Erbeinsetzung auf gefaltetem Pergamentpapier ist kein Testament mit ernstlichem Testierwillen

Um ein wirksames Testament zu errichten, bedarf es eines ernstlichen Testierwillens des Erblassers. Dafür reichen bloße Entwürfe für ein Testament nicht aus. Vielmehr muss der Erblasser eine rechtsverbindliche Anordnung für den Todesfall treffen wollen. Werden Notizen, die auf einem Stück Papier oder einem zugsammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden sind, vorgelegt, bestehen daher erhebliche Zweifel am ernstlichen Testierwillen des Erblassers. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt (OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2015, Az: 10 W 153/15).

Eine 2013 im Alter von 102 Jahren verstorbene Frau war Eigentümerin eines Hausgrundstücks und hatte eine Tochter sowie vier Enkel hinterlassen. Diese stammten vom Sohn H. der Erblasserin, der allerdings schon vor dieser verstorben war. Die Enkelinnen hatten zwei Schriftstücke aus dem Jahr 1986 gefunden, welche die handschriftlichen Notizen „Tesement“, „Haus“, „Das für H.“ sowie die Jahreszahl 1986 und einen Schriftzug mit dem Nachnamen der Erblasserin trugen. Bei dem einen Schriftstück handelte es sich um einen etwa 8 x 10 cm großen, per Hand ausgeschnittenen Zettel, bei dem anderen um ein mehrfach gefaltetes Pergamentpapier.

Die Enkelinnen gingen davon aus, dass es sich bei diesen Schriftstücken um letztwillige Verfügungen der Erblasserin handelte und beantragten einen die vier Enkelkinder als Miterben ausweisenden Erbschein. Ihr Argument: Sie seien zu gleichen Teilen als Miterben an die Stelle ihres bereits verstorbenen Vaters getreten.

Das zuständige Amtsgericht hat diesen Erbscheinantrag zurückgewiesen und wurde darin vom OLG Hamm bestätigt. Dieses stellte klar, dass ein ernsthafter Testierwille nicht feststellbar sein kann, wenn ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage errichtet worden ist, sondern stattdessen nur auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier. Zweifel am ernsthaften Testierwillen ergaben sich dem OLG zufolge auch daraus, dass die Schriftstücke auch nach der äußeren und inhaltlichen Gestaltung nicht unbedingt einem Testament entsprachen. So enthielt die Überschrift gravierende Schreibfehler und der Text bestand nicht aus einem vollständigen Satz, obwohl die Erblasserin der deutschen Sprache in Schrift und Grammatik ausreichend mächtig gewesen war.

Darüber hinaus hielt es das OLG für eigenartig, dass zwei Schriftstücke mit identischem Inhalt im gleichen Jahr verfasst worden waren. Ein Grund hierfür sei nicht ersichtlich. Fürs OLG sprach dieser Umstand dann eher dafür, dass es sich lediglich um schriftlich dokumentierte Vorüberlegungen oder Entwürfe der Erblasserin handelte. Hinzu kam, dass die Schriftstücke zusammen mit diversen unwichtigen und wichtigen Unterlagen ungeordnet in eine Schatulle gefunden worden waren. Die Erblasserin müsse die Schriftstücke nicht bewusst aufbewahrt, sondern sie könne sie lediglich vergessen haben, so das OLG.


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