Klare Regelungen erleichtern die Rückabwicklung von Zuwendungen während der Ehe

Werden Vermögenswerte wie Kapitallebensversicherungen während der Ehe übertragen, kann es nach der Scheidung zum Streit über die Rückübertragung kommen. Ein vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bremen verhandelter Fall zeigt, wie ungewiss der Ausgang solcher Zuwendungen sein kann, wenn es keine saubere vertragliche Grundlage für die Übertragung und die damit verbundenen Absprachen gibt (OLG Bremen, Hinweisbeschluss vom 18.10.2016, Az. 4 UF 61/16).

Nach der Scheidung der Beteiligten im April 2016 beantragte der Antragsteller während des laufenden güterrechtlichen Verfahrens die Rückübertragung von Lebensversicherung auf ihn und die Herausgabe der Originalpolicen. Er hatte diese Versicherungen sowie sieben weitere im Jahr 2004/2005 auf die Antragsgegnerin übertragen, sodass diese seitdem Versicherungsnehmerin war. Wie der Antragsteller behauptete, geschah dies, um die Versicherungen dem möglichen Zugriff von Gläubigern zu entziehen. Sein Unternehmen befand sich damals in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Er machte geltend, der Übertragung der Versicherungen habe eine Treuhandabrede mit der Antragsgegnerin zugrunde gelegen, nach der sie die Lebensversicherungen spätestens bei Beendigung der Ehe auf ihn zurückübertragen sollte. Die Antragsgegnerin bestritt diesen Vortrag ohne selbst Gründe für die Übertragung vorzutragen.

Das OLG stellte klar, dass es letztlich drei Rechtsgrundlagen für die Übertragung gegeben haben kann: eine Schenkung, eine Treuhandvereinbarung oder eine ehebezogene Zuwendung.  Wobei die Schenkung bei der rechtlichen Bewertung von vornherein außen vor bleiben konnte, da dieses zu keinem Zeitpunkt von den Beteiligten behauptet worden war.

Bezüglich einer Treuhandvereinbarung erläuterte das OLG, dass diese dadurch gekennzeichnet ist, dass der Treuhänder nach dem Willen der Vertragsparteien nach außen uneingeschränkt über das ihm übertragene Treugut verfügen kann, er im Innenverhältnis jedoch Beschränkungen unterliegt und nach der Erledigung des Treuhandzwecks zur Rückübertragung an den Treugeber verpflichtet ist. Das Gericht stelle auch klar, dass eine solche Vereinbarung zwar stillschweigend geschlossen werden kann – eine schriftliche Vereinbarung gab es im konkreten Fall nicht –, dann aber strenge Anforderungen zu stellen sind. Der Umstand, dass das Vermögen dem Zugriff von Gläubigern entzogen werden soll, reiche alleine nicht aus, um von einem Trauhandverhältnis auszugehen. Auch die weitern Umstände gaben dem Gericht keinen Anlass, hier eine Treuhandvereinbarung zugrunde zu legen.

Insofern blieb letztlich als Grund für die Übertragung der Lebensversicherungen eine ehebezogene Zuwendung übrig. Davon ist auszugehen, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt. Wobei der Zuwendende die Erwartung hegt, dass die Ehe Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und seinen Früchten teilhaben wird. Das OLG wies darauf hin, dass sich die ehebezogene Zuwendung von der Schenkung dadurch unterscheidet, dass der Zuwendende keine rein altruistischen Motive hat, sondern er auch eigennützige Interessen verfolgt.

Im Prinzip kann eine solche ehebezogene Zuwendung nach § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen einer wesentlichen Veränderung der Vertragsgrundlage, angesichts der es dem Zuwendenden nicht zugemutet werden kann, am Vertrag festzuhalten, rückabgewickelt werden. Wobei grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass das Scheitern der Ehe zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für ehebezogene Zuwendungen führt. Das OLG stellte allerdings klar, dass es letztlich von Güterstand der Ehegatten abhängt, ob § 313 BGB zur Anwendung kommt oder nicht. Denn beim gesetzlichen Güterstand erfolgt der Ausgleich bereits über den Zugewinnausgleich, der, so das OLG, von der überwiegenden Meinung gegenüber § 313 BGB als vorrangig angesehen wird. Dem OLG zufolge sind in der Regel die Interessen des Zuwendenden ausreichend gewahrt, wenn er über den Zugewinnausgleich einen teilweisen finanziellen Wertausgleich erhält.

Letztlich kamen die Richter dem Ergebnis, dass der Wert der Lebensversicherungen über den Zugewinnausgleich der geschiedenen Eheleute ausreichend ausgeglichen wurde. Da es andererseits auch an einer nachvollziehbaren Treuhandvereinbarung fehlte, wies das OLG die Verfahrensbeteiligten mit einem Beschluss darauf hin, dass die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts, das den Antrag auf Rückübertragung der Lebensversicherungen zurückgewiesen hatte, keinen Erfolg haben dürfte. Woraufhin der Antragsteller seine Beschwerde zurücknahm.