Eltern so nachhaltig gestört war, dass auch das betroffene Kind bereits unter den Problemen litt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2016, Az.: 13 UF 64/16).

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