Bruder muss für gemeinsame Mutter gezahlte Pflegekosten nicht anteilig erstatten

Bruder muss für gemeinsame Mutter gezahlte Pflegekosten nicht anteilig erstatten

Wer Pflegekosten für einen Elternteil aufbringt, kann im Innenverhältnis zu seinen Geschwistern darauf sitzen bleiben. Die Erfahrung musste ein Mann machen, der für die Pflegekosten der inzwischen verstorbenen Mutter eine Bürgschaft übernommen hatte und hieraus auch in Anspruch genommen worden war. Der Versuch des Mannes, die Pflegekosten anteilig von seinem Bruder erstattet zu bekommen, scheiterte (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.12.2018, Az.: 10 UF 99/18).

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Eine Auswahlbefugnis ist noch keine Übertragung einer Rechtsposition

Eine Auswahlbefugnis ist noch keine Übertragung einer Rechtsposition

Wird die Ehefrau vom Erblasser in einer testamentarischen Verfügung in der Weise bedacht, dass sie „aus dem Besitz“ des Erblassers „nehmen und behalten kann, was immer sie auch will“, so handelt es sich dabei nicht um eine Erbeinsetzung. Vielmehr deutet eine solche Verfügung, wie das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg klargestellt hat, eher auf ein sogenanntes Hausratsvermächtnis hin (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.05.2019; Az.: 3 W 16/19).

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Rechtsverteidigung im Scheidungsverfahren erfordert im Zweifel auch Verfahrenskostenhilfe

Rechts­ver­teidi­gung im Schei­dungs­­ver­­fahren erfordert im Zweifel auch Ver­fahrens­kosten­hilfe

Scheidungsverfahren kosten Geld. Wer das nicht hat, muss entweder einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Ehegatten durchsetzen oder Verfahrenskostenhilfe geltend machen, um seine Rechte im Scheidungsverfahren durchsetzen zu können. Was dabei zu beachten ist, zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, das eine Entscheidung über einen abgelehnten Verfahrenskostenhilfeantrag aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2019, Az.: II-3 WF 114/18).

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Notizzettel-Testament scheitert an fehlendem Testierwillen und zu ungenauer Nennung des Erben

Notizzettel-Testament scheitert an fehlendem Testierwillen und zu ungenauer Nennung des Erben

Auch ein wenige Zentimeter großer Notizzettel kann mit dem passenden Text darauf ein wirksames Testament sein. Voraussetzung: Die gesetzlichen Anforderungen sind erfüllt. Schwierig wird es jedoch, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig zeigt, wenn der Testierwille des Erblassers nicht nachweisbar ist, eine Zeitangabe fehlt oder wenn der Zettel hinsichtlich der begünstigten Person nicht bestimmt genug ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019, Az.: 1 W 42/17).

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Streit der Eltern über Wahl der Schule rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Sorge in Schulangelegenheiten

Streit der Eltern über Wahl der Schule rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Sorge in Schulangelegenheiten

Auch wenn sich die Eltern nicht einigen können, welche weiterführende Schule ihr Kind in einem Jahr besuchen soll, ist ein partieller Entzug des Sorgerechts beider Elternteile bezüglich der Schulangelegenheiten unverhältnismäßig. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) klargestellt. In einem solchen Fall genügt es danach, einem Elternteil die Befugnis, über die zwischen den Eltern streitige Frage der Schulwahl zu entscheiden, allein zu übertragen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2018, Az.: 15 UF 192/18).

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Das Scheitern einer Lebensgemeinschaft kann einer zuvor erhaltenen Schenkung die Basis entziehen

Das Scheitern einer Lebens­ge­mein­schaft kann einer zuvor er­halten­en Schen­kung die Basis entziehen

Erhalten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Schenkung, kann es nach dem relativ zeitnahen Scheitern der Lebensgemeinschaft einen Rückforderungsanspruch des Schenkers geben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass in solchen Konstellationen die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, hätte der Schenker das baldige Ende des Zusammenlebens ahnen können (BGH, Urteil vom 18.06.2019, Az.: X ZR 107/16).

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Der aus der Wohnung ausgezogener Ehegatte muss nur einen Teil der Mietkosten tragen

Der aus der Wohnung aus­ge­zogen­er Ehe­gatte muss nur einen Teil der Mietkosten tragen

Wer nach einer Trennung die Mietkosten für die ehemals gemeinsam genutzte Wohnung zu tragen hat, ist eine immer wieder gestellte Frage. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Beschluss aufgezeigt, welche Regeln Anwendung finden, wenn die Wohnung nach der Trennung nur noch von einem der Ehepartner bewohnt wird (OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2018, Az.: 10 UF 16/18).

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Unterhaltsanspruch wird durch neue Partnerschaft einer nichtehelichen Mutter nicht verwirkt

Unterhalts­an­spruch wird durch neue Partner­schaft einer nicht­ehe­lichen Mutter nicht verwirkt

Bei der Frage, ob Unterhalt zu zahlen ist, gibt es Unterschiede zwischen einer nichtehelichen und einer ehelichen Mutter. Während eine neue Partnerschaft bei der ehelichen Mutter zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, wirkt sich, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat, eine neue feste Beziehung bei der nichtehelichen Mutter nicht aus. Hintergrund ist die unterschiedliche Ausgangsbasis von Ehe und nichtehelicher Beziehung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.2019, Az.: 2 UF 273/17).

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Keine Rückforderung einer verschenkten und bisher selbst genutzten Wohnung für Elternunterhalt

Keine Rückforderung einer verschenkten und bisher selbst genutzten Wohnung für Elternunterhalt

Verschenkt jemand Vermögensteile und kann anschließend einer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht mehr nachkommen, kann er vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes verlangen, um so letztlich wieder seine Leistungsfähigkeit herzustellen. Das gilt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, aber nicht, wenn es bei dem Geschenk um eine selbst genutzte Eigentumswohnung geht, für die sich der Schenker einen lebenslangen Nießbrauch vorbehalten hat und die unterhaltsrechtlich gar nicht als Vermögen einsetzbar wäre (BGH, Beschluss vom 20.02.2019, Az.: XII ZB 364/18).

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Löschung eines Kinderfotos von werblicher Homepage hat erhebliche Bedeutung

Löschung eines Kinderfotos von werblicher Homepage hat erhebliche Bedeutung

Werden Fotos eines minderjährigen Kindes auf einer Internetseite, noch dazu einer kommerziellen, veröffentlicht, handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Für die getrenntlebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes heißt das, dass sie nur gemeinsam gegen eine unberechtigte Veröffentlichung vorgehen können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klargestellt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, Az.: 13 W 10/18).

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Ein Diebstahl kann die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen

Ein Diebstahl kann die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen

Ein Diebstahl von Bargeld kann durchaus die Entziehung des Pflichtteils wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens rechtfertigen. Dabei kommt es jedoch – wie so häufig – auf die besondere Situation des Einzelfalls an. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat eine Pflichtteilsentziehung in einem Fall bestätigt, in dem ein Enkel der Erblasserin dieser im Jahr 1992 Bargeld in Höhe von 6.100 DM entwendet hatte (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2019, Az.: 19 U 80/18).

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Adoption von Stiefkindern darf in nichtehelichen Familien nicht komplett ausgeschlossen sein

Adoption von Stiefkindern darf in nichtehelichen Familien nicht komplett ausgeschlossen sein

Auch in nichtehelichen Familien muss die Adoption von Stiefkindern möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den vollständigen Ausschluss dieser Adoptionsvariante allein für nichteheliche Familien für verfassungswidrig erklärt, da die gegen eine Stiefkindadoption in solchen Fällen vorgebrachten Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen. Dem Gesetzgeber hat das BVerfG aufgegeben, bis zum 31. März 2020 eine neue Regelung zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 26.03.2019, Az.: 1 BvR 673/17).

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Zuweisung des Hundes nach der Scheidung richtet sich nach den Eigentumsverhältnissen am Tier

Zuweisung des Hundes nach der Scheidung richtet sich nach den Eigentumsverhältnissen am Tier

Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Umgangsrecht mit einem Hund. Ein solcher kann auch nicht aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern hergeleitet werden. Insofern kann sich die Zuteilung des Hundes im Rahmen einer Scheidung nur nach den Eigentumsverhältnissen am Tier richten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart klargestellt hat. Dabei ist es auch unerheblich, ob sich eine Partei vor der Trennung besonders intensiv um die Pflege des Tieres gekümmert haben will (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019, Az.: 18 UF 57/19).

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Deutsches Recht führt zur rechtlichen Mutterschaft einer ukrainischen Leihmutter

Deutsches Recht führt zur rechtlichen Mutterschaft einer ukrainischen Leihmutter

Wird ein Kind nach der Geburt durch eine Leihmutter in der Ukraine alsbald nach Deutschland gebracht, findet für die Frage der rechtlichen Mutterschaft deutsches Recht Anwendung. Und damit ist, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, die ukrainische Leihmutter als rechtliche Mutter des Kindes ins Geburtenregister einzutragen. Da hilft auch nicht, dass das deutsche Ehepaar, von dem der Samen und die Eizelle stammte, in der Ukraine vom dortigen Standesamt als Eltern in der Geburtsurkunde des Kindes aufgeführt wurden (BGH, Beschluss vom 20. März 2019, Az.: XII ZB 530/17).

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Erwiesene Manipulation durch die Mutter schließt Ausschluss des Umgangs mit dem Vater nicht aus

Erwiesene Manipulation durch die Mutter schließt Ausschluss des Umgangs mit dem Vater nicht aus

Je konfliktbeladener das Verhältnis der Eltern ist, desto schwieriger ist oft auch die Frage des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern zu klären. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat insoweit klargestellt, dass selbst, wenn die ablehnende Haltung des Kindes gegenüber dem Vater offenkundig auf einer Manipulation durch die Mutter beruht, der Umgang des Vaters mit dem Kind ausgeschlossen werden kann, wenn andernfalls das Kindeswohl gefährdet wäre (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2018, Az.: 9 UF 86/18).

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Pflichtteilsberechtigter muss einem Erben Auskunft über anrechenbare Zuwendungen des Erblassers geben

Pflicht­teils­be­rech­tig­ter muss einem Erben Auskunft über an­rechen­bare Zuw­endungen des Erblassers geben

Verklagt ein Pflichtteilsberechtigter einen Erben auf Auszahlung seines Pflichtteils, kann der Erbe zunächst eine Auskunft verlangen, was der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten als Leistungen zugewandt hat, die auf den Pflichtteil anzurechnen sind. Schöpft der Erbe zu Ermittlung solcher Zuwendungen seine Informationsmöglichkeiten aus, muss, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz klargestellt hat, auch der Pflichtteilsberechtigte substantiiert erwidern. Die bloße Mitteilung, keine anrechnungspflichtigen Zugwendungen empfangen zu haben, erfüllt den Auskunftsanspruch nicht (OLG Koblenz, Urteil vom 25.11.2015, Az.: 5 U 779/15).

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Bei einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses kann eine Erbausschlagung angefochten werden

Bei einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses kann eine Erbausschlagung angefochten werden

Zu den Eigenschaften einer Erbschaft gehört die Zusammensetzung des Nachlasses. Irrt sich ein Erbe darüber, welche Rechte zum Nachlass gehören, und schlägt er die Erbschaft deswegen aus, kann er die Ausschlagung gegebenenfalls anfechten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall einer Erbin entschieden, die eine Erbschaft ausgeschlagen hatte, weil sie davon ausgegangen war, dass Schadensersatzansprüche eines Absturzopfers nur den Hinterbliebenen zustünden. Erst später war ihr bekannt geworden, dass die Ansprüche dem Opfer zustehen und auf dessen Erben übergehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016, Az: I-3 Wx 12/16).

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Ein Arrest kann vor dem Vermögensverlust eines Unterhaltsverpflichteten schützen

Ein Arrest kann vor dem Ver­mögens­ver­lust eines Unter­halts­ver­pflich­teten schützen

Nicht immer fließen Unterhaltszahlungen, wie es ursprünglich mal geplant war. Und nicht immer reicht das laufende Einkommen für die Zahlungen aus, sodass auch auf das Vermögen zurückzugreifen ist. Spricht dann zusätzlich das Verhalten des Unterhaltsverpflichteten dafür, dass er sich eine Versicherungssumme auszahlen lässt, um mit dem Geld andere Schulden zu bedienen, kann ein Arrestgrund zugunsten des Unterhaltsverpflichteten bestehen, sodass eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse unterbunden werden kann. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg, der eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber den drei Kindern des Antragsgegners zugrunde lag (AG Nürnberg, Beschluss vom 29.11.2017, Az.: 103 F 1446/17).

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Trotz Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung erforderlich werden

Trotz Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung erforderlich werden

Nicht immer ist mit einer Vorsorgevollmacht automatisch alles für den Notfall geregelt. So können sich im Laufe der Zeit Zweifel daran ergeben, dass der Bevollmächtigte wirklich geeignet ist, sich um die Angelegenheiten des Betroffenen zu kümmern. Dies können zum Beispiel Bedenken hinsichtlich seiner Redlichkeit sein. In einem solchen Fall kann, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, trotz bestehender Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich werden (BGH, Beschluss vom 25.04.2018, Az.: XII ZB 216/17).

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Genetische Mutter darf ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren

Genetische Mutter darf ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren

Maßstab für die Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenen Kindes durch die genetische Mutter ist, dass dieses dem Kindeswohl dient. Die schärfere Regelung, wonach eine Adoption nur zulässig ist, wenn sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist, ist im Fall der Leihmutterschaft nicht anzuwenden. Sie bezieht sich nur, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klargestellt hat, auf Fälle, bei denen der Annehmende unter anderem an einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme mitgewirkt hat (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.02.2019, Az.: 1UF 71/18).

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