Enger Rahmen für die Adoption von Kindern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ein Kind des Lebensgefährten, mit dem man weder verheiratet ist noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, zu adoptieren, ist nicht möglich, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Kind und dem Lebensgefährten erlischt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In konkreten Fall wollte der Lebensgefährte einer Mutter zweier minderjähriger Kinder diese adoptieren. Dadurch sollten die Kinder zu gemeinschaftlichen Kindern des Mannes und der Frau werden (BGH, Beschluss vom 08.02.2017, Az.: XII ZB 586/15).

Der leibliche Vater der Kinder war im Jahr 2006 verstorben. Ihre Mutter lebt seit 2007 mit dem Antragsteller in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sowohl das Amtsgricht als auch das Oberlandesgericht haben den Antrag, die Kinder mit der Maßgabe zu adoptieren, dass sie die Stellung gemeinschaftlicher Kinder erlangen, zurückgewiesen und wurden hierin vom BGH bestätigt.

Das Gericht stellte klar, dass für die Adoption eindeutige Regelungen gibt, die keine andere Auslegung zulassen. So können Stiefkinder durch Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner adoptiert werden. Anders als bei dieser sogenannten „Stiefkindadoption“ hat der Gesetzgeber keine vergleichbare Regelung für nicht verheiratete und nicht verpartnerte Personen geschaffen. Das hat laut BGH zur Folge, dass in solchen Fällen ein Kind nur alleine angenommen werden kann und dadurch sein Verwandtschaftsverhältnis zu dem anderen Lebensgefährten erlischt.

Der BGH hält diese unterschiedliche Regelung auch nicht für verfassungswidrig. So kann sich der Antragsteller nicht auf das in Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes verankerte Elternrecht berufen, da er nicht rechtlicher beziehungsweise leiblicher Elternteil ist. Ebenso wenig umfasst das Familiengrundrecht in Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz einen Anspruch der Familienmitglieder auf Adoption. Und auch der allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ist dem BGH zufolge nicht verletzt, da es im Ermessen des Gesetzgebers liegt, für eine Adoption auf eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft in Form einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft abzustellen, um anzunehmenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten.

Auch europarechtlich sah der BGH keine Bedenken. Nach dem seit 2008 geltenden Europäischen Adoptionsübereinkommen ist es den Vertragsstaaten zwar möglich, die Adoption eines Kindes durch zwei Personen verschiedenen Geschlechts zuzulassen, wenn diese in einer stabilen Beziehung leben. Laut BGH handelt es sich dabei jedoch lediglich um eine Öffnungsklausel, nicht aber um eine bindende Wertentscheidung.