Die Erbschaft einer GmbH unterliegt der Körperschaft- und der Erbschaftsteuer

Wird eine GmbH als Erbin eingesetzt, kann die Erbschaft bei dieser sowohl der Körperschaftsteuer als auch der Erbschaftsteuer unterliegen. Dies ist – auch wenn es den von der Erbschaft verbleibenden Betrag erheblich schmälert – keine verfassungsrechtlich unzulässige Kumulation, wie jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat (BFH, Urteil vom 06.12.2016, Az.: IR 50/16).

Ein Heimbewohner hatte das Seniorenheim, in dem er seine letzte Lebensphase verbracht hatte, mit notariell beurkundetem Testament als Alleinerbin eingesetzt. Die Auflage lautete, das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Das Seniorenheim wurde als GmbH betrieben.

Nach dem Tod des Erblassers setzte das Finanzamt eine Erbschaftsteuer von 300.501 € fest. Zudem erhöhte es den von der GmbH erklärten Gewinn um das ihr nach Abzug der Testamentvollstreckungskosten verbliebene Erbvermögen von 1.041.659,65 € und setzte dementsprechend Körperschaftsteuer fest.

Einspruch und Klage der GmbH blieben ohne Erfolg. Der BFH stellte fest, dass die GmbH als Kapitalgesellschaft ertragsteuerrechtlich über keine außerbetriebliche Sphäre verfügt. Sämtliche Einkünfte, und damit auch Vermögensmehrungen, die nicht unter die Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes fallen, sind daher der gewerblichen Gewinnerzielung zuzuordnen. Die gilt dem Gericht zufolge auch für alle Vermögenszugänge aufgrund unentgeltlicher Zuwendungen einschließlich solcher aus einem Erbanfall.

Der BFH betonte, dass das Verfassungsrecht nicht gebietet, alle Steuern aufeinander abzustimmen und Lücken sowie eine mehrfache Besteuerung des gleichen Sachverhalts zu vermeiden. So kann Gewinn sowohl der Einkommen- oder Körperschaftssteuer sowie zusätzlich der Gewerbesteuer unterworfen werden. Das gleiche gilt für die Kumulation von Ertrag- und Erbschaftsteuer. Den Richtern zufolge obliegt es dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob und wie er progressive Einkommensteuerbelastungen mit Rücksicht auf eine Erbschaftsteuerbelastung der Einkünfte abfedert.

Dabei verneinte der BFH im konkreten Fall auch einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Artikels 14 Grundgesetz. Da die GmbH von der Gewerbesteuer befreit war, lag die Belastung des Erbfalls mit Erbschaft- und Körperschaftsteuer bei „lediglich“ 45 %.


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