Klare Bezugsberechtigungen für Lebensversicherung schützen vor Überraschungen im Todesfall

Zur Nachlass-Gestaltung gehört auch die Frage, wem Leistungen aus einer Lebensversicherung zustehen sollen. Dies legt der Versicherungsnehmer nicht im Testament, sondern durch eine gegenüber dem Versicherungsunternehmen abzugebende Erklärung fest. Ist diese unklar formuliert, muss letztlich ein Gericht entscheiden, wie die Erklärung gemeint war. Das kann zu Ergebnissen führen, die vom verstorbenen Versicherungsnehmer so eventuell nicht geplant waren, wie ein Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt. Insofern ist es wichtig, auch im Hinblick auf Lebensversicherungen auf korrekte, die gesamte Nachlassplanung berücksichtigende Formulierungen zu achten (OLG Hamm, Beschluss vom 13.052016, Az.: 20 W 20/16).

Im konkreten Fall hatte der Erblasser im Jahr 1988 eine Lebensversicherung abgeschlossen. Mit dem Versicherungsunternehmen hatte er vereinbart, dass das Bezugsrecht für die Versicherungsleistung nach seinem Tod den „Eltern, bei Heirat Ehegatte“ zustehen soll. Der Erblasser war von 1996 bis zu seiner Scheidung im Jahr 2000 verheiratet. Zudem hatte er eine 1999 geborene Tochter, die nicht aus der Ehe stammte. Als der Versicherungsnehmer im Jahr 2013 im Alter von 42 Jahren verstarb, hat diese Tochter ihren Vater als Alleinerbin beerbt. Die Versicherung zahlte die Versicherungsleistung allerdings an die Eltern des Erblassers aus. Hiergegen wollte die Tochter des Erblassers, vertreten durch ihre Mutter, angehen und beantragte Prozesskostenhilfe. Sie sah sich als Alleinerbin als Bezugsberechtigte der Lebensversicherung.

Diese Ansicht teilte das OLG Hamm nicht. In der Formulierung „Eltern, bei Heirat Ehegatte“ kommt aus Sicht des Gerichts zum Ausdruck, dass die Bezugsberechtigung des potentiellen Ehegatten nur für die Dauer der Ehe bestehen soll. Nach der Scheidung, so das Gericht, habe die Ehefrau die Versicherungsleistung nicht mehr erhalten sollen.

Allerdings folgt daraus nicht automatisch ein Bezugsrecht der Alleinerbin. Das OLG Hamm stellte klar, dass zunächst die Eltern als Empfänger der Versicherungsleistung benannt worden waren. Auch wenn diese Bestimmung während der Dauer der Ehe zu Gunsten der Ehefrau entfallen sei, folge daraus nicht, dass die Eltern bei der Beendigung der Ehe nicht erneut berechtigt seien sollen, heißt es in dem Beschluss. Das Gericht interpretierte die Formulierung „bei Heirat Ehegatte“ vielmehr so, dass beim Tod des Erblassers erneut die Eltern zu berücksichtigen seien, wenn es keinen zu berücksichtigen Ehegatten mehr gebe. Und damit kam die Tochter und Alleinerbin des verstorbenen Mannes nicht als Bezugsberechtigte in Betracht.