Hartz IV-Empfänger muss bei ausreichend Barvermögen im Nachlass seinen Pflichtteil geltend machen

Ein Jobcenter braucht die Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) nur noch als Darlehen zu gewähren, wenn der Hartz IV-Empfänger Anspruch auf einen Pflichterbteil hat und dadurch über genügend Vermögen verfügt. Ist ausreichend Barvermögen im Nachlass vorhanden, muss der Hartz IV-Empfänger seinen Pflichtteilsanspruch durchsetzen. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden (SG Mainz, Urteil vom 23.08.2016, Az.: S4 AS 921/15).

Der Vater des Klägers hatte mit seiner Frau ein Berliner Testament vereinbart, wonach zuerst der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden sollte. Erst nach dessen Tod sollten die zwei gemeinsamen Kinder den verbliebenen Nachlass erben. Als der Vater des Klägers im Frühjahr 2015 verstarb, betrug der Wert der Erbschaft rund 140.000 €, wovon 80.000 € bar zur Verfügung standen. Dem als Kind zunächst von der Erbschaft ausgeschlossenen Kläger stand unstreitig ein Anspruch auf Auszahlung eines Pflichtteils in Höhe von 1/8 des Nachlasses zu. Das wären nach Abzug von Nachlassverbindlichkeiten ca. 16.500 € gewesen. Dieser Betrag lag deutlich über den dem Kläger zustehenden Vermögensfreibeträgen nach SGB II.

Das Jobcenter hatte den Kläger aufgefordert, die Auszahlung des Pflichtteils von seiner Mutter zu verlangen. Dieser war jedoch nicht bereit, den Anspruch geltend zu machen und wies die Behörde darauf hin, dass er aufgrund der üblichen Pflichtteilsstrafklausel beim Tod seiner Mutter vom Erbe vollständig ausgeschlossen sein würde. Außerdem machte er Skrupel geltend, den Anspruch gegenüber seiner über 80 Jahre alten, schwer behinderten und pflegebedürftigen Mutter durchzusetzen. Sie müsse jedes Jahr einen Teil ihres Vermögens aufwenden, um ihre Ausgaben bestreiten zu können. Mache er seinen Pflichtteil geltend, verkürze sich der Zeitraum, den sie von ihrem Barvermögen leben könne.

Das Sozialgericht stellte klar, dass ein Jobcenter im Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen kann, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Andernfalls würde der ausdrücklich vereinbarte Wille der Eltern unterlaufen. Etwas anders gilt dem Gericht zufolge jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, sodass der Pflichtteil ausgezahlt werden kann, ohne dass Grundstücke verkauft oder beliehen werden müssen.

Im konkreten Fall bestätigte das Gericht daher die Entscheidung des Jobcenters, Zahlungen nur noch als Darlehen zu zahlen. Der Kläger war verpflichtet, seinen Pflichtteil geltend zu machen. Zum einen attestierte ihm das Gericht, dass die Rücklagen der Mutter nicht in unmittelbarer Zukunft, sondern erst in einigen Jahren aufgebraucht seien. Über diesen Zeitraum hinweg könne keine sichere Prognose über die finanziellen Entwicklungen gestellt werden, aus der sich bereits jetzt eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme ergebe. Zum anderen gestanden die Richter dem Kläger nicht zu, sich auf die Pflichtteilsstrafklausel zu berufen. Es sei völlig unklar, wie hoch der künftige Nachlass, auf den er dann verzichten müsse, sein werde, heißt es in der Entscheidung.