Die Corona-Pandemie an sich rechtfertigt keine Beschränkung des Umgangsrechtes mit dem eigenen Kind

Die Corona-Pandemie an sich rechtfertigt keine Beschränkung des Umgangsrechtes mit dem eigenen Kind

Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen Einschränkungen werfen die Frage auf, ob sich diese Vorgaben auf vom Amtsgericht festgelegte Umgangsregelungen auswirken. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat insoweit klargestellt, dass der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und seinem Kink zum absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte gehört und selbst eine Erkrankung des Kindes dem Umgang nicht entgegensteht (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020, Az.: 1 UF 51/20).

Mehr lesen

Bei konkurrieren­den An­sprüchen auf Kindes­unter­halt zählt allein die recht­liche Ab­stammung

Bei konkurrierenden Ansprüchen auf Kindesunterhalt zählt allein die rechtliche Abstammung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass es bei konkurrierenden gleichartigen Ansprüchen auf Kindesunterhalt unerheblich ist, ob es sich beim unterhaltsberechtigten Kind um ein rechtliches oder ein leibliches Kind des Unterhaltsverpflichteten handelt. Maßgeblich ist demzufolge allein der rechtliche Status. Außerdem trifft den Unterhaltsverpflichteten laut BGH keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, eine Vaterschaft im Zweifel anzufechten (BGH, Beschluss vom 29.01.2020, Az.: XII ZB 580/18).

Mehr lesen

Auch nach Trennung muss Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer zugestimmt werden

Auch nach Trennung muss Zu­sammen­ver­an­lagung bei der Ein­kommen­steuer zugestimmt werden

Verpflichtungen, die aus der Ehe resultieren, gelten auch nach der Trennung fort. So bleibt der Ehepartner dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird. Das gilt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden hat, zumindest, wenn der auf Erteilung der Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner selbst keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2019; Az.: 13 UF 617/18).

Mehr lesen

Nichtnennen einer Person im Testament bedeutet nicht automatisch deren Enterbung

Nichtnennen einer Person im Testament bedeutet nicht automatisch deren Enterbung

Hinterlässt der Erblasser ein Testament, in dem er sich auf die Zuwendung von einzelnen Nachlassgengeständen beschränkt und keine Gesamtverteilung des Nachlasses vornimmt, so ist in diesem Testament keine Enterbung des gesetzlichen Erben zu sehen, wenn ihn der Erblasser im Testament gar nicht erwähnt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Erbstreit zwischen mehreren Parteien klargestellt (OLG München, Beschluss vom 19.02.2020, Az.: 31 Wx 231/17).

Mehr lesen

Klarheit von Schenkungen erleichtert den Zugewinnausgleich nach der Scheidung

Klarheit von Schen­kun­gen er­leich­tert den Zu­ge­winn­aus­gleich nach der Scheidung

Werden Schenkungen nicht klar als solche gekennzeichnet, kann dies zu erheblichen Problemen bei der Berechnung des Zugewinns führen. Diese Erfahrung muss ein seit 2013 geschiedenes Ehepaar machen, das sich über den an die Frau zu zahlenden Zugewinnausgleich stritt. Im Raum stand die Frage, ob es sich bei einer von der Großmutter an die Frau geleisteten Zahlung über 20.000 € um eine privilegierte, also dem Anfangsvermögen zuzurechnende Schenkung handelte. Aufgrund einer unklaren Deklaration der Zahlung sah das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) dies nicht als gegeben an (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.01.2020, Az.: 9 UF 168/19).

Mehr lesen

Langjährige monatliche Schenkungen auf ein Bonuskonto können zurückgefordert werden

Langjährige monatliche Schenkungen auf ein Bonuskonto können zurückgefordert werden

Langjährige Zahlungen einer Großmutter auf eine Bonussparkonto ihrer Enkel sind keine privilegierten Schenkungen, entsprechen also nicht einer sittlichen Pflicht oder einer Anstandspflicht. Schenkungen dieser Art können daher, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden hat, im Rahmen der für Schenkungen geltenden 10-Jahres-Frist zurückgefordert werden (OLG Celle, Urteil vom 13.02.2020, Az.: 6 U 76/19).

Mehr lesen

Ausschlagung des Zweit­nach­lasses beein­trächtigt auch die Erben­stellung beim Erst­nachlass

Ausschlagung des Zweit­nach­lasses beein­trächtigt auch die Erben­stellung beim Erst­nachlass

Ein Erbe auszuschlagen, kann ungeahnte Konsequenzen haben. Diese Erfahrung musste ein Erbe machen, der zwar das Erbe seiner Großmutter ausgeschlagen hatte, gleichzeitig aber davon ausgegangen war, Erbe ihres zuvor schon verstorbenen Bruders zu werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München stellte in diesem Fall klar, dass der Erbe mit der Ausschlagung der Erbschaft auch den Wegfall seiner Erbenstellung in Bezug auf den Bruder seiner Großmutter ausgelöst hatte. Dadurch wurde die Ehefrau des verstorbenen Mannes seine Alleinerbin, denn es gab, da sie alle form- und fristgerecht ausgeschlagen hatten, weder erbberechtigte Verwandte der ersten oder zweiten Ordnung noch Großeltern (OLG München, Beschluss vom 11.03.2020, Az.: 31 Wx 74/20).

Mehr lesen

Auch bei der Aufhebung einer Betreuung ist die betroffene Person persönlich anzuhören

Auch bei der Aufhebung einer Betreuung ist die betroffene Person persönlich anzuhören

Ist eine erwachsene Person aufgrund einer psychischen Erkrankung oder aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten zu regeln, kann - soweit dies erforderlich ist - für diese Person ein Betreuer bestellt werden. Erforderlich ist dies z.B., wenn keine entsprechende Vorsorgevollmacht besteht. Vor der Bestellung eines Betreuers ist die betroffene Person persönlich anzuhören. Und das gilt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt hat, auch, wenn die Betreuung aufgehoben und ein Betreuerwechsel herbeigeführt werden soll (BGH, Beschluss vom 15.01.2020, Az.: XII ZB 438/19).

Mehr lesen

Trennungsunterhalt setz kein vorheriges Zusammenleben voraus

Trennungsunterhalt setz kein vorheriges Zusammenleben voraus

Trennen sich Ehegatten, ist in vielen Fällen Trennungsunterhalt zu zahlen. Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, aber nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Somit sprach das Gericht einer Ehefau, die in Frankfurt gelebt hatte, Unterhaltszahlungen von ihrem in Paris lebenden Ehemann zu (BGH, Beschluss vom 19.02.2020, Az.: XII ZB358/19).

Mehr lesen

Überlassung der Ehewohnung kann auch zehn Jahre nach der Scheidung noch ein Thema sein

Überlassung der Ehewohnung kann auch zehn Jahre nach der Scheidung noch ein Thema sein

Das alleinige Eigentum an einem Einfamilienheim reicht nicht unbedingt aus, einen geschiedenen Ehegatten mitsamt den gemeinsamen Kindern rund zehn Jahre nach der Scheidung erfolgreich auf Herausgabe des Hauses verklagen zu können. In einem sehr speziellen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt den Antragsteller und Ex-Ehemann darauf verwiesen, dass er trotz dieser langen Zeit einen Antrag auf Überlassung der Ehewohnung hätte stellen und das Verfahren damit zu einer Ehewohnungssache hätte machen müssen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.08.2019, Az.: 2 UF 119/18).

Mehr lesen

Viele offene Punkte des letzten Willens sprechen für den Charakter eines Testament-Entwurfs

Viele offene Punkte sprechen für den Charakter eines Testament-Entwurfs

Es kann vorkommen, dass ein Erblasser seinen letzten Willen noch als Entwurf gekennzeichnet hat. In einem solchen Fall kann dies der Rechtsprechung zufolge ein wirksames Testament sein, wenn es sich nach dem feststellbaren Willen des Erblassers um eine wirksame Verfügung von Todes wegen handeln soll. Weist ein Entwurf, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt aufgezeigt hat, jedoch zu viele offene Punkte auf, kommt ihm nicht die Eigenschaft eines wirksamen Testaments zu (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2019; Az. 10 W 38/ 19).

Mehr lesen

Bei der Unterhaltsberechnung sind Spesen nicht vollständig dem Einkommen zuzurechnen

Bei der Unterhaltsberechnung sind Spesen nicht vollständig dem Einkommen zuzurechnen

Wer im Außendienst tätig ist, erhält mit seiner Gehaltsabrechnung regelmäßig auch Spesen ausgezahlt. Diese gehören in der Regel jedoch nicht zu 100 % zum Einkommen, das für die Zahlung von Kindesunterhalt herangezogen werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Verfahren klargestellt, in dem das Land NRW aus übergegangenem Recht gegenüber einem Lkw-Fahrer im Nahverkehr Unterhaltszahlungen für seine Kinder geltend gemacht hatte (OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2019, Az.: 4 UF 21/19).

Mehr lesen

Tagesausflug ins Ausland verlängert nicht automatisch die Frist für eine Erbausschlagung

Tagesausflug ins Ausland verlängert nicht automatisch die Frist für eine Erbausschlagung

Eine Erbschaft kann nur binnen sechs Wochen ausgeschlagen werden. Diese Frist kann sich auf sechs Monate verlängern, wenn sich der Erbe beim Beginn der Frist im Ausland aufhält. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat allerdings klargestellt, dass dabei der vom Gesetz verfolgte Zweck maßgeblich ist. Und da es hier darum geht, die bei einem Auslandsaufenthalt auftretenden Kommunikationsprobleme zu berücksichtigen, reicht ein eintägiger Ausflug von Nordfriesland nach Dänemark nicht aus, diese verlängerte Frist in Kraft zu setzen (BGH, Beschluss vom 16.01.2019; Az.: IV ZB 20/18).

Mehr lesen

Ein seit langem gestörtes Verhältnis zum Verstorbenen schützt nicht vor anfallenden Bestattungskosten

Ein seit langem gestörtes Verhältnis zum Verstorbenen schützt nicht vor anfallenden Bestattungskosten

Wer zur Erstattung von Beerdigungskosten herangezogen wird, ist – vor allem, wenn dem kein Gegenwert in Form einer Erbschaft gegenübersteht – nicht immer erbaut davon. So musste eine 59jährige Bestattungskosten für ihren Vater zahlen, der sich 50 Jahre nicht um sie gekümmert und auch keinen Unterhalt gezahlt hatte. Hinzu kam, dass die zuständige Behörde versäumt hatte, die vorrangig zur Erstattung der Beerdigungskosten verpflichtete Ehefrau rechtzeitig vor ihrem eigenen Tod in Anspruch zu nehmen. Und da die Frau zusammen mit ihrer Schwester als Gesamtschuldner haftete, konnte sich die Behörde, wie das Verwaltungsgericht (VG) Hannover bestätigt hat, durchaus mit dem Gesamtbetrag an die 59jährige halten (VG Hannover, Urteil vom 25.07.2019, Az.: 1 A 2188/17).

Mehr lesen

Steuerbefreiung nur bei unverzüglichem Bezug des geerbten Familienheims

Steuer­be­freiung nur bei un­ver­züg­lichem Bezug des ge­erbten Familien­heims

Erben Kinder des Erblassers Wohnraum, der von diesem bis zu seinem Tod selbst genutzt wurde, und nutzen sie den Wohnraum unverzüglich selbst für eigene Wohnzwecke, so kann diese Erbschaft eines sogenannten Familienheims erbschaftsteuerfrei erfolgen. Die Wohnfläche darf in einem solchen Fall 200 qm nicht übersteigen. Das Finanzgericht (FG) Münster hat aufgezeigt, dass an das Kriterium „unverzüglich“ jedoch hohe Maßstäbe zu stellen sind. Ein Erbe, der – wegen diverser Renovierungsarbeiten – erst knapp drei Jahre nach dem Tod des Erblassers in das Familienheim eingezogen war, wurde diesem Kriterium nicht gerecht (FG Münster, Urteil vom 24. 10.2019, Az.: 3 K 3184/17 Erb).

Mehr lesen

BGH verhindert Zugriff eines Sozialhilfeträgers auf Vorerbschaft eines Behinderten

BGH verhindert Zugriff eines Sozialhilfeträgers auf Vorerbschaft eines Behinderten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut bestätigt, dass bei sogenannten Behindertentestamenten Verfügungen von Todes wegen, die den Zugriff der Sozialhilfeträger auf das Nachlassvermögen erschweren, grundsätzlich nicht sittenwidrig sind. Vor Gericht scheiterte damit ein Sozialhilfeträger, der zur Erstattung der Betreuervergütungen auf einen Nachlass zugreifen wollte, indem er wegen einer fehlenden Verwaltungsanweisung an den Testamentsvollstrecker die Sittenwidrigkeit des Testaments geltend machte (BGH, Beschluss vom 24.07.2019, Az.: XII ZB 560/18).

Mehr lesen

Schleichende Trennung erschwert das Bestimmen eines Trennungszeitpunktes

Schleichende Trennung erschwert das Bestimmen eines Trennungszeitpunktes

Das eheliche Güterrecht kennt einen Auskunftsanspruch über das Trennungsvermögen zum Zeitpunkt der Trennung. Dass dieser jedoch nicht immer einfach zu bestimmen ist, zeigt eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin. Dieses hatte über einen Fall zu befinden, bei dem sich die Trennung schleichend, also über einen längeren Zeitraum erstreckt hatte und es letztlich keinen erkennbaren Willen zumindest eines Ehegatten gegeben hatte, die eheliche Lebensgemeinschaft abzulehnen. Zumindest nicht zum Zeitpunkt, den die Ehefrau als Stichtag geltend gemacht hatte (KG Berlin, Beschluss vom 14.12.2018, Az.: 13 UF 155/17).

Mehr lesen

Umgang: Wechsel vom Wechselmodell zum Lebensmittelpunkt-Modell ist nur bei triftigen Gründen möglich

Umgang: Wechsel vom Wechsel­modell zum Lebens­mittel­punkt-Modell ist nur bei triftigen Gründen möglich

Haben die Eltern eine - auch gerichtlich gebilligte - Umgangsregelung für das gemeinsame Kind getroffen, kann davon nur abgewichen werden, wenn dafür triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe vorliegen. Die Erfahrung musste eine Mutter machen, die vor dem Kammergericht (KG) Berlin einen Wechsel vom sogenannten Wechselmodell hin zum sogenannten Lebensmittelpunkt-Modell erreichen wollte (KG Berlin, Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 13 UF 74/18).

Mehr lesen

BGH verfeinert Ausgestaltung des Erwerbsanreizes bei der Berechnung von Unterhalt

BGH verfeinert Aus­ge­staltung des Er­werbs­anreizes bei der Be­rech­nung von Unter­halt

Bei der Bemessung von Unterhalt gibt es einen sogenannte Erwerbsanreiz. Dieser soll den mit einer Berufsausübung verbundenen höheren Aufwand berücksichtigen und einen Anreiz schaffen, erwerbstätig zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass dieser Anreiz auch dann berücksichtigt werden darf, wenn der nur beim Unterhaltsberechtigten anfällt und nicht beim Unterhaltsverpflichteten, weil dieser z.B. bereits Rentner ist. Zudem spricht laut BGH nichts dagegen, den üblicherweise mit einem Siebtel bewerteten Anreiz nur auf ein Zehntel zu bemessen, wenn Aufwendungen für die Berufstätigkeit vorab berücksichtigt wurden (BGH, Beschluss vom 13.11.2019, Az.: XII ZB 3/19).

Mehr lesen

Erbengemeinschaft kann Miterben zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung auffordern

Erben­ge­meinschaft kann Miterben zur Zahlung einer Nutzungs­ent­schädi­gung auffordern

Schwierige Situation: Einer Erbengemeinschaft gehört u.a. ein Hausgrundstück. Einer der Erben, der Beklagte, bewohnt eine Etage des Hauses, zahlt hierfür jedoch nichts. Er beteiligt sich auch nicht an den Kosten für das Haus. Diese tragen seine Miterben. Um hier zu einer neuen Regelung zu kommen, müssen die Miterben deutlich machen, dass die alleinige Nutzung künftig nicht mehr hingenommen wird. Hierfür genügt es laut einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Mönchengladbach, den Nutzer der Etage für die Zukunft zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung aufzufordern (AG Mönchengladbach, Urteil vom 18.12.2019, Az.: 35 C 97/19).

Mehr lesen

 

Überblick über alle veröffentlichten Beiträge