Beim eigenmächtige Verkauf eines zum Hausrat gehörenden Pkw ist der Schaden zu ersetzen

Zwar gibt es im Zivilrecht eine allgemeine Vermutung, dass der Besitzer einer beweglichen Sache auch deren Eigentümer ist. Im Rahmen von Familiensachen kann diese Regelung jedoch von einer spezielleren Vorschrift überlagert werden. Nach § 1586 b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt Hausrat, der während der Ehe gemeinsam angeschafft wurde, als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest. An dieser Überlagerung scheiterte eine Frau, die über ein Jahr nach der Trennung einen während der Ehe gekauften Pkw ohne Wissen des Mannes verkauft hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verpflichtete sie, an diesen die Hälfte des Erlöses zu zahlen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2016, Az.: 16 UF 195/15).

Nach der Trennung der Eheleute im September 2011 hatte die Frau das Cabrio der Marke Mazda MX5 genutzt, während der Mann einen geleasten Pkw der Marke VW Caddy für sich behielt und diesen geschäftlich einsetzte. Das Cabrio war 2010 gekauft worden, wobei die Eheleute für einen Teil des Kaufpreises gemeinsam einen Kredit aufgenommen hatten. Der Rest war durch Bargeld und die Inzahlungnahme eines anderen Pkw finanziert worden. In den Fahrzeugpapieren stand der Ehemann, der auch die Versicherung zahlte, als Halter.

Im Januar 2013 besuchte die Frau den gemeinsamen Sohn in der ehemaligen Ehewohnung und nahm bei dieser Gelegenheit die restlichen Fahrzeugpapiere aus dem in der Wohnung befindlichen Safe. Der Mann befand sich zu dieser Zeit im Krankenhaus. Im Februar verkaufte die Frau das Auto für 12.000 €. Das Amtsgericht hat ihr diesen Kaufpreis nach einer Klage des Mannes auf volle Erstattung des Betrages alleine zugestanden und sich dabei, da es die Eigentumslage im Zeitpunkt der Veräußerung für unklar hielt, auf die allgemeine Eigentumsvermutung des BGB, dass der Besitzer einer beweglichen Sache auch deren Eigentümer ist, gestützt.

Das OLG hingegen sah an dem Cabrio Miteigentum beider Ehegatten. Es stellte klar, dass es sich bei dem Fahrzeug um Hausrat handelte. Denn zum Hausrat gehören alle beweglichen Gegenstände, die für die gemeinsame Lebensführung der Familie bestimmt sind und daher nicht dem persönlichen Gebrauch nur eines Gatten dienen. Das gilt für einen Pkw dann, wenn er kraft gemeinsamer Zweckbestimmung der Ehegatten ganz oder überwiegen dem ehelichen und familiären Zusammenleben dient. Das erachtete das OLG hier als gegeben, denn das Cabrio war das einzige Familienfahrzeug. Der geleaste VW Caddy war der Firma zuzuordnen. Für die gemeinsame Anschaffung sprach dem Gericht zufolge auch, dass der Kredit unstreitig aus gemeinsamen Mitteln zurückgeführt wurde und auch die Barmittel nach Einschätzung des Gerichts aus dem gemeinsamen Vermögen stammten.

Dabei räumte das OLG der speziell auf die Situation im Zusammenhang mit einer Trennung von Ehegatten ausgerichteten Miteigentumsvermutung des Familienrechts in § 1568 b BGB Vorrang vor der allgemeinen Besitzvorschrift des § 1006 BGB ein. Wobei es zugestand, dass es die Vorschrift nicht unmittelbar anwenden könne, da sie die Verteilung des Hausrates regele und kein Auto mehr zum Verteilen da sei. Der von einem Ehegatten zu vertretende Untergang des Haushaltsgegenstandes, so das Gericht, könne aber nicht zum Fortfall der Eigentumsvermutung im nachfolgenden Schadensersatzverfahren führen. Und damit musste die Frau die Hälfte des Erlöses an den Mann abgeben.


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