Beim Realsplitting sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten

Beim Realsplitting sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten

Nachehelichen Unterhalt zu bekommen, kann ein mühsames Unterfangen sein, das über mehrere Instanzen vor Gericht ausgetragen werden muss. Die hierdurch entstehenden Prozesskosten kann der Unterhaltsempfänger als Werbungskosten abziehen, wenn der die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 03.12.2019, Az.: 1 K 494/18 E).

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Namensänderung eines Kindes setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus

Namensänderung eines Kindes setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus

In bestimmten Situationen kann es sinnvoll sein, wenn das Kind einer geschiedenen Frau seinen alten Familiennamen ablegt und den Namen des neuen Ehemanns der Mutter annimmt. Lehnt der geschiedene Mann dieses jedoch ab, kann diese sogenannte Einbenennung durch eine gerichtliche Entscheidung ermöglicht werden. Das Gericht muss, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat, in einem solchen Fall zustimmen, wenn die Einbenennung erforderlich ist. Für die Zustimmung ist es also nicht notwendig, dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.12.2019, Abz. 1 UF 140/19).

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Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2020

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sogenannten Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird (4) kurz die Bedeutung der "Düsseldorfer Tabelle" erklärt und (5) eine Perspektive für das Jahr 2021 gegeben.

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Vaterschaft: Anfechtungsfrist kann durch Drohung der Mutter gehemmt sein

Vaterschaft: Anfechtungsfrist kann durch Drohung der Mutter gehemmt sein

Ein leiblicher Vater kann die Feststellung einer anderen Vaterschaft anfechten und damit ein Verfahren zur Feststellung seiner eigenen rechtlichen Vaterschaft eröffnen. Dies muss innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis der Umstände geschehen, die gegen die Vaterschaft der anderen Person sprechen. Diese Frist kann jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt hat, gehemmt sein, wenn eine Drohung der Mutter vorliegt oder das Kind in einen Loyalitätskonflikt gelangen könnte und sich das letztlich auf die Vater-Kind-Beziehung auswirken würde. Die Folge: Die Vaterschaft kann auch nach Ablauf der zwei Jahre noch angefochten werden (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2019, Az.: 1 BvR 1742/18).

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Elternteil kann gegen Umgangsregelung trotzt Zustimmung zu dieser noch Beschwerde einlegen

Elternteil kann gegen Umgangsregelung trotzt Zustimmung zu dieser noch Beschwerde einlegen

Treffen getrennt lebende Eltern eine Umgangsregelung für ihr gemeinsames Kind in Form eines Vergleichs, kann sich durchaus auch ein Elternteil, der dieser Umgangsregelung zugestimmt hat, mit einer Beschwerde gegen die Regelung wenden. Hintergrund ist, wie der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt hat, dass eine familienrechtliche Umgangsregelung der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss bedarf. Und gegen einen solchen Billigungsbeschluss des Familiengerichts ist die Beschwerde statthaft (BGH, Beschluss vom 10.07.2019, Az.: XII ZB 507/18).

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Gewöhnlicher Aufenthalt eines Erblassers ist dessen tatsächlicher Lebensmittelpunkt

Gewöhn­licher Aufent­halt eines Erb­lassers ist dessen tatsäch­licher Lebens­mittel­punkt

Sind Nachlassangelegenheiten zu regeln, insbesondere die Beantragung eines Erbscheins, kann die Frage, welches Familiengericht eigentlich zuständig ist, gar nicht so einfach zu beantworten sein. Wirkt sich insofern aus, wenn der Erblasser wegen eines Pflegeheimaufenthalts mehrere Wochen nicht an seinem eigentlichen Wohnort verbracht hat? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat klargestellt, dass das durchaus der Fall sein kann, da sich dadurch der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers verändert hat (OLG Celle, Beschluss vom 12.09.2019, Az.: 6 AR 1/19).

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Minderjährige haben einen Anspruch auf einen unbefristeten Unterhaltstitel

Minder­jährige haben einen Anspruch auf einen un­be­fris­te­ten Un­ter­halts­titel

Hat ein minderjähriges Kind einen Unterhaltsanspruch gegenüber einem Elternteil, ist der entsprechende Titel über den zu zahlenden Unterhalt nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit zu begrenzen. Der Titel hat vielmehr unbefristet errichtet zu werden, also über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in einem Fall entschieden, in dem der Unterhaltsschuldner eine Befristung des Unterhaltstitels auf die Zeit bis zur Volljährigkeit erreichen wollte (OLG Bamberg, Beschluss vom 14.05.2018, Az.: 2 UF 14/18).

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Bei zu früher Aufgabe des Eigentums am geerbten Familien­heim wird Erbschaft­steuer fällig

Bei zu früher Aufgabe des Eigentums am geerbten Familien­heim wird Erbschaft­steuer fällig

Ehegatten bzw. Lebenspartner sind steuerlich privilegiert, wenn ihr Partner verstirbt und sie dadurch Eigentum oder Miteigentum an einem sogenannten Familienheim erhalten. Ein solcher Erwerb ist von der Erbschaftsteuer befreit. Dieses Privileg entfällt jedoch rückwirkend, wenn der Erwerber innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb das Eigentum auf einen Dritten überträgt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Gleiches gilt, wenn der Erwerber das Familienheim nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt (BFH, Urteil vom 11.07.2019, Az.: II R38/16).

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Schweigepflicht eines Arztes richtet sich primär nach dem Willen des Erblassers

Schweigepflicht eines Arztes richtet sich primär nach dem Willen des Erblassers

Treffen alte oder kranke Menschen per Testament Vorsorge für den Notfall, kann sich, je nach Gesundheitszustand, die Frage stellen, ob sie zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung überhaupt noch testierfähig waren. Das könnte zwar mithilfe des behandelnden Arztes geklärt werden, doch wie sieht es mit dessen Verschwiegenheitsplicht – auch über den Tod hinaus – aus? Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zeigt auf, was in solchen Fällen gilt (OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2018, Az.: 2 Wx 202/18).

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Enge Grenze für Gutachten zur Abstammung

Enge Grenze für Gutachten zur Abstammung

Ist die Abstammung eines Kindes bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt, gibt es nur wenige Gründe, die dafür sprechen, eine erneute genetische Untersuchung einzuleiten. Dies kann, wie der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt hat, ausnahmsweise angebracht sein, wenn das Gutachten an sich fehlerhaft war oder wenn das frühere Gutachten die Abstammung lediglich zu einem Grad bestimmt hat, der aktuellen wissenschaftlichen Standards eindeutig unterlegen ist (BGH, Beschluss vom 30.11.2016, Az.: XII ZB 173/16).

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Kindesunterhalt: Wechselmodell nur bei wirklich fast gleichem Betreuungsanteil

Kindes­unterhalt: Wechsel­modell nur bei wirklich fast gleichem Betreu­ungs­anteil

Auch wenn beide Elternteile ihr gemeinsames Kind betreuen, müssen sie für den Unterhaltsbedarf nur dann quotal einstehen, wenn es sich um ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell handelt. Ansonsten gilt der Grundsatz: einer betreut, der andere zahlt. Von einem paritätischen Wechselmodell kann, wie das Kammergericht (KG) Berlin aufgezeigt hat, nämlich keine Rede sein, wenn sich die Betreuung der Elternteile im Verhältnis 45 % zu 55 % verteilt. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass ein paritätisches Wechselmodell nur möglich ist, wenn zwischen den Eltern eine tragfähige Kommunikations- und Kooperationsbasis besteht (KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2019; Az.: 13 UF 89/16).

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Trotz Trennung muss einer Zusammenveranlagung zugestimmt werden

Trotz Trennung muss einer Zu­sammen­ver­an­la­gung zuge­stimmt werden

Wer sich angesichts der Trennung von seinem Ehepartner bei steuerlichen Fragen querstellt, muss damit rechnen, später zur Erstattung bzw. zum Schadensersatz herangezogen zu werden. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle einen Mann verpflichtet, seiner Ex-Frau die Differenz auszugleichen, die ihr an Steuermehrbelastung entstanden war, weil er sich geweigert hatte an der Zusammenveranlagung mitzuwirken (OLG Celle, Beschluss vom 02.04.2019).

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Beim Hund entscheidet das Eigentum statt des Tierwohls über einen Herausgabeanspruch

Beim Hund entscheidet das Eigentum statt des Tierwohls über einen Heraus­gabe­an­spruch

Anders als bei Kindern gibt es bei Tieren keine Sorgerechtsentscheidung, die sich gegebenenfalls auch noch am Tierwohl orientiert. Diese Erfahrung musste ein Paar machen, das sich im Jahr 2013 eine französische Bulldogge angeschafft, sich dann aber im Jahr 2016 getrennt hatte. Beim Streit, wer wem den Hund herauszugeben hatte, stellte das Landgericht (LG) Koblenz klar, dass das Tierwohl nicht entscheidungserheblich ist, wenn einer der getrennt lebenden Partner nachweisen kann, dass er der alleinige Eigentümer des Hundes ist. Dann steht dem Eigentümer auch der Hund zu (LG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2019; Az.: 6 S 95/19).

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Nicht jeder Karrieresprung fließt in den Trennungsunterhalt mit ein

Nicht jeder Karriere­sprung fließt in den Tren­nungs­unter­halt mit ein

Nach einer Trennung kann Trennungsunterhalt zu leisten sein. Bei der Bemessung des Bedarfs liegt nicht nur der Stand des Einkommens zum Zeitpunkt der Trennung zugrunde, sondern es sind auch die üblichen Einkommensentwicklungen zu berücksichtigen. Dass das allerdings nicht für jeden Karrieresprung gilt, zeigt eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG), der ein Fall zugrunde lag, in dem der Ehemann nach der Trennung binnen kurzer Zeit Karriere machte und ein deutlich höheres Einkommen bezog (OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019; Az.: 9 UF 49/19).

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Ehegattentestament: Ersatzerbe muss vom Willen der Erblasser gedeckt sein

Ehegatten­testament: Ersatzerbe muss vom Willen der Erblasser gedeckt sein

Wechselseitige Testamente, sogenannte Ehegattentestamente, sind, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt, nicht immer ganz einfach zu formulieren. So muss, soll es nach dem Schlusserben noch Ersatzerben geben, sich dies aus dem Testament ergeben, oder es muss sich ein auf die Einsetzung eines Ersatzerben gerichteter Willen der Erblasser feststellen lassen. Andernfalls entfaltet sich die Bindung der wechselseitigen Verfügung nicht im Hinblick auf die Ersatzerben (OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2019; Az.: 10 W 16/18).

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Nicht geltend gemachter Unterhalt steht für anderen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung

Nicht geltend gemachter Unterhalt steht für anderen Mindest­kindes­unterhalt zur Ver­fügung

Je mehr Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern aufeinandertreffen, desto knapper kann es werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass das Geld, das übrigbleibt, weil von mehren konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne nicht mehr erfüllt werden müssen, für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zu Verfügung steht. Und das gilt auch für künftigen Unterhalt, wenn anhand konkreter Umstände abzusehen ist, dass einzelne gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche nicht geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 22.05.2019; Az.: XII ZB 613/16).

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Pflichtteilsberechtigter muss zum Ausgleich berechtigende Schenkung beweisen können

Pflichtteilsberech­tigter muss zum Ausgleich berechtigende Schenkung beweisen können

Grundsätzlich muss, wer als Pflichtteilsberechtigter einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht, das Vorliegen einer Schenkung, durch die der Pflichtteil geschmälert wurde, darlegen und beweisen. Das ist oft ein schwieriges Unterfangen, weshalb auch den Beschenkten als Anspruchsgegner eine erhöhte Darlegungslast trifft. Kommt er dieser allerdings nach und kann der Pflichtteilsberechtigte die Schenkung nicht beweisen, ist ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht durchzusetzen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zeigt (OLG München, Urteil vom 31.07.2019; Az.: 7 U 3222/18).

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Unterhalt: Mehrkosten für Internat müssen begründet und zumutbar sein

Unterhalt: Mehrkosten für Internat müssen begründet und zumutbar sein

Eltern, die ihren Kindern gegenüber nach einer Scheidung unterhaltsverpflichtet sind, müssen deren Schulausbildung mitfinanzieren. Ob sie dabei auch den Mehrbedarf für eine Unterbringung und Beschulung im Internat zu tragen haben, musste das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klären. Es stellte klar, dass der unterhaltspflichtige Elternteil zwar eine Schulentscheidung des insoweit sorgeberechtigten Elternteils hinnehmen muss. Gleichwohl ist im Einzelfall sehr genau zu prüfen, ob die Mehrkosten sachlich begründet und wirtschaftlich zumutbar sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2019; Az.: 20 UR 105/18).

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Für Eltern­unterhalt zählt nur das für den Familien­be­darf des Ehe­gatten nicht benötigte Ein­kommen

Für Eltern­unterhalt zählt nur das für den Familien­be­darf des Ehe­gatten nicht benötigte Ein­kommen

Unterhalt, der für die Versorgung der eigenen Eltern zu zahlen ist, der sogenannte Elternunterhalt, kann die Haushaltskasse belasten. Basis für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern sind Grundsätze, die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelt wurden. Und dieser hat inzwischen bestätigt, dass diese Grundsätze auch dann gelten, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Gleichzeitig zeigte das Gericht Sozialhilfeträgern eine Grenze bei ihren Bemühungen auf, vorhandene, selbstgenutzte Immobilien für den Elternunterhalt einsetzbar zu machen (BGH, Beschluss vom 20.03.2019; Az.: XII ZB 365/18).

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Gemeinsames Sorgerecht fürs Kind gibt es nur bei grundsätzlicher Konsensfähigkeit der Eltern

Gemeinsames Sorgerecht fürs Kind gibt es nur bei grund­sätz­licher Konsens­fähig­keit der Eltern

Das Sorgerecht ist keinesfalls dazu geeignet, Waffengleichheit zwischen den Eltern eines Kindes herzustellen, um bei Streitigkeiten die gleiche Ausgangsbasis zu haben. Ganz im Gegenteil: Ein gemeinsames Sorgerecht für ein Kinder erfordert eine objektive Kooperationsfähigkeit und eine subjektive Kooperationsbereitschaft der Eltern. Fehlen diese, entspricht es dem Kindeswohl am ehesten, wenn nur ein Elternteil die elterliche Sorge innehat. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) klargestellt (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 06.06.2019; Az.: 9 UF 25/19).

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