OLG erläutert Kriterien für die Auslegung eines nicht eindeutig formulierten Testaments

Selbst aufgesetzte Testamente mögen zwar formal korrekt sein, erfüllen inhaltlich aber nicht immer die von einem Testament erhoffte Klarheit. Da kann es vorkommen, dass ein Erblasser von „erben“ spricht, es sich allerdings um ein Vermächtnis handelt. Oder es ergibt sich nicht klar aus dem Testament, wer die eigentlichen Erben sind. In einem solchen Fall kommt es, wie das Oberlandesgericht (OLG) München klargestellt hat, auf den eigentlichen Willen des Erblassers an, wobei auch falsch verwendete Begriffe ausgelegt werden dürfen. Dabei geht das OLG davon aus, dass auch eine Verfügung über Nachlassgegenstände eine Erbeinsetzung enthalten kann, weil in der Praxis nicht anzunehmen ist, dass ein Erblasser überhaupt keinen Erben berufen wollte (OLG München, Beschluss vom 09.08.2016, Az.: 31 Wx 286/15).

Im Beschwerdeverfahren vor dem OLG ging es um die korrekte Ausstellung eines Erbscheins. Die Erblasserin – verwitwet und kinderlos – hatte ein handschriftliches Testament hinterlassen. Darin listete sie 16 Positionen auf, wer was „erbt“ – überwiegend Geldbeträge zwischen 5.000 und 20.000 €. Zudem „vererbte“ sie eines ihrer zwei Häuser an die Beteiligten zu 1 und 2, ihre Firmpatentochter und deren Mann. Das zweite Haus „vererbte“ sie an die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, an das sie das Haus vermietet hatte. Die Häuser standen auf einem ungeteilten Grundstück. Im Nachlass befand sich zudem ein Sparguthaben in Höhe von rund 330.000 €. Was davon nach dem Verteilen der Geldbeträge übrig blieb, solle ebenfalls an die Firmpatentochter und ihren Mann gehen.

Der kritische Punkt des Testaments: Die Erblasserin hatte zwar durchgängig den Begriff „erben“ für die getroffenen Zuwendungen verwendet, aber keine Person ausdrücklich als ihren Erben bestimmt. Das OLG stellte fest, dass es sich bei den Geldbeträgen lediglich um Vermächtnisse gehandelt hat, nicht um Erbeinsetzungen. Dem stand auch die Verwendung des Begriffs „erben“ nicht entgegen, denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich in einem Testament um Vermächtnisse handelt, wenn konkrete, nicht das nahezu gesamte Vermögen darstellende, Geldbeträge zugewendet werden. Insgesamt machten die Geld-Zuwendungen 125.000 € aus. Dem stand ein Sparguthaben von rund 330.00 € gegenüber, sodass das Gericht definitiv von Vermächtnissen ausgehen konnte.

Als schwieriger erwies sich die Bewertung der Häuser. Letztlich entschied sich das OLG dafür, dass es sich, wie auch vom Nachlassgericht angenommen, um eine Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 und 2 als Miterben zu je der Hälfte handelte. Dafür sprach aus Sicht des Gerichts, dass die Beteiligten zu 1 und 2 an erster Stelle des Testaments genannt worden waren. Außerdem sollten sie über das Haus hinaus den nach Abzug der Vermächtnisse verbleiben Betrag des Sparguthabens erhalten, also noch einmal rund 205.000 €. Dies legte für das Gericht den Schluss nahe, dass die Erblasserin sie letztlich als ihre Rechtsnachfolger in wirtschaftlicher Sicht betrachtet hatte.

Ferner wirkte sich bei der Interpretation des Testaments aus, dass die Erblasserin angeordnet hatte, die Häuser innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht zu verkaufen, und sie den Wunsch geäußert hatte, dass nach Möglichkeit immer ein Familienmitglied ihrer „Erben“ das jeweilige Haus bewohnen solle. Das sprach dem OLG zufolge dafür, dass die Erblasserin den Wohn- und nicht den Wertcharakter der Häuser im Blick hatte und es ihr vermutlich darauf ankam, dass die Beschwerdeführer ihre Rechtsposition als Mieter nicht durch den Tod der Erblasserin verlieren sollten.

Letztlich bestätigte das OLG die Auffassung des Nachlassgerichtes, dass für die Firmpatentochter und deren Mann ein Erbschein zu je ½ auszustellen war. Die Beschwerdeführer hatten einen Erbschein beantragt, der sie neben der Firmpatentochter und ihrem Mann zu je ¼ als Erben ausweisen sollte.


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