Keine Feststellung der Vaterschaft vor der Geburt des Kindes

Ob eine Vaterschaft besteht oder nicht, entscheidet sich nach deutschem Recht erst zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes. Daher kann, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, auch keine Vaterschaft für im Ausland gezeugte und lagernde Embryonen festgestellt werden. Diese Feststellung hatte ein Samenspender für mit seinem Sperma gezeugte Embryonen, die in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefroren lagern, begehrt (BGH, Beschluss vom 24.08.2016, Az.: XII ZB 351/15).

Der Antragsteller gab an, dass der die Embryonen bis „zur Geburt führen“ will. Dafür sollte zum einen die Vaterschaft an den Embryonen festgestellt werden. Zum anderen betreibt er vor deutschen Gerichten ein die elterliche Sorge für die Embryonen betreffendes Verfahren.

Der BGH lehnte es ab, die Vaterschaft festzustellen. Grundsätzlich richtet sich das Recht, nach dem die Vaterschaft zu bestimmen ist, nach der Staatsangehörigkeit des Mannes, der die Vaterschaft begehrt. Insofern war Grundlage für die Entscheidung das deutsche Abstammungsrecht. Dieses sieht, wie die Richter klarstellten, eine Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt des Kindes jedoch nicht vor. Zur Erläuterung verweist der BGH darauf, dass bei einer Vaterschaft, die auf einer ehelichen Geburt beruht, zunächst immer erst der Mann Vater eines Kindes ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Und dieses kann immer erst bei der Geburt festgestellt werden.

Soll die Vaterschaft durch einen anderen Mann anerkannt oder gerichtlich entschieden werden, setzt dies bei einem Kind von Eheleuten zunächst immer erst die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft aufgrund ehelicher Geburt voraus. Zwar kann die Vaterschaft auch schon vor der Geburt eines Kindes anerkannt werden – wirksam wird diese Anerkennung jedoch frühestens (wenn es keinen Ehemann gibt) mit der Geburt.

Aus diesem Grund war es dem Gericht nicht möglich, eine Vaterschaft für die Embryonen festzustellen. Der Antragsteller berief sich zwar darauf, dass sich unmittelbar aus der Verfassung ein Anspruch auf die Vaterschaftsstellung oder einen gleichwertigen Zuordnungsstatus ergebe. Dem hielten die Richter jedoch entgegen, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern die Embryonen eines Schutzes durch den Antragsteller bedürften. Denn den könne der Antragsteller bereits aufgrund seines Vertrages mit der kalifornischen Reproduktionsklinik sicherstellen.

Ausdrücklich offen ließen die Richter die Frage, inwieweit sich jemand auf einen deutschen Schutztatbestand für die Embryonen berufen kann, der sich bewusst unter das Rechtsregime eines anderen Staates begeben hat, um die Verbotstatbestände des Embryonenschutzgesetzes in Deutschland zu umgehen.