Besuche der neuen Freundin in der Ehewohnung können im Jahr der Trennung eine unbillige Härte sein

Geht es um die Frage, wem während des Trennungsjahres die eheliche Wohnung alleine zugewiesen wird, kann auch das Alleineigentum des Ehemanns an der Wohnung schwächer wiegen als sein unbilliges Verhalten. Diese Erfahrung musste ein Mann machen, der das Trennungsjahr mit seiner Ehefrau unter dem Dach eines kleinen Hauses verbrachte und gleichwohl regelmäßig seine neue Lebensgefährtin mit nach Hause brachte. Die Wohnsituation war so, dass sich Ehefrau und Lebensgefährtin so gut wie nicht aus dem Weg gehen konnten. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies daraufhin die Ehewohnung für die Dauer des Trennungsjahres der Frau zu, obwohl sie im Alleineigentum des Mannes stand (OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2015, Az.: 2 UF 186/15).

Das Ehepaar, er 52, sie 64 Jahre alt, war seit 1996 verheiratet und hatte sich im Juni 2015 getrennt. Das Getrenntleben vollzog sich in der gemeinsamen Ehewohnung, einem kleinen Einfamilienhaus mit einem offenen Wohn-/Essbereich und einem Gäste-WC im Erdgeschoss sowie zwei Zimmern und einem Badezimmer im Obergeschoss. Der Mann war selbstständiger Tischler mit einem Einkommen von ca. 1.700 € netto, die Frau bezog zwei Renten in Höhe von insgesamt rund 558 € sowie 275 € Trennungsunterhalt.

Der Ehemann hatte seien Ehefrau aufgefordert, zum 30.09.2015 aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen, was diese jedoch nicht tat. In der Folgezeit brachte er regelmäßig seine neue Lebensgefährtin mit in die gemeinsame eheliche Wohnung. Beide Parteien fühlten sich vom Verhalten der anderen Seite erheblich beeinträchtigt und beantragten jeweils die Zuweisung der Wohnung an sich.

Das OLG Hamm wies die Wohnung letztlich der Frau zu – und zwar befristet bis zum Ablauf des Trennungsjahres. Zugleich verpflichtete es die Frau, eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 250 € an den Mann als Eigentümer des Hauses zu zahlen.

Das Gericht stützte sich dabei auf eine Interessenabwägung. Wobei es das Alleineigentum des Mannes durchaus als gewichtigen Grund berücksichtigte, ihm die Wohnung zuzuweisen. Dem stand jedoch entgegen, dass die Frau älter als ihr Mann war, als Rentnerin in begrenzten finanziellen Verhältnissen lebte und daher nur unter erschwerten Bedingungen in der Lage war, einen neuen angemessenen Wohnraum zu finden. Den Ehemann stufte das Gericht insofern als jünger und wirtschaftlich leistungsfähiger ein.

Nicht ohne Berücksichtigung blieb auch das Verhalten des Mannes, gegen den Willen seiner Ehefrau seine neue Lebensgefährtin mit in die Wohnung zu bringen. Das Gericht wies darauf hin, dass die Ehewohnung als räumlich-gegenständliches Substrat der Ehe und Basis des Zusammenlebens unter einem besonderen gesetzlichen Schutz steht. Dies habe vor allem im ersten Trennungsjahr noch ein besonderes Gewicht. Solange eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft noch nicht endgültig ausgeschlossen sei, solle die Ehewohnung als Basis des Zusammenlebens der Ehegatte noch zur Verfügung stehen, um eine Versöhnung nicht zu erschweren. Diese Funktion der Ehewohnung sah das OLG durch das Verhalten des Mannes jedoch massiv beeinträchtigt.

Die Befristung bis zum Ablauf des Trennungsjahres, in etwa ein halbes Jahr nach dem Gerichtsbeschluss, nahm das Gericht vor, da einerseits anschließend das Alleineigentum des Ehemanns ein stärkeres Gewicht bekommen würde, andererseits die Frau bis dahin ausreichend Zeit für die Beschaffung von Ersatzwohnraum hat.


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