Sorgerecht: Unterbringung des Kindes bei einer Tagesmutter hat eine erhebliche Bedeutung

Sorgerecht: Unterbringung des Kindes bei einer Tagesmutter hat eine erhebliche Bedeutung

Soll ein Kind, für das die Eltern ein gemeinsames Sorgerecht haben, drei Werktage in der Woche bei einer Tagesmutter untergebracht werden, handelt es sich hierbei und beim Abschluss des entsprechenden Betreuungsvertrages um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Erzielen die Eltern keine Einigung, ist daher einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis zu übertragen, wie sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ergibt. Dabei muss berücksichtigt werden, bei welchem Elternteil das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat und wer somit überwiegend die Betreuung und Erziehung des Kindes übernimmt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020, Az.: 20 UF 169/19).

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Gericht überträgt Frage der Schulwahl zum Wohle des Kindes auf die Mutter

Gericht überträgt Frage der Schulwahl zum Wohle des Kindes auf die Mutter

Regelgrundschule oder Waldorfschule? Vor dieser Frage stand ein nicht verheiratetes Elternpaar, das die gemeinsame elterlich Sorge für ihr sechsjähriges Kind innehatte. Da eine Einigung nicht möglich war, musste eine gerichtliche Regelung her. Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis einstweilen auf die Mutter übertragen, da diese aus Sicht des Gerichts am ehesten die Voraussetzungen erfüllte, eine Entscheidung zum Wohle des Kindes zu treffen (AG Frankenthal, Beschluss vom 25.06.2020, Az.: 71 F 79/20).

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Steuerzahlung kann Ausgleichsanspruch gegen getrennt lebenden Ehepartner auslösen

Steuerzahlung kann Ausgleichsanspruch gegen getrennt lebenden Ehepartner auslösen

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat einer Ehefrau gegen ihren getrennt lebenden Ehemann einen Anspruch auf Ausgleich einer von ihr getätigten Steuerzahlung ans Finanzamt zugestanden. Dabei stellte das Gericht klar, dass Ehegatten bei Steuerschulden in der Regel nicht zu gleichen Teilen haften, sondern nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei einer Einzelveranlagung angefallen wären (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2020, Az.: 15 UF 176/18).

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Gerichtliche Umgangsregelung hat Vorrang vor Corona-Kontaktbeschränkungen

Gerichtliche Umgangs­rege­lung hat Vorrang vor Corona-Kontakt­beschrän­kun­gen

Die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen rechtfertigen es nicht, von der gerichtlich festgelegten Umgangsregelung mit dem eigenen Kind abzuweichen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall klargestellt, in dem die Mutter einseitig erklärt hatte, die Umgangsregelung angesichts der Corona-Pandemie auszusetzen. Das Gericht stufte das Verhalten als schuldhafte Zuwiderhandlung ein und bestätigte ein gegen die Mutter verhängtes Ordnungsgeld (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.07.2020; Az.: 1 WF 102/20).

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Vernichtung von Testamentsurkunden

Bei zwei identischen Testa­ments­ur­kunden reicht die Vernichtung einer Urkunde für das Aufheben aus

Mitunter gibt es zwei Originale eines Testaments. Um das Testament in einem solchen Fall aufzuheben, reicht es aus, eines der beiden Dokumente zu vernichten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Aufhebungswille des Erblassers feststeht und belegt werden kann. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2020, Az.: 2 Wx 84/20).

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Nachlasspfleger muss Aktien nicht in mündelsichere Anlagen umschichten

Nachlasspfleger muss Aktien nicht in mündelsichere Anlagen umschichten

Einem Nachlasspfleger obliegt keine generelle Pflicht, ein Aktienvermögen in eine mündelsichere Anlage umzuschichten. Vielmehr muss er im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob angesichts aktueller Risiken eine Fortführung des Aktieninvestments vertretbar erscheint. Auch die durch die Corona-Krise verursachten Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig kein Grund, ein Aktiendepot insgesamt aufzulösen. Auch hier muss im Einzelfall entschieden werden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.04.2020; Az. 3 W 37/20).

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Mallorca-Reise zu Corona-Zeiten

Elterliche Sorge: Flugreise des Kindes nach Mallorca ist in Corona-Zeiten eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf den Bereich der elterlichen Sorge aus. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig klargestellt, dass es sich in Zeiten der Corona-Pandemie bei einer Flugreise der Kinder nach Mallorca um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt, sodass sich Eltern, die das Sorgerecht für die Kinder gemeinsam ausüben, über die Reise verständigen müssen. Widerspricht ein Elternteil der Reise, hat sie nicht stattzufinden. Oder es gelingt dem Elternteil, das verreisen möchte, für diese Frage die alleinige Sorge zugesprochen zu bekommen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.07.2020, Az.: 2 UF 88/20).

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Die Ergänzung des Pflichtteils kann vom Beschenkten nur innerhalb von drei Jahren verlangt werden

Die Ergänzung des Pflichtteils kann vom Beschenkten nur innerhalb von drei Jahren verlangt werden

Hat der Erblasser vor seinem Tod Personen beschenkt, kann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nur in drei Jahren vom Eintritt des Erbfalls an geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn der Pflichtteilsanspruch erst dadurch entstanden ist, dass nach dem Tod des Erblassers eine Vaterschaft festgestellt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt und die von den Beschenkten und Beklagten geltend gemachte Einrede der Verjährung gelten lassen (BGH, Urteil vom 13.11.2019; Az.: IV ZR 317/17).

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Beim Unterhalt werden Spesen in Anlehnung ans Steuerrecht behandelt

Beim Unterhalt werden Spesen in Anlehnung ans Steuerrecht behandelt

Wer, wie Außendienstler, beruflich viel unterwegs ist, erhält mitunter auch ganz beachtliche Spesenzahlungen. Beim Streit um Kindesunterhalt, kann dann schnell die Frage aufkommen, wie diese Spesen bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen sind. Maßstab ist hier, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verdeutlicht hat, die Bewertung nach steuerrechtlichen Grundsätzen (OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2019; Az.: 4 UF 21/19).

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Bei Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht entscheidet vor allem das Kindeswohl

Bei Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht entscheidet vor allem das Kindeswohl

Wünschen sich Kinder geschiedener Eltern den Wechsel zu einem anderen Elternteil, hängt es vor allem vom Kindeswohl ab, ob dem stattgegeben werden kann. Das hat Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall bestätigt, in dem die Mutter, der bisher das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen war, über das bessere Erziehungskonzept verfügte. Zudem waren im Verfahren erhebliche Zweifel aufgekommen, ob sich der Kindeswille wirklich autonom gebildet hatte (BGH, Beschluss vom 27.11.2019; Az.: XII ZB 511/18).

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Erbe haftet ohne Beschränkung auf den Nachlass für Steuern aus dem Verkauf einer geerbten Arztpraxis

Erbe haftet ohne Beschränkung auf den Nachlass für Steuern aus dem Verkauf einer geerbten Arztpraxis

In einzelnen Fällen kann die Haftung für Verbindlichkeiten, die sich aus seinem Nachlass ergeben, auf diesen beschränkt sein. Dies gilt jedoch nicht, wenn man eine Arztpraxis im Nachlasswege erhält und diese mangels Eignung, sie fortführen zu können, verkauft. So ließ das Finanzgericht (FG) Münster in einem solchen Fall die Zwangsvollstreckung aufgrund von Steuerschulden, die aus der Betriebsveräußerung resultierten, in das Privatvermögen des Klägers zu, der als Nicht-Mediziner eine pathologische Praxis geerbt hatte. Das FG stellte klar, dass es sich bei den Steuerschulden aus der Veräußerung um Eigenschulden des Klägers handelte (FG Münster, Urteil vom 24.09.2019; Az.: 12 K 2262/16).

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Der der Ehefrau überlassene Firmenwagen des Ehemannes ist als Haushaltsgegenstand zu behandeln

Der der Ehefrau überlassene Firmenwagen des Ehemannes ist als Haushaltsgegenstand zu behandeln

Den falschen Rechtsweg einzuschlagen, zahlt sich nicht aus. Die Erfahrung musste ein Mann machen, der von seiner geschiedenen Ehefrau für die Zeit der Trennung für die Nutzung seines Firmenwagens eine Nutzungsentschädigung geltend machen wollte. Er scheiterte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken, weil er seinen Antrag als sonstige Familiensache gestellt hatte. Das OLG entschied hingegen, dass es sich beim überlassenen Firmenwagen um einen Haushaltsgegenstand handelt, sodass hieraus resultierende Ansprüche im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hätten geltend gemacht werden müssen. Wegen des falschen Rechtsweges wurde der Antrag als unzulässig verworfen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.02.2020, Az.: 2 UF 152/19).

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Die Corona-Pandemie an sich rechtfertigt keine Beschränkung des Umgangsrechtes mit dem eigenen Kind

Die Corona-Pandemie an sich rechtfertigt keine Beschränkung des Umgangsrechtes mit dem eigenen Kind

Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen Einschränkungen werfen die Frage auf, ob sich diese Vorgaben auf vom Amtsgericht festgelegte Umgangsregelungen auswirken. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat insoweit klargestellt, dass der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und seinem Kink zum absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte gehört und selbst eine Erkrankung des Kindes dem Umgang nicht entgegensteht (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020, Az.: 1 UF 51/20).

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Bei konkurrieren­den An­sprüchen auf Kindes­unter­halt zählt allein die recht­liche Ab­stammung

Bei konkurrierenden Ansprüchen auf Kindesunterhalt zählt allein die rechtliche Abstammung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass es bei konkurrierenden gleichartigen Ansprüchen auf Kindesunterhalt unerheblich ist, ob es sich beim unterhaltsberechtigten Kind um ein rechtliches oder ein leibliches Kind des Unterhaltsverpflichteten handelt. Maßgeblich ist demzufolge allein der rechtliche Status. Außerdem trifft den Unterhaltsverpflichteten laut BGH keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, eine Vaterschaft im Zweifel anzufechten (BGH, Beschluss vom 29.01.2020, Az.: XII ZB 580/18).

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Auch nach Trennung muss Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer zugestimmt werden

Auch nach Trennung muss Zu­sammen­ver­an­lagung bei der Ein­kommen­steuer zugestimmt werden

Verpflichtungen, die aus der Ehe resultieren, gelten auch nach der Trennung fort. So bleibt der Ehepartner dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird. Das gilt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden hat, zumindest, wenn der auf Erteilung der Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner selbst keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2019; Az.: 13 UF 617/18).

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Nichtnennen einer Person im Testament bedeutet nicht automatisch deren Enterbung

Nichtnennen einer Person im Testament bedeutet nicht automatisch deren Enterbung

Hinterlässt der Erblasser ein Testament, in dem er sich auf die Zuwendung von einzelnen Nachlassgengeständen beschränkt und keine Gesamtverteilung des Nachlasses vornimmt, so ist in diesem Testament keine Enterbung des gesetzlichen Erben zu sehen, wenn ihn der Erblasser im Testament gar nicht erwähnt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Erbstreit zwischen mehreren Parteien klargestellt (OLG München, Beschluss vom 19.02.2020, Az.: 31 Wx 231/17).

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Klarheit von Schenkungen erleichtert den Zugewinnausgleich nach der Scheidung

Klarheit von Schen­kun­gen er­leich­tert den Zu­ge­winn­aus­gleich nach der Scheidung

Werden Schenkungen nicht klar als solche gekennzeichnet, kann dies zu erheblichen Problemen bei der Berechnung des Zugewinns führen. Diese Erfahrung muss ein seit 2013 geschiedenes Ehepaar machen, das sich über den an die Frau zu zahlenden Zugewinnausgleich stritt. Im Raum stand die Frage, ob es sich bei einer von der Großmutter an die Frau geleisteten Zahlung über 20.000 € um eine privilegierte, also dem Anfangsvermögen zuzurechnende Schenkung handelte. Aufgrund einer unklaren Deklaration der Zahlung sah das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) dies nicht als gegeben an (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.01.2020, Az.: 9 UF 168/19).

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Langjährige monatliche Schenkungen auf ein Bonuskonto können zurückgefordert werden

Langjährige monatliche Schenkungen auf ein Bonuskonto können zurückgefordert werden

Langjährige Zahlungen einer Großmutter auf eine Bonussparkonto ihrer Enkel sind keine privilegierten Schenkungen, entsprechen also nicht einer sittlichen Pflicht oder einer Anstandspflicht. Schenkungen dieser Art können daher, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden hat, im Rahmen der für Schenkungen geltenden 10-Jahres-Frist zurückgefordert werden (OLG Celle, Urteil vom 13.02.2020, Az.: 6 U 76/19).

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Ausschlagung des Zweit­nach­lasses beein­trächtigt auch die Erben­stellung beim Erst­nachlass

Ausschlagung des Zweit­nach­lasses beein­trächtigt auch die Erben­stellung beim Erst­nachlass

Ein Erbe auszuschlagen, kann ungeahnte Konsequenzen haben. Diese Erfahrung musste ein Erbe machen, der zwar das Erbe seiner Großmutter ausgeschlagen hatte, gleichzeitig aber davon ausgegangen war, Erbe ihres zuvor schon verstorbenen Bruders zu werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München stellte in diesem Fall klar, dass der Erbe mit der Ausschlagung der Erbschaft auch den Wegfall seiner Erbenstellung in Bezug auf den Bruder seiner Großmutter ausgelöst hatte. Dadurch wurde die Ehefrau des verstorbenen Mannes seine Alleinerbin, denn es gab, da sie alle form- und fristgerecht ausgeschlagen hatten, weder erbberechtigte Verwandte der ersten oder zweiten Ordnung noch Großeltern (OLG München, Beschluss vom 11.03.2020, Az.: 31 Wx 74/20).

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Auch bei der Aufhebung einer Betreuung ist die betroffene Person persönlich anzuhören

Auch bei der Aufhebung einer Betreuung ist die betroffene Person persönlich anzuhören

Ist eine erwachsene Person aufgrund einer psychischen Erkrankung oder aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten zu regeln, kann - soweit dies erforderlich ist - für diese Person ein Betreuer bestellt werden. Erforderlich ist dies z.B., wenn keine entsprechende Vorsorgevollmacht besteht. Vor der Bestellung eines Betreuers ist die betroffene Person persönlich anzuhören. Und das gilt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt hat, auch, wenn die Betreuung aufgehoben und ein Betreuerwechsel herbeigeführt werden soll (BGH, Beschluss vom 15.01.2020, Az.: XII ZB 438/19).

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