Die Nutzerkonten bei Facebook, Twitter und Co. sind vererbbar

Die Nutzerkonten bei Facebook, Twitter und Co. sind vererbbar

Soziale Netzwerke – allen voran Facebook – müssen sich darauf einstellen, dass die Nutzerkonten Verstorbener von deren Erben übernommen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Der oder die Erben erlangen damit einen Anspruch gegen den Betreiber des sozialen Netzwerkes, ihnen Zugang zum Konto sowie zu den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zu verschaffen. Der BGH hob damit eine anderslautende Entscheidung des Kammergerichts Berlin auf und stellte die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts wieder her (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17).

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Fehlende Kommunikation zwischen Vater und Kind kann dem Kindeswohl entgegenstehen

Fehlende Kommunikation zwischen Vater und Kind kann dem Kindeswohl entgegenstehen

Geht es um das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind, ist das Kindeswohl vorrangiger Maßstab für die gerichtliche Entscheidung. Wobei von der gemeinsamen elterlichen Sorge abzuweichen ist, wenn die Alleinsorge eines Elternteils dem Kindeswohl besser entspricht. Wie sich die dabei erforderliche einzelfallbezogene und umfassende Betrachtung aller Umstände auswirken kann, zeigt eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Bremen (OLG Bremen, Beschluss vom 16.12.2016; Az.: 5 UF 110/16).

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Betreuer einer Vorerbin muss nicht im Interesse von deren Erbin handeln

Der Betreuer einer Vorerbin ist nicht verpflichtet, deren Interessen in einer Weise wahrzunehmen, dass die Erbin dieser Vorerbin davon optimal profitiert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Fall entschieden, in dem die Erbin der Vorerbin gegen den Betreuer auf Zahlung eines Viertels des Nachlasses als Pflichtteil, hilfsweise auf Schadensersatz für den entgangenen Pflichtteil geklagt hatte. Pikant: Der Betreuer war vom Erblasser selbst als Nacherbe bestimmt worden (OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017, Az.: 10 U 72/16).

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OLG klärt Umgang mit Stichtag für Ver­mögens­aus­kunft bei zwei an­hängi­gen Schei­dungs­verfahren

OLG klärt Umgang mit Stichtag für Ver­mögens­aus­kunft bei zwei an­hängi­gen Schei­dungs­verfahren

Zur Berechnung des Zugewinnausgleichs im Zusammenhang mit einer Scheidung kann jeder Ehegatte vom anderen Auskunft über sein Vermögen verlangen. Dies gilt im Hinblick auf das für die Berechnung des Zugewinnausgleichs maßgebliche Anfangs- und Endvermögen des Güterstandes, aber auch für das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung. Lässt sich der genaue Zeitpunkt der Trennung allerdings nicht mehr rekonstruieren, kann sich der Auskunftsersuchende den Stichtag nicht danach aussuchen, dass man zu diesem Zeitpunkt auf jeden Fall schon getrennt war, sondern sein Anspruch auf Auskunftserteilung entfällt. Denn der Auskunftsersuchende ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig klargestellt hat, für den genauen Stichtag der Trennung darlegungs- und beweispflichtig (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.11.2016, Az.: 1 UF 38/16).

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Kein Anspruch auf Erstattung der Kaution nach Übernahme der Mietwohnung durch Ex-Ehefrau

Kein Anspruch auf Erstattung der Kaution nach Übernahme der Mietwohnung durch Ex-Ehefrau

Dass einer der beiden geschiedenen Eheleute die ehemals gemeinsame Mietwohnung übernimmt, kommt nicht selten vor. Das kann jedoch auch zum Wunsch des andern Ex-Ehegatten führen, die einst von ihm allein gezahlte Mietkaution vom geschiedenen Ehepartner erstattet zu bekommen. Hierauf hat er jedoch, wie das Kammergericht (KG) Berlin entschieden hat, keinen Anspruch. Denn er kann bereits im Rahmen der Übernahme eine Vereinbarung mit seinem Ex-Ehepartner treffen oder alternativ die Mietwohnung kündigen. Versäumt er es, sich auf diesem Wege abzusichern, muss er waren, bis das Mietverhältnis mit dem neuen Alleinmieter endet (KG Berlin, Beschluss vom 14.11.2017, Az.: 19 UF 39/17).

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Aus ungleicher Verhandlungsposition geschlossener Ehevertrag kann sittenwidrig sein

Aus ungleicher Ver­hand­lungs­po­sition ge­schlossener Ehevertrag kann sittenwidrig sein

Ein Ehevertrag, in dem Gütertrennung vereinbart und ein Versorgungsausgleich ausgeschlossen ist sowie für den Fall der Scheidung gegenseitig und vollständig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet wird, kann gegen die guten Sitten verstoßen und insgesamt unwirksam sein. Das zeigt ein Fall, über den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, bei dem der deutsche Ehemann gut verdiente und über Immobilienbesitz verfügte. Die als Verkäuferin ausgebildete Ehefrau hingegen war als Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien in das Bundesgebiet gekommen, sprach kaum Deutsch und hatte bis zum Zeitpunkt der Eheschließung noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus erlangt (BGH, Beschluss vom 17.02.2018, Az.: XII ZB 20/17).

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Volljähriges Kind kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil Auszahlung des Kindergeldes verlangen

Volljähriges Kind kann vom bar­unter­halts­pflich­tigen Elternteil Auszahlung des Kindergeldes verlangen

Möchte ein volljähriges Kind von einem Elternteil, gegen den ein Titel über die Zahlung von Barunterhalt besteht, auch das Kindergeld ausgezahlt bekommen, bedarf es hierfür keiner Abänderung des Unterhaltsanspruchs. Denn das Kindergeld wird bei der Ermittlung des Barbedarfs jeweils vorab abgezogen. Und diese Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf geht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in Anlehnung an frühere Rechtsprechung noch einmal klargestellt hat, einher mit einem Anspruch des Kindes auf Auskehr des Kindergeldes (OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.01.2017; Az.: 17 UF 193/16).

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Benennung von Schlusserben schränkt Testier- und Schenkungsmöglichkeiten ein

Benennung von Schlusserben schränkt Testier- und Schenkungsmöglichkeiten ein

Ein gemeinschaftliches Testament, das die gemeinsamen Kinder als Schlusserben bestimmt, schränkt den Ehemann nach dem Tod seiner Ehefrau ein, seine zweite Ehefrau im Wege der Schenkung oder eines Testaments mit Vermögensteilen zu bedenken. Vor diesem Hintergrund hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm den Nachlass eines im Alter von 71 Jahren verstorbenen Erblassers zu regeln (OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2017; Az.: 10 U 5/16).

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Erweiterte Aufsichtspflicht bei Überlassen eines defekten Fahrrades

Erweiterte Aufsichtspflicht bei Überlassen eines defekten Fahrrades

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass ein fast achtjähriges Kind alleine oder in Begleitung eines älteren Geschwisterkindes mit einem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Entspricht das Fahrrad jedoch nicht den üblichen Sicherheitsstandards, kann die Eltern eine erweiterte Aufsichtspflicht treffen. Kommen sie dieser nicht nach, müssen die Eltern, wie das Landgericht (LG) Wuppertal entschieden hat, für einen vom Kind verursachten Schaden einstehen (LG Wuppertal, Urteil vom 17.10.2017, Az.: 16 S 19/17).

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Erbvertrag über Hoferbschaft kann auch eine Einsetzung als Alleinerbe bedeuten

Erbvertrag über Hoferbschaft kann auch eine Einsetzung als Alleinerbe bedeuten

Ein landwirtschaftlicher Betrieb kann die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung verlieren, wenn er nicht mehr als solcher genutzt wird. Schließt der Erblasser und Eigentümer eines Hofes einen Erbvertrag und beruft den Begünstigten zum alleinigen Hoferben, kann dies beim Verlust der Hofeigenschaft bedeuten, dass der Erbvertrag den vermeintlichen Hoferben zum Alleinerben des Erblassers bestimmt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2018, Az.: 10 W 63/17).

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Testamentsvollstrecker: Keine Haftung für ein unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis

Testaments­voll­strecker: Keine Haftung für ein une­rfüll­bares Ver­schaffungs­ver­mächt­nis

Gelingt es einem Testamentsvollstrecker nicht, die angeordneten Vermächtnisse zu erfüllen, stellt sich schnell die Frage nach der Haftung. So wollte eine Frau, welcher der Erblasser eine Mietimmobilie vermacht hatte, die ihr der Testamentsvollstrecker jedoch nicht rechtzeitig vor der Nachlassinsolvenz übertragen konnte, eine Feststellung erreichen, dass der beklagte Testamentsvollstrecker ihr sämtliche daraus resultierenden Schäden zu ersetzten habe. Da der Testamentsvollstrecker die Nichterfüllung jedoch nicht zu vertreten hatte, scheiterte die Frau mit ihrer Klage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 06.04.2017m Az.: 10 U 15/16).

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Ex-Ehefrau scheitert im Haushaltsverfahren mit Ausgleichsanspruch für einen in der Ehe erworbenen Pkw

Ex-Ehefrau scheitert im Haushaltsverfahren mit Ausgleichsanspruch für einen in der Ehe erworbenen Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat einer Frau einen Ausgleichsanspruch für die Kosten eines Pkws, der von den geschiedenen Eheleuten während der Ehe angeschafft worden war, versagt. Aus Sicht des Gerichts sprach zwar viel für die Annahme, dass es sich bei dem Pkw um einen Haushaltsgegenstand handelte, da es während der Ehe der einzige Pkw des Paares war. Eine gütliche Einigung der geschiedenen Eheleute über die Verteilung des Haushalts, die Voraussetzung für einen entsprechenden Ausgleichsanspruch ist, hatte es jedoch nicht gegeben, sodass es aus Sicht des Gerichts rechtlich nicht möglich war, einen Ausgleichswert unter Einschluss sämtlicher zu verteilender Haushaltsgegenstände zu errechnen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.04.2017, Az.: 5 UF 295/16).

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Im Zustand fortgeschrittener Demenz erstelltes notarielles Testament ist nichtig

Im Zustand fortgeschrittener Demenz erstelltes notarielles Testament ist nichtig

Ein Erblasser ist nicht mehr testierfähig, wenn er aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Typ Alzheimer nicht mehr in der Lage ist, Bedeutung und Tragweiter seiner letztwilligen Verfügungen zu erkennen. Ein in diesem Zustand errichtetes notarielles Testament ist nichtig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klargestellt und eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz abgeändert (OLG Hamm, Urteil vom 13.07.2017; Az.: 10 U 76/16).

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Bewertung von Unternehmensanteilen im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann schwierig sein

Bewertung von Unternehmensanteilen im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann schwierig sein

Fallen im Rahmen einer Scheidung Unternehmensbeteiligungen mit in den Zugewinnausgleich, kann es kompliziert werden. Denn dann stellt sich oft auch die Frage, wie solche Beteiligungen richtig zu bewerten sind. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschieden, dass gegebenenfalls auch eine nicht unternehmensleitende Tätigkeit, die der Unternehmer für seine Unternehmen erbringt, bei der Bemessung des Unternehmerlohns, der von den Erträgen abgesetzt werden muss, zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 08.11.2017, Az.: XII ZR 108/16).

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Nach der Trennung geborenes Kind mit anderer Frau kann sich auf den nachehelichen Unterhalt auswirke

Nach der Trennung geborenes Kind mit anderer Frau kann sich auf den nachehelichen Unterhalt auswirken

Nach § 1578 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmt sich die Höhe des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wobei der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf umfasst. Somit kann sich, wie eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zeigt, auch der Unterhalt für ein nach der Trennung von der Ehefrau geborenes Kind mit einer anderen Frau bei der Bedarfsbemessung auswirken. Voraussetzung ist, dass der daraus resultierende Unterhaltsanspruch vor Rechtskraft der Scheidung entstanden ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.03.2017, Az.: 13 UF 106/15).

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Erbe kann vom Erblasser nicht in Anspruch genommene Leibrente erben

Erbe kann vom Erblasser nicht in Anspruch genommene Leibrente erben

Nutzt ein Erblasser ihm zustehende Rentenansprüche nicht in vollem Umfang, gehen diese auf den Erben über. Allerdings kann der Zahlungspflichtige alle ihm dem Erblasser gegenüber zustehenden Einwände geltend machen. Das gilt auch für die Einrede der Verjährung. Meint der Erbe, es habe zwischen Erblasser und Zahlungspflichtigem eine Stundungsabrede gegeben, muss er, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt, diese Abrede auch nachweisen (OLG Hamm, Urteil vom 24.10.2017, Az.: 10 U 14/17).

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Unterhalts­be­rech­nung für Mütter nichtehelicher Kinder unterscheidet sich von der Berechnung für Mütter ehelicher Kinder

Unterhalts­be­rech­nung für Mütter nichtehelicher Kinder unterscheidet sich von der Berechnung für Mütter ehelicher Kinder

Geht es um den Unterhalt für ein Kind, unterscheidet sich die Ausgangslage je nachdem, ob es sich um ein nichteheliches oder um ein eheliches Kind des Unterhaltsschuldners handelt. Denn bei einem nichtehelichen Kind knüpft der Unterhaltsanspruch an die Lebensstellung der Mutter an, während bei einem ehelichen Kind die ehelichen Lebensverhältnisse die Grundlage sind. Das kann sich in sehr unterschiedlichen Unterhaltszahlungen niederschlagen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zeigt (OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2017, Az.: 25 UF 149/16).

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Kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach Rechtskraft der Scheidung

Kein Anspruch auf Ver­fahrens­kosten­vor­schuss nach Rechtskraft der Scheidung

Rechtsstreitigkeiten können teuer sein. Das Unterhaltsrecht sieht daher in § 1360 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor, dass ein Ehegatte dem anderen die Kosten für einen Rechtsstreit, der seine persönlichen Angelegenheiten betrifft, vorschießen muss, soweit dies der Billigkeit entspricht. Ein solcher Verfahrenskostenvorschuss greift jedoch nicht beim nachehelichen Unterhalt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines seit rund zwei Jahren geschiedenen Ehepaares klargestellt (BGH, Beschluss vom 12.04.2017, Az.: XII ZB 254/16).

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Von einem Rechtshänder mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein

Von einem Rechtshänder mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein

Es ist nicht zwingend vorgeschrieben, dass Rechtshänder ihr Testament auch mit der rechten Hand schreiben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln ein mit der linken Hand geschriebenes Testament eines im Alter von 62 Jahren verstorbenen Mannes anerkannt, der wegen einer von seiner Krebserkrankung ausgelösten Lähmung den rechten Arm nicht mehr nutzen konnte. Das entscheidende Problem bei einem mit der anderen Hand geschriebenen Testament ist allerdings die Beweisführung, ob das Testament wirklich vom Erblasser stammt, oder ob es sich um eine Fälschung handelt (OLG Köln, Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 2 Wx 149/17 u.a.).

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OLG Köln hinterfragt beim EuGH den Formularzwang im europäischen Nachlassrecht

OLG Köln hinterfragt beim EuGH den Formularzwang im europäischen Nachlassrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ein Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Rechtsfrage aus dem europäischen Nachlassrecht vorgelegt. Dabei geht es um die Beantragung eines sogenannten Europäischen Nachlasszeugnisses. Das OLG Köln möchte vom EuGH wissen, ob für die Beantragung zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt verwendet werden muss (OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2018; Az.: 2 Wx 276/17).

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