Kinder können für die Pflege ihrer Eltern bei der Erbschaftsteuer einen Freibetrag geltend machen

Kinder, die ihre pflegebedürftigen Eltern zu Lebzeiten pflegen, dürfen bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit eine Erleichterung für pflegende Kinder geschaffen, die von der Finanzverwaltung so bisher nicht zugestanden worden war. Denn immer, wenn der Erbe dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war, versagte die Finanzverwaltung den Pflegefreibetrag. Der BFH geht sogar so weit, dass ein Erbe den Pflegefreibetrag selbst dann in Anspruch nehmen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig war, er aufgrund eigenen Vermögens aber keinen Unterhaltsanspruch hatte (BFH, Urteil vom 10.05.2017, Az.: II R 37/15)

Die Klägerin hatte ihre pflegebedürftige Mutter zehn Jahr lang auf eigene Kosten gepflegt. Nach deren Tod machte sie als Miterbin ihrer Mutter den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs 1 Nr. 9 des Erbschaftsteuergesetzes in Höhe von 20.000 € geltend. Nach dieser Regelung bleibt ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20 000 Euro steuerfrei, der bei Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Die Finanzverwaltung hat den Freibetrag allerdings nicht zugelassen.

Der BFH geht im Gegensatz zur Finanzverwaltung pragmatisch mit dem Begriff Pflege um und fasst hierunter die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person. Dabei ist es dem Gericht zufolge nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig im Sinnes des Elften Buchs des Sozialgesetzbuches ist und einer Pflegestufe zugeordnet war.

Nach Ansicht des BFH ergibt sich alleine schon aus dem gesetzlichen Wortlaut, dem Sinn und Zweck und der Historie der des Pflegefreibetrages, dass gesetzlich Unterhaltsverpflichtete nicht hiervon ausgeschlossen sein sollen. Weder aus der Unterhaltspflicht noch aus der Verpflichtung zu Beistand und Rücksicht zwischen Kindern und Eltern folge eine generelle Verpflichtung zur persönlichen Pflege, so das Gericht. Sinn und Zweck der Vorschrift sei es, ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person zu honorieren.

Der BFH stellt klar, dass sich die Höhe des Freibetrags nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Maßstab können insofern die Vergütungssätze entsprechender Berufsträger sein. Wird – wie im konkreten Fall – die Pflegeleistung über viele Jahre intensiv und umfassend erbracht, kann der Freibetrag nach dem BFH-Urteil auch ohne Einzelnachweis zu gewähren sein.


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