Nach der Trennung geborenes Kind mit anderer Frau kann sich auf den nachehelichen Unterhalt auswirke

Nach der Trennung geborenes Kind mit anderer Frau kann sich auf den nachehelichen Unterhalt auswirken

Nach § 1578 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmt sich die Höhe des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wobei der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf umfasst. Somit kann sich, wie eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zeigt, auch der Unterhalt für ein nach der Trennung von der Ehefrau geborenes Kind mit einer anderen Frau bei der Bedarfsbemessung auswirken. Voraussetzung ist, dass der daraus resultierende Unterhaltsanspruch vor Rechtskraft der Scheidung entstanden ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.03.2017, Az.: 13 UF 106/15).

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Erbe kann vom Erblasser nicht in Anspruch genommene Leibrente erben

Erbe kann vom Erblasser nicht in Anspruch genommene Leibrente erben

Nutzt ein Erblasser ihm zustehende Rentenansprüche nicht in vollem Umfang, gehen diese auf den Erben über. Allerdings kann der Zahlungspflichtige alle ihm dem Erblasser gegenüber zustehenden Einwände geltend machen. Das gilt auch für die Einrede der Verjährung. Meint der Erbe, es habe zwischen Erblasser und Zahlungspflichtigem eine Stundungsabrede gegeben, muss er, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt, diese Abrede auch nachweisen (OLG Hamm, Urteil vom 24.10.2017, Az.: 10 U 14/17).

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Unterhaltsberechnung für nichteheliche Kinder unterscheidet sich von der Berechnung für eheliche Kinder

Unterhalts­be­rech­nung für nichteheliche Kinder unterscheidet sich von der Berechnung für eheliche Kinder

Geht es um den Unterhalt für ein Kind, unterscheidet sich die Ausgangslage je nachdem, ob es sich um ein nichteheliches oder um ein eheliches Kind des Unterhaltsschuldners handelt. Denn bei einem nichtehelichen Kind knüpft der Unterhaltsanspruch an die Lebensstellung der Mutter an, während bei einem ehelichen Kind die ehelichen Lebensverhältnisse die Grundlage sind. Das kann sich in sehr unterschiedlichen Unterhaltszahlungen niederschlagen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zeigt (OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2017, Az.: 25 UF 149/16).

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Kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach Rechtskraft der Scheidung

Kein Anspruch auf Ver­fahrens­kosten­vor­schuss nach Rechtskraft der Scheidung

Rechtsstreitigkeiten können teuer sein. Das Unterhaltsrecht sieht daher in § 1360 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor, dass ein Ehegatte dem anderen die Kosten für einen Rechtsstreit, der seine persönlichen Angelegenheiten betrifft, vorschießen muss, soweit dies der Billigkeit entspricht. Ein solcher Verfahrenskostenvorschuss greift jedoch nicht beim nachehelichen Unterhalt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines seit rund zwei Jahren geschiedenen Ehepaares klargestellt (BGH, Beschluss vom 12.04.2017, Az.: XII ZB 254/16).

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Von einem Rechtshänder mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein

Von einem Rechtshänder mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein

Es ist nicht zwingend vorgeschrieben, dass Rechtshänder ihr Testament auch mit der rechten Hand schreiben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln ein mit der linken Hand geschriebenes Testament eines im Alter von 62 Jahren verstorbenen Mannes anerkannt, der wegen einer von seiner Krebserkrankung ausgelösten Lähmung den rechten Arm nicht mehr nutzen konnte. Das entscheidende Problem bei einem mit der anderen Hand geschriebenen Testament ist allerdings die Beweisführung, ob das Testament wirklich vom Erblasser stammt, oder ob es sich um eine Fälschung handelt (OLG Köln, Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 2 Wx 149/17 u.a.).

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OLG Köln hinterfragt beim EuGH den Formularzwang im europäischen Nachlassrecht

OLG Köln hinterfragt beim EuGH den Formularzwang im europäischen Nachlassrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ein Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Rechtsfrage aus dem europäischen Nachlassrecht vorgelegt. Dabei geht es um die Beantragung eines sogenannten Europäischen Nachlasszeugnisses. Das OLG Köln möchte vom EuGH wissen, ob für die Beantragung zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt verwendet werden muss (OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2018; Az.: 2 Wx 276/17).

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Kein unbedingtes Umgangsrecht der Großeltern mit dem Enkelkind

Kein unbedingtes Umgangsrecht der Großeltern mit dem Enkelkind

Zwischen den Großeltern eines Kindes und seinen Eltern kann es durchaus zum Streit kommen, ob die Großeltern ein Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind haben. In solchen Fällen ist letztlich eine gerichtliche Entscheidung erforderlich, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zeigt. Das Gericht lehnte darin ein Umgangsrecht der Großeltern mit dem Enkelkind ab, da nicht festgestellt werden konnte, dass die Beziehung zwischen Großeltern und Enkel dem Kindeswohl förderlich gewesen wäre (OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.10.2017; Az.: 3 UF 120/17).

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Erben kann vor dem Erbfall vom Erblasser verschenktes Wiesengrundstück zustehen

Erben kann vor dem Erbfall vom Erblasser verschenktes Wiesengrundstück zustehen

Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten ein per Erbvertrag vererbtes Wiesengrundstück, können die Erben dieses Grundstück nach dem Ableben des Erblassers vom Beschenkten herausverlangen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten kein anerkennenswertes Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2017, Az. 10 U1/17).

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Bundesgerichtshof erleichtert die Bemessung des Unterhalts im Rahmen einer Scheidung

Bundesgerichtshof erleichtert die Bemessung des Unterhalts im Rahmen einer Scheidung

Um das Massenphänomen Unterhalt künftig besser bewältigen zu können, hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass bis zum doppelten Betrag der höchsten Einkommens­stufe der Düsseldorfer Tabelle davon ausge­gangen werden kann, dass das Familien­ein­kommen komplett für die Lebensführung ausgegeben wird. Dieses ist nach der Düsseldorfer Tabelle 2018 ein Betrag von insgesamt 11.000 €. Bis zu diesem Betrag kann der nacheheliche Unterhalt künftig in einem vereinfachten Verfahren bemessen werden. Bisher haben die Gerichte unterschiedliche Sätze zugrunde gelegt. So wollte das Oberlandesgericht Düsseldorf das vereinfachte Verfahren schon nicht mehr anwenden, wenn eine Ehefrau so viel Unterhalt verlangte, dass dieser zusammen mit ihrem Einkommen mehr als 2.500 € ergab (BGH, Beschluss vom 15.11.2017, Az.: XII ZB 503/16).

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Trotz Enterbung des Vaters kann dem Enkel eines Erb­lassers ein Pflich­tteil zustehen

Trotz Enterbung des Vaters kann dem Enkel eines Erb­lassers ein Pflich­tteil zustehen

Durch die Enterbung der eigenen Kinder werden nicht zugleich auch die Enkelkinder von der Erbfolge ausgeschlossen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einem Mann einen Betrag von rund 927.000 € zugesprochen, dessen Vater Sohn des Erblassers und von diesem enterbt worden war. Der Mann war als Enkel des Erblassers als letzter gesetzlicher Erbe übrig geblieben. Die von seinem Großvater als Erben eingesetzten Personen waren dessen Lebensgefährtin und der Bruder des Erblassers (OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 10 U 31/17).

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Pflichtteilsanspruch und Darlehensschuld lassen sich verrechnen

Pflichtteils­an­spruch und Dar­lehens­schuld lassen sich ver­rechnen

Gehört zum Nachlass eine Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten, kann diese gegen den Pflichtteil aufgerechnet werden. Das kann, wie sich in einem Fall zeigt, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte, zur Folge haben, dass die Erbin dem Pflichtteilsberechtigten keinen Pflichtteil mehr auszahlen muss (OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2017, Az 10 U 62/16).

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Schwierige Eigentumsfragen rund um in die Ehe mitgebrachte Küche und Ergänzungsbauteile

Schwierige Eigentums­fragen rund um in die Ehe mit­ge­brachte Küche und Er­gänzungs­bau­teile

Trennen sich Eheleute, stellt sich schon beim Auszug oft die Frage, was darf mitgenommen werden, was nicht. Wie kompliziert das werden kann, zeigt ein Streit über eine Einbauküche, über den das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu entscheiden hatte. Die Ehefrau hatte große Teile der Küche schon mit in die Ehe gebracht. Beim Zusammenziehen im Haus des Ehemannes hatte dieser aus der gleichen Küchenserie noch einige Bauteile hinzugekauft, damit die Küche vernünftig eingebaut werden konnte. Nach der Trennung der Eheleute nahm die Frau dann allerding die gesamte Küche mit, wogegen sich ihr Ehemann – mit Erfolg – wehrte (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.01.2017, Az.: 13 UF 477/16).

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Auch eine „Vollmacht“ kann eine rechtsverbindliche letztwillige Verfügung sein

Auch eine „Vollmacht“ kann eine rechts­verbind­liche letzt­willige Ver­fügung sein

Nicht immer muss „Testament“ oder „letzter Wille“ über dem stehen, was als letztwillige Verfügung gedacht ist. Es kann auch ausreichen, wenn das Schriftstück, das sonst alle gesetzlich vorgesehenen Erfordernisse erfüllt, nur als „Vollmacht“ tituliert ist. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, das entscheidend auf den Testierwillen des Erblassers abstellte (OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017, Az.: 10 U64/16).

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Anfechtung eines gemein­­schaft­­lichen Tes­ta­ments kann nicht ein­fach rück­­gängig ge­macht werden

Wer zu spät feststellt, dass die Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nicht zum gewünschten Ergebnis führt, kann diese in der Regel nicht durch eine Anfechtung der ersten Anfechtungserklärung rückgängig machen. Das gilt zumindest dann, wenn er vom Notar über die Folgen der Anfechtungserklärung aufgeklärt wurde. Diese Erfahrung musste ein Mann machen, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) München durchsetzen wollte, dass das Nachlassgericht den nach der ersten Anfechtung erlassenen Erbschein als unrichtig einstuft und wieder einzieht (OLG München, Beschluss vom 24.07.2017, Az.: 31 Wx 335/16).

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Scheidung: Ein Abweichen von den Stichtagen für die Vermögensfeststellung ist nur in Ausnahmefällen denkba

Vermögens­fest­stellung: Ab­weichen von den Stich­tagen nur in Aus­nahme­fällen

Nach Einreichen des Scheidungsantrags kann jeder Ehegatte vom anderen Auskunft über sein Vermögen verlangen, soweit diese Angabe für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens von Bedeutung ist. Stichtag für das Endvermögen ist dabei nach gesetzlicher Vorgabe das Datum der Zustellung des Scheidungsantrags. Hiervon kann nur abgewichen werden, wenn es darum geht, unerträgliche Ergebnisse zu vermeiden. Hierzu zählt allerdings nicht, wenn zwischen der Zustellung des Scheidungsantrags und dem Ablauf des Trennungsjahres ein Zeitraum von acht Monaten liegt. Diese Frist ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klargestellt hat, noch nicht so lang, dass alleine aufgrund der verstrichenen Zeit eine Korrektur erforderlich wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2016, Az.: II-7 UF 114/15).

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Unklare Formulierungen können ein Testament hinfällig machen

Unklare Formulierungen können ein Testament hinfällig machen

Nicht fachkundig formulierte Testamente bergen das Risiko, die von ihnen beabsichtigte Wirkung zu verfehlen. Das zeigt ein Fall, über den das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu verhandeln hatte. Die von den Erblassern gewählten Begriffe der „Pflege“ und des „Begleitens“ waren so unbestimmt, dass sie vom Gericht nicht interpretiert werden konnten. Die Konsequenz: Ein zunächst vom Nachlassgericht ausgestellter Erbschein wurde wieder eingezogen und die hiergegen gerichtete Beschwerde des vermeintlichen Erben wurde vom OLG verworfen (OLG Köln, Beschluss vom 14.11.2016, Az.: 2 Wx 536/16).

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Ehemann darf Hausrat seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau nicht einfach einlagern

Ehemann darf Hausrat seiner von ihm getrennt leben­den Ehe­frau nicht ein­fach ein­lagern

Nach Trennung und Auszug des Ehepartners kann sich die Frage stellen, was mit seinen in der bisherigen Ehewohnung verbliebenen Sachen geschehen soll. Sie einfach aus der Wohnung zu räumen und kostenpflichtig einzulagern, ist jedenfalls keine gute Lösung. Diese Erfahrung musste ein Ehemann machen, der von seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau Einlagerungskosten von rund 1.800 € erstattet bekommen wollte. Im Gegensatz zum Amtsgericht lehnte das Kammergericht (KG) Berlin einen entsprechenden Erstattungsanspruch ab, da der Mann keinen familiengerichtlichen Beschluss für die Räumung der Wohnung erwirkt hatte. Er hatte seiner Ehefrau lediglich eine Frist für die Räumung gesetzt und nach deren Verstreichen entsprechenden Lagerraum gemietet (KG Berlin, Beschluss vom 07.03.2017, Az.: 18 UF 118/16).

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Ehemann kann Makler der Frau den Zutritt des von ihm bewohnten gemeinsamen Hauses verweigern

Ehemann kann Makler der Frau den Zutritt des von ihm be­wohn­ten gemein­samen Hauses ver­weigern

Im Scheidungsverfahren kann es erheblichen Streit um die gemeinsame Immobilie geben. So hatte ein Ehemann in einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Bremen zu entscheiden hatte, für das den Eheleuten je zur Hälfte gehörende Haus ein Teilungsverteigerungsverfahren eingeleitet. Die Ehefrau befürchtete allerdings einen zu geringen Erlös und wollte das Haus lieber freihändig von einem Immobilienmakler verkaufen lassen. Das Problem: Der Ehemann verweigerte dem Makler den Zutritt zur Immobilie. Und das zu Recht, wie das OLG feststellte (OLG Bremen, Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 5 WF 62/17).

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Ein Rücktritt vom Erbvertrag ist nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich

Ein Rücktritt vom Erbvertrag ist nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich

Wer einen Erbvertrag schließt, sollte sich ausführlich beraten lassen, was die Folgen eines solchen Vertrages sind und welche Gestaltungsmöglichkeiten ihm in der Zukunft noch verbleiben. Denn sonst ergeht es einem der Vertragspartner möglicherweise so, wie dem Erblasser in einem vom Oberlandesgericht (OLG) Köln verhandelten Fall. Dieser hatte den Rücktritt vom Erbvertrag, den er mit seiner Ehefrau geschlossen hatte, erklärt und daraufhin die gemeinsamen Kinder per privatschriftlichem Testament zu gleichen Teilen zu seinen Erben eingesetzt. Das OLG stufte den Rücktritt allerdings als unwirksam ein und stelle damit wieder den Zustand des Erbvertrages her (OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2017, Az.: 2 Wx 147/17).

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Kein Wechselmodell bei fehlender Kooperationsbereitschaft der Eltern

Kein Wechsel­modell bei feh­lender Kooperations­bereit­schaft der Eltern

Wenn es dem Kindeswohl am besten entspricht, kann eine geteilte Betreuung der Kinder durch die getrenntlebenden Eltern angeordnet werden. Um dieses sogenannte Wechselmodell praktisch leben zu können, bedarf es jedoch eines erhöhten Abstimmungs- und Koordinationsbedarfs. Zeigt das bisherige Verhalten der Eltern bzw. eines Elternteils jedoch, dass es an einer ausreichenden Kooperationsbereitschaft fehlt, ist das Wechselmodell nicht die richtige Lösung für die Betreuung der Kinder. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG), vor dem eine Mutter mit ihrem Antrag auf Einrichtung eines Wechselmodells scheiterte (OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.05.2017, Az.: 10 UF 2/17).

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