Für die Betreuung eines autistischen Kindes kann länger Betreuungsunterhalt gezahlt werden müssen

Für die Betreuung eines autistischen Kindes kann länger Betreuungsunterhalt gezahlt werden müssen

Ist ein Kind an Autismus erkrankt, kann, auch wenn es bereits 16 Jahre alt ist, ein erhöhter Förderbedarf bestehen. Die Mutter des Kindes kann daher nicht verpflichtet werden, wieder eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen. Vielmehr kann sie in einem solchen Fall weiterhin Betreuungsunterhalt vom Vater des Kindes beanspruchen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt. (OLG Hamm, Beschluss vom 02.06.2016, Az.: 6 WF 19/16).

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Die Düsseldorfer Tabelle für 2019 liegt vor

Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 406 Euro statt bisher 399 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476 Euro statt bisher 467 Euro. Hier geht es zur Tabelle.

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Für den Besuch einer Privatschule gibt es keinen höheren Unterhalt

Für den Besuch einer Privatschule gibt es keinen höheren Unterhalt

Nachhilfe, Kindergarten, Reitstunden oder eine Therapie – all das können Gründe dafür sein, dass der das gemeinsame Kind nach einer Trennung betreuende Elternteil nicht mit den Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils auskommt. Höhere Unterhaltsleistungen gibt es in solchen Fällen nur dann, wenn sich der andere Elternteil mit den Zusatzausgaben einverstanden erklärt oder ein sachlicher Grund dafür besteht. Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klargestellt, dass der Besuch einer Privatschule jedenfalls kein Grund ist, die Unterhaltsleistungen zu erhöhen (OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 26.07.2018, Az.: 4 UF 92/18).

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Hinterbliebenen können Bestattungskosten auch ohne Kontakt zum Verstorbenen auferlegt werden

Hinterbliebenen können Bestattungskosten auch ohne Kontakt zum Verstorbenen auferlegt werden

Es ist keine unbillige Härte, auch dann zu den Bestattungskosten für den eigenen Vater herangezogen zu werden, wenn es keinerlei Kontakt gab. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg im Fall eines Sohnes entschieden, dessen Vater die Familie verlassen hatte, als der Sohn drei Monate alt war. Weder hatte es in der Folge Kontakte gegeben, noch hatte der Vater für seinen Sohn Unterhalt geleistet. Zudem hatte der Sohn die Erbschaft ausgeschlagen (VG Lüneburg, Urteil vom 12.06.2017, Az.: 5 A 144/16).

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Ordnungsgeld wegen Nichteinhalten der Umgangsregelung

Ordnungs­geld wegen Nicht­ein­halten der Um­gangs­re­ge­lung

Dass Umgangsregelungen und insbesondere die damit verbundenen Verpflichtungen nicht nur eine Kann-Regelung sind, musste eine Frau erfahren, die ihre Kinder nicht wie vereinbart zu ihrem Exmann gebracht hatte. Die Umgangsregelung hatte ein Umgangsrecht des Exmannes mit seiner Tochter und seinem Sohn vorgesehen, wobei außerdem geregelt war, dass seine Exfrau den Sohn zu ihm zu bringen hatte. Da dieses nicht wie vorgesehen erfüllt worden war, setzte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ein Ordnungsgeld von 300 € gegen die Mutter fest (OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.09.2017, Az.: 4 WF 151/17).

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Nachhaltig gestörte Kommunikation zwischen den Eltern spricht gegen gemeinsames Sorgerecht

Nachhaltig gestörte Kommu­ni­ka­tion zwi­schen den Eltern spricht gegen ge­mein­sa­mes Sorge­recht

Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ihr Kind zuzusprechen, macht wenig Sinn, wenn es nicht zumindest in den wesentlichen Punkten der elterlichen Sorge eine Übereinstimmung zwischen den Eltern und eine halbwegs tragfähige soziale Beziehung zwischen ihnen gibt. Das zeigt eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) in einem Fall, in dem die Kommunikation zwischen den Eltern so nachhaltig gestört war, dass auch das betroffene Kind bereits unter den Problemen litt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2016, Az.: 13 UF 64/16).

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Erben müssen zu Unrecht an den Erblasser gezahlte Beihilfen zurückzahlen

Erben müssen zu Unrecht an den Erblasser gezahlte Beihilfen zurückzahlen

Erben müssen damit rechnen, dass sie wegen zu Unrecht gezahlter Beihilfen an den Erblasser auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden. Denn sie treten in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen, bei dem es um 70.000 € ging, die in den Jahren 2008 bis 2010 zu Unrecht als Beihilfe wegen stationärer Kranken­haus­aufent­halte an den Erblasser gezahlt worden waren (VG Aachen, Urteil vom 09.11.2018, Az.: 7 K 2350/18).

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Bei einer Scheidung verliert ein Berliner Testament in der Regel seine Wirksamkeit

Bei einer Scheidung verliert ein Berliner Testament in der Regel seine Wirksamkeit

Für viele Eheleute ist das sogenannte Berliner Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen, die erste Wahl für die Reglung ihres Nachlasses. Kommt es allerdings zur Scheidung, steht die Frage im Raum, was mit dem Berliner Testament passiert. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat klargestellt, dass es unwirksam wird, wenn der Ehemann einer von der Ehefrau beantragten Scheidung zugestimmt hat, diese aber noch nicht ausgesprochen wurde, weil zunächst noch ein Mediationsverfahren stattfinden sollten (OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018, Abz.: 3 W 71/18).

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Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nur bei triftigen Gründen des Kindeswohls

Änderung des Aufent­halts­be­stim­mungs­rechts nur bei triftigen Gründen des Kindeswohls

Wurde vom Familiengericht nach der Trennung der Eltern der Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (sogenanntes Residenzmodell), ist es nicht einfach, diese Regelung abzuändern. So stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar, dass das Umstellen auf eine sogenanntes partitätisches Wechselmodell, bei dem das Kind jeweils eine Woche bei einem Elternteil verbringt, nur möglich ist, wenn triftige Gründe für das Kindeswohl vorliegen. Wobei das Gericht betonte, dass der Kindeswille dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten ausmacht, auf deren Basis das Kindeswohl ermittelt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. 10.2018, Az.: 1 UF 74/18).

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Eltern müssen ihrem Kind in der Regel keine zweite Ausbildung bezahlen

Eltern müssen ihrem Kind in der Regel keine zweite Ausbildung bezahlen

Eltern sind verpflichtet, ihrem Kind eine angemessene Ausbildung zu finanzieren, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht. Zeigt sich, dass das Kind nach Abschluss dieser Ausbildung keine Arbeitsstelle im erlernten Beruf findet, ist dieses ein allgemeines Arbeitsplatzrisiko. Und dieses fällt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden hat, nicht in den Verantwortungsbereich der Eltern. Sie müssen dem Kind daher keine weitere Ausbildung bezahlen (OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 7 UF 18/18).

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EuGH: Erben erhalten finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Urlaub des Erblassers

EuGH: Erben erhalten finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Urlaub des Erblassers

In einem arbeitsrechtlichen Verfahren hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine auch erbrechtlich spannende Frage geklärt. So erhalten Erben künftig eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes noch nicht alle seine bezahlten Urlaubstage genommen hatte. Dies gilt unabhängig davon, ob der Erblasser Arbeitnehmer eines staatlichen oder privaten Arbeitgebers war. Die Entscheidung des EuGH erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (EUGH, Urteil vom 6.11.2018, Rechtssachen C-569/16 und C 570/16).

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Die Ehefrau der Mutter wird mit der Geburt eines Kindes nicht automatisch zum Mit-Elternteil

Die Ehefrau der Mutter wird mit der Geburt eines Kindes nicht automatisch zum Mit-Elternteil

Die Ehefrau einer Mutter kann rein biologisch nicht leiblicher Elternteil eines Kindes sein. Es verstößt dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge daher weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention, wenn die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter nicht als weiterer Elternteil in das Geburtenregister eingetragen wird. Während bei verschieden­ge­schlecht­lichen Ehepaaren insofern die Abstammungs­regelung greift, dass der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratete Mann Vater ist, gilt dies dem BGH zufolge bei gleich­geschlechtlichen Ehepaaren nicht (BGH, Beschluss vom 10.10.2018, Az.: XII ZB 231/18).

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Strafklausel in Berliner Testament kann Erbenstellung gefährden

Strafklausel in Berliner Testament kann Erbenstellung gefährden

Sogenannte Berliner Testamente, bei denen sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen, können Pflichtteilsstrafklauseln für den Fall enthalten, dass spätere Erben frühzeitig einen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Wer gegen eine solche testamentarische Regelung verstößt, kann seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten verlieren. Wobei schon das ernsthafte Verlangen des Pflichtteils ausreicht, wie das Oberlandesgericht Köln (OLG) klargestellt hat. Eine gerichtliche Durchsetzung ist nicht erforderlich (OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2018, Az.: 2 Wx 314/18).

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Auskunftsanspruch der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über den Verbleib des Sparvermögens des Kindes

Auskunftsanspruch der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über den Verbleib des Sparvermögens des Kindes

Die gemeinsame elterliche Sorge der getrennt lebenden Eltern für ihr Kind, schränkt die Handlungsfähigkeit des einzelnen Elternteils ein. Diese Erfahrung musste eine Frau machen, die unberechtigt alleine über das Barvermögen des gemeinsamen Sohnes verfügt hatte, indem sie ein neues Sparkonto errichtete. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) stellte klar, dass dem Vater des Jungen ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des Geldes aufgrund der gemeinsamen Vermögenssorge als Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge nach den Regeln über Treu und Glauben zusteht (OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.01.2018, Az.: 4 WF 11/18).

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Für einen Pflichtteilsanspruch zählt der Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls

Für einen Pflichtteilsanspruch zählt der Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls

Für die Berechnung eines möglichen Pflichtteilsanspruchs ist auf den Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen. Diese Erfahrung musste eine im vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu entscheidenden Fall vom Erblasser getrennt lebende Ehefrau machen. Noch zu Lebzeiten hatte ihr Ehemann, ein Landwirt, den ihm gehörenden landwirtschaftlichen Hof auf den gemeinsamen Sohn übertragen. Damit zählte der Hof nicht mehr zum Nachlass und die Ehefrau hatte keinen Anspruch gegen den Sohn auf Auszahlung eines Pflichtteils (OLG Hamm, Beschluss vom 20.07.2018, Az.: 10 W 97/17).

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Beschränkung des nachehelichen Unterhalts auf das Existenzminimum kann unzulässig sein

Beschränkung des nach­ehe­lichen Unter­halts auf das Exis­tenz­mini­mum kann un­zu­lässig sein

Wenn ein Kinderwunsch nicht auszuschließen ist, führt eine kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Betreuungsunterhaltes auf das Existenzminimum zur Unwirksamkeit der Klausel. Das hat das Oberlandesgericht Celle (OLG) in einem Fall klargestellt, bei dem die aufgrund der Kinderbetreuung unterhaltsbedürftige Ehefrau nach der Scheidung von ihrem gutverdienenden Ehemann durch den Ehevertrag auf das Sozialhilfeniveau zurückgeworfen worden wäre (OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 17 UF 28/18).

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Alleiniges Sorgerecht für Mutter ist nicht gleich eine Verletzung des väterlichen Elterngrundrechts

Alleiniges Sorgerecht für Mutter ist nicht gleich eine Verletzung des väterlichen Elterngrundrechts

Für den Fall, dass bei den Eltern die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternrechte fehlen, zum Beispiel ein Mindestmaß an Übereinstimmung, darf der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung für ein gemeinsames Kind zuordnen. Dabei ist es vom Grundgesetz her nicht geboten, der gemeinsamen Sorge gegenüber der alleinigen Sorge einen Vorrang einzuräumen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde eines Mannes beschlossen, die es nicht zur Entscheidung annahm (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.03.2018, Az.: 1 BvR 399/18).

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Erbausschlagung lässt sich nur unter besonderen Bedingungen anfechten

Erbausschlagung lässt sich nur unter besonderen Bedingungen anfechten

Es kann vorkommen, dass jemand bewusst eine Erbschaft ausschlägt, damit eine andere Person Erbe wird. Stellt sich dann heraus, dass diese Person doch nicht Erbe wird, kann es im Interesse des Ausschlagenden sein, seine Erbausschlagung wegen Irrtums anzufechten, um selbst wieder Erbe zu sein. Dies ist jedoch nur unter ganz bestimmten Bedingungen wirksam möglich, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt zeigt (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 04.05.2017, Az.: 20 W 197/16).

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Vereinfachte Unterhaltsfestsetzung greift nicht für im Haushalt des Schuldners lebendes Kind

Vereinfachte Unter­halts­fest­set­zung greift nicht für im Haushalt des Schuldners lebendes Kind

Es gibt die Möglichkeit, den für minderjährige Kinder zu leistenden Unterhalt in einem vereinfachten und damit zügigeren Verfahren festsetzen zu lassen. Das ist jedoch nicht mehr zulässig, wenn der Unterhaltsschuldner schlüssig darlegt, dass das Kind mit ihm in einem Haushalt lebt. Diesen Einwand braucht der Schuldner, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zeigt, noch nicht einmal im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Es genügt, wenn er sich im Beschwerdeverfahren auf diesen Einwand beruft (OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.12.2017, Az.: 7 WF 1144/17).

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Bei häuslicher Gewalt ist eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres möglic

Bei häuslicher Gewalt ist eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres möglich

Normalerweise erfordert eine Scheidung, dass zunächst ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten ist. Hiervon kann nur abgewichen werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einem Fall häuslicher Gewalt klargestellt, dass der Ehefrau ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist, wenn der Ehemann durch sein Verhalten die Grundlage für ein weiteres Zusammenleben der Ehegatten zerstört hat (OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 26.04.2018, Az.: 4 UF 44/18).

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