Kinder können nur bei einem Konsens der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern geimpft werden

Leben die Eltern getrennt und sind gemeinsam sorgeberechtigt, kann das Impfen der gemeinsamen Kinder kompliziert werden. Denn dabei handelt es sich, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden hat, um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Eine Impfung kann also nur erfolgen, wenn beide Elternteile einverstanden sind. Alternativ muss der Weg zum Familiengericht eingeschlagen werden, das einem Elternteil die Entscheidungskompetenz übertragen kann. Das richtet sich dann danach, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2015; Az.: 6 UF 150/15).

Angesichts der medizinischen Tragweite einer Impfung ist eine solche für das OLG Frankfurt keine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die der Elternteil entscheiden kann, bei dem sich das Kind üblicherweise aufhält. Das Gericht verwies insoweit einerseits auf die Gefahr gesundheitlicher Risiken und Komplikationen durch eine Impfung. Andererseits besteht das Risiko, sich mit einer schweren Krankheit anzustecken, wenn nicht geimpft wird. Über das Gesundheitsrisiko hinaus wirkt sich eine Impfentscheidung dem OLG zufolge auch auf die schulische Erziehung des betroffenen Kindes aus. So führte das Gericht an, dass bei bestimmten Erkrankungen wie Masern, Diphterie oder Keuchhusten nach dem Infektionsschutzgesetz ein Besuchsverbot für Schulen und Kindergärten gilt, was sich letztlich unmittelbar auf die schulische Erziehung auswirkt.

Wenig überzeugend fand das OLG die Auffassung, die das zuständige Amtsgericht im konkreten Fall geäußert hatte. Dieses hatte das Impfen als Angelegenheit des täglichen Lebens und die Nichtdurchführung als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung eingestuft.

Letztlich musste das OLG doch nicht darüber entscheiden, wem die Entscheidungskompetenz zu übertragen war, da sich die streitenden Eltern vor Gericht und mit Zustimmung des Jugendamtes auf eine Vorgehensweise verständigt hatten. Danach soll ein weiterer Kinderarzt konsultiert und dann einvernehmlich dessen Impfempfehlung gefolgt werden.


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