Löschung eines Kinderfotos von werblicher Homepage hat erhebliche Bedeutung

Löschung eines Kinderfotos von werblicher Homepage hat erhebliche Bedeutung

Werden Fotos eines minderjährigen Kindes auf einer Internetseite, noch dazu einer kommerziellen, veröffentlicht, handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Für die getrenntlebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes heißt das, dass sie nur gemeinsam gegen eine unberechtigte Veröffentlichung vorgehen können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klargestellt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, Az.: 13 W 10/18).

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Ein Diebstahl kann die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen

Ein Diebstahl kann die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen

Ein Diebstahl von Bargeld kann durchaus die Entziehung des Pflichtteils wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens rechtfertigen. Dabei kommt es jedoch – wie so häufig – auf die besondere Situation des Einzelfalls an. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat eine Pflichtteilsentziehung in einem Fall bestätigt, in dem ein Enkel der Erblasserin dieser im Jahr 1992 Bargeld in Höhe von 6.100 DM entwendet hatte (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2019, Az.: 19 U 80/18).

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Adoption von Stiefkindern darf in nichtehelichen Familien nicht komplett ausgeschlossen sein

Adoption von Stiefkindern darf in nichtehelichen Familien nicht komplett ausgeschlossen sein

Auch in nichtehelichen Familien muss die Adoption von Stiefkindern möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den vollständigen Ausschluss dieser Adoptionsvariante allein für nichteheliche Familien für verfassungswidrig erklärt, da die gegen eine Stiefkindadoption in solchen Fällen vorgebrachten Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen. Dem Gesetzgeber hat das BVerfG aufgegeben, bis zum 31. März 2020 eine neue Regelung zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 26.03.2019, Az.: 1 BvR 673/17).

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Zuweisung des Hundes nach der Scheidung richtet sich nach den Eigentumsverhältnissen am Tier

Zuweisung des Hundes nach der Scheidung richtet sich nach den Eigentumsverhältnissen am Tier

Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Umgangsrecht mit einem Hund. Ein solcher kann auch nicht aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern hergeleitet werden. Insofern kann sich die Zuteilung des Hundes im Rahmen einer Scheidung nur nach den Eigentumsverhältnissen am Tier richten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart klargestellt hat. Dabei ist es auch unerheblich, ob sich eine Partei vor der Trennung besonders intensiv um die Pflege des Tieres gekümmert haben will (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019, Az.: 18 UF 57/19).

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Deutsches Recht führt zur rechtlichen Mutterschaft einer ukrainischen Leihmutter

Deutsches Recht führt zur rechtlichen Mutterschaft einer ukrainischen Leihmutter

Wird ein Kind nach der Geburt durch eine Leihmutter in der Ukraine alsbald nach Deutschland gebracht, findet für die Frage der rechtlichen Mutterschaft deutsches Recht Anwendung. Und damit ist, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, die ukrainische Leihmutter als rechtliche Mutter des Kindes ins Geburtenregister einzutragen. Da hilft auch nicht, dass das deutsche Ehepaar, von dem der Samen und die Eizelle stammte, in der Ukraine vom dortigen Standesamt als Eltern in der Geburtsurkunde des Kindes aufgeführt wurden (BGH, Beschluss vom 20. März 2019, Az.: XII ZB 530/17).

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Erwiesene Manipulation durch die Mutter schließt Ausschluss des Umgangs mit dem Vater nicht aus

Erwiesene Manipulation durch die Mutter schließt Ausschluss des Umgangs mit dem Vater nicht aus

Je konfliktbeladener das Verhältnis der Eltern ist, desto schwieriger ist oft auch die Frage des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern zu klären. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat insoweit klargestellt, dass selbst, wenn die ablehnende Haltung des Kindes gegenüber dem Vater offenkundig auf einer Manipulation durch die Mutter beruht, der Umgang des Vaters mit dem Kind ausgeschlossen werden kann, wenn andernfalls das Kindeswohl gefährdet wäre (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2018, Az.: 9 UF 86/18).

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Pflichtteilsberechtigter muss einem Erben Auskunft über anrechenbare Zuwendungen des Erblassers geben

Pflicht­teils­be­rech­tig­ter muss einem Erben Auskunft über an­rechen­bare Zuw­endungen des Erblassers geben

Verklagt ein Pflichtteilsberechtigter einen Erben auf Auszahlung seines Pflichtteils, kann der Erbe zunächst eine Auskunft verlangen, was der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten als Leistungen zugewandt hat, die auf den Pflichtteil anzurechnen sind. Schöpft der Erbe zu Ermittlung solcher Zuwendungen seine Informationsmöglichkeiten aus, muss, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz klargestellt hat, auch der Pflichtteilsberechtigte substantiiert erwidern. Die bloße Mitteilung, keine anrechnungspflichtigen Zugwendungen empfangen zu haben, erfüllt den Auskunftsanspruch nicht (OLG Koblenz, Urteil vom 25.11.2015, Az.: 5 U 779/15).

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Bei einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses kann eine Erbausschlagung angefochten werden

Bei einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses kann eine Erbausschlagung angefochten werden

Zu den Eigenschaften einer Erbschaft gehört die Zusammensetzung des Nachlasses. Irrt sich ein Erbe darüber, welche Rechte zum Nachlass gehören, und schlägt er die Erbschaft deswegen aus, kann er die Ausschlagung gegebenenfalls anfechten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall einer Erbin entschieden, die eine Erbschaft ausgeschlagen hatte, weil sie davon ausgegangen war, dass Schadensersatzansprüche eines Absturzopfers nur den Hinterbliebenen zustünden. Erst später war ihr bekannt geworden, dass die Ansprüche dem Opfer zustehen und auf dessen Erben übergehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016, Az: I-3 Wx 12/16).

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Ein Arrest kann vor dem Vermögensverlust eines Unterhaltsverpflichteten schützen

Ein Arrest kann vor dem Ver­mögens­ver­lust eines Unter­halts­ver­pflich­teten schützen

Nicht immer fließen Unterhaltszahlungen, wie es ursprünglich mal geplant war. Und nicht immer reicht das laufende Einkommen für die Zahlungen aus, sodass auch auf das Vermögen zurückzugreifen ist. Spricht dann zusätzlich das Verhalten des Unterhaltsverpflichteten dafür, dass er sich eine Versicherungssumme auszahlen lässt, um mit dem Geld andere Schulden zu bedienen, kann ein Arrestgrund zugunsten des Unterhaltsverpflichteten bestehen, sodass eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse unterbunden werden kann. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg, der eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber den drei Kindern des Antragsgegners zugrunde lag (AG Nürnberg, Beschluss vom 29.11.2017, Az.: 103 F 1446/17).

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Trotz Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung erforderlich werden

Trotz Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung erforderlich werden

Nicht immer ist mit einer Vorsorgevollmacht automatisch alles für den Notfall geregelt. So können sich im Laufe der Zeit Zweifel daran ergeben, dass der Bevollmächtigte wirklich geeignet ist, sich um die Angelegenheiten des Betroffenen zu kümmern. Dies können zum Beispiel Bedenken hinsichtlich seiner Redlichkeit sein. In einem solchen Fall kann, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, trotz bestehender Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich werden (BGH, Beschluss vom 25.04.2018, Az.: XII ZB 216/17).

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Genetische Mutter darf ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren

Genetische Mutter darf ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren

Maßstab für die Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenen Kindes durch die genetische Mutter ist, dass dieses dem Kindeswohl dient. Die schärfere Regelung, wonach eine Adoption nur zulässig ist, wenn sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist, ist im Fall der Leihmutterschaft nicht anzuwenden. Sie bezieht sich nur, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klargestellt hat, auf Fälle, bei denen der Annehmende unter anderem an einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme mitgewirkt hat (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.02.2019, Az.: 1UF 71/18).

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Die Abgeltung aller bekannten und unbekannten Ansprüche im Rahmen der Scheidung hat Grenzen

Die Abgeltung aller bekannten und unbekannten Ansprüche im Rahmen der Scheidung hat Grenzen

Mitunter können Scheidungen auch Züge eines Wirtschaftskrimis annehmen. In einem solchen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen deutlich gemacht, dass eine sehr weit gefasste Abgeltungsklausel, die in einem Mediationsverfahren vor dem Amtsgericht vereinbart worden war, zwar die Abgeltung aller bekannten und unbekannten Ansprüche auf Zugewinn und Unterhalt sowie auch deliktische Ansprüche erfassen kann. Allerdings kann dies nur für alle bis zum Vergleichsschluss entstandenen Ansprüche gelten. Nicht erfasst werden dem OLG zufolge von einer solchen Klausel diejenigen Ansprüche, die sich erst aus dem Vergleichsschluss selbst ergeben (OLG Bremen, Beschluss vom 26.10.2018, Az.: 4 UF 39/18).

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Auflagen für Mediennutzung nur bei konkreter Gefährdung des Kindeswohls

Auflagen für Mediennutzung nur bei konkreter Gefährdung des Kindeswohls

Die allgemeinen Risiken von Handy, Tablet, PC und Co rechtfertigen es nicht, gerichtliche Schutzmaßnehmen wegen einer vermeintlichen Kindeswohlgefährdung zu treffen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, das Auflagen in einem familiengerichtlichen Beschluss aufgehoben hat. Das Familiengericht hatte der Mutter eines achtjährigen Mädchens unter anderem zur Auflage gemacht, feste Regeln für die Nutzung der im Haushalt verfügbaren Medien durch das Kind zu finden und umzusetzen. Zudem war der Mutter aufgegeben worden, ihrem Kind kein eigenes, frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung zu stellen und ein eventuell auf anderem Wege erlangtes Smartphone zu entziehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.06.2018, Az. 2 UF 41/18).

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Beim Streit getrennter Ehegatten um den einst gemeinsamen Hund hat der Tierschutz Vorrang

Beim Streit getrennter Ehegatten um den einst gemeinsamen Hund hat der Tierschutz Vorrang

Geht es um Trennung und Scheidung, sind Hunde nur noch Hausrat. Und den hat das Familiengericht, sofern sich die Parteien nicht einigen, nach den Grundsätzen der Billigkeit zu verteilen. Dass das beim „Hausrat“ Hund jedoch nicht ganz so einfach ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klargestellt. Denn ein Hund ist ein Lebewesen und insofern muss das gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz berücksichtigt werden. Was das OLG letztlich dazu veranlasste, die Bindung des Hundes an seine Hauptbezugsperson zu berücksichtigen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.08.2018, Az.: 11 WF 141/18).

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Das Koppeln der Erbeinsetzung an eine Besuchspflicht zu Lebzeiten ist sittenwidrig

Das Koppeln der Erbeinsetzung an eine Besuchspflicht zu Lebzeiten ist sittenwidrig

Seine Enkelkinder zu Lebzeiten sehen zu wollen, ist verständlich. Sittenwidrig ist es jedoch, dieses Ziel über eine Erbeinsetzung der Enkelkinder erreichen zu wollen, welche an eine genau festgelegte Besuchspflicht bis zum Tode gebunden ist, um bei der Erbfolge berücksichtigt zu werden. In einem solchen Fall ist die entsprechende Formulierung im Testament nichtig. Gleichwohl bleiben die Enkelkinder, wenn dies dem hypothetischen Willen des Erblassers entspricht, Miterben. Dies zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.02.2019; Az.: 20 W98/18).

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Das Überlassen von Spielen mit einer Einstufung „USK ab 18“ gefährdet bei Minderjährigen das Kindeswohl

Das Überlassen von Spielen mit einer Einstufung „USK ab 18“ gefährdet bei Minderjährigen das Kindeswohl

Spielekonsolen sind weit verbreitet. Nicht allen Eltern ist indes bewusst, dass sie beim Überlassen einer solchen Spielekonsole an ihr minderjähriges Kind auch sicherzustellen haben, dass ihm keine Spiele zugänglich sind, die das Wohl des Kindes gefährden. Die Eltern müssen insofern, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Bad Hersfeld zeigt, auch das Risiko in Kauf nehmen, dass das Kind zu einem Außenseiter wird, weil die gleichaltrigen Freunde und Klassenkameraden entsprechende Spiele spielen (AG Bad Hersfeld, Beschluss vom 27.10.2017, Az.: 63 F 290/17 SO).

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Der Anspruch auf Versorgungsausgleich verjährt nicht und kann auch nicht verwirkt werden

Der Anspruch auf Ver­sor­gungs­aus­gleich verjährt nicht und kann auch nicht verwirkt werden

Im Rahmen einer Scheidung werden die von den Eheleuten im Laufe der Ehe erworbenen Anwartschaften, insbesondere die Rentenansprüche, ausgeglichen. Dieser sogenannte Ver­sor­gungs­aus­gleich wird in der Regel vom Familiengericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens vorgenommen. Er kann aber auch nach Rechtskraft der Scheidung in einem isolierten Verfahren geltend gemacht werden. Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat klargestellt, dass der Anspruch auf Versorgungsausgleich weder verjährt noch der Verwirkung unterliegt. Außerdem setzt der Anspruch im Falle des Todes des ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht voraus, dass zum Zeitpunkt des Todes bereits ein Ver­sor­gungs­aus­gleichs­verfahren anhängig war (Beschluss des Saarländischen OLG vom 19.02.2018, Az.: 6 UF 11/18).

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Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen können die Erbschaftsteuer mindern

Vorfällig­keits­ent­schä­di­gungen für die Ablösung von Darlehen können die Erbschaft­steuer mindern

Fallen bei der vorzeitigen Ablösung von Darlehen durch eine Nachlasspflegerin Vorfälligkeitsentschädigungen an, können diese später vom Erben steuermindernd bei der Erbschaftsteuererklärung geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem Fall entschieden, in dem die Erben zunächst unbekannt waren und die vom Gericht eingesetzte Nachlasspflegerin die nicht wirtschaftlich zu betreibenden Immobilien der Erblasserin veräußert und mit dem Erlös die entsprechenden Immobiliendarlehen vorzeitig abgelöst hatte - gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (FG Münster, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 3 K 3662/16 Erb).

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Innerhalb der Familie hat die freie Aussprache Vorrang vor dem Schutz der Ehre

Innerhalb der Familie hat die freie Aussprache Vorrang vor dem Schutz der Ehre

Manch ein Ehestreit geht mit deutlichen Worten und ehrverletzenden Äußerungen einher, auch unter Einbeziehung anderer Familienmitglieder. Wer meint, sich hiergegen mit einem gerichtlich durchzusetzenden Unterlassungsanspruch wehren zu können, irrt jedoch. Denn in der Familie gibt es, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klargestellt hat, eine „beleidigungsfreie Sphäre“, die es erlaubt, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019, Az.: 16 W 54/18).

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Bestehende Ehe entfaltet Sperrwirkung gegenüber Vaterschaftsanerkennung durch Dritten

Bestehende Ehe entfaltet Sperr­wir­kung gegen­über Vater­schafts­an­er­kennung durch Dritten

Eine bestehende Ehe schließt die Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes aus. Das gilt auch, wenn die Eheleute während des Empfängniszeitraums räumlich getrennt waren. Die Sperrwirkung der Ehe kann rückwirkend nur eine rechtskräftige Entscheidung über eine Vaterschaftsanfechtung beseitigen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt/M., Beschlüsse vom 25.10.2018, Az.: 20 W 153/18 und 20 W 154/18).

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