Fehlende Auskünfte über das Wohl des Kindes lassen sich mit Zwangsgeld und Zwangshaft durchsetzen

Unabhängig vom Sorgerecht hat jeder Elternteil das Recht, vom anderen Elternteil die wesentlichen Informationen zu den persönlichen Verhältnissen des Kindes zu erhalten, an die er anders nicht in zumutbarer Weise gelangen kann. Hält sich ein Elternteil nicht an diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung, kann diese mit Zwangsmitteln wie Zwangsgeld und Zwangshaft durchgesetzt werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH). Eine Mutter war ihrer Auskunftspflicht, die ihr gerichtlich vorgegeben worden war, nicht ausreichend nachgekommen (BGH, Beschluss vom 15.03.2017, Az.: XII ZB 245/16).

Der BGH stellt klar, dass es sich bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung, die in § 1686 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist, nicht um eine Frage des Umgangs handelt. Es ist vielmehr ein eigenständiges, neben der Umgangsregelung bestehendes Recht. Faktisch geht es dabei um eine sogenannte nicht vertretbare Handlung, also um eine Leistung, die nur von der betreffenden Person selbst erbracht werden kann. Eine Nichtbeachtung solcher Verpflichtungen kann mit Zwangsmitteln, die dazu dienen, auf den Willen der verpflichteten Person einzuwirken, durchgesetzt werden, also mit Zwangsgeld und Zwangshaft.

Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die sich nicht an die ihr auferlegten Vorgaben gehalten hatte. So hatte sie das Oberlandesgericht verpflichtet, dem Vater des gemeinsamen Kindes jeweils zum 15. August, 15. November, 15. Februar und 15. Mai eines Jahres ein Foto des Kindes zu übersenden. Außerdem sollte der Vater Fotos anlässlich von Feierlichkeiten erhalten, die in Bezug auf das Kind stattfinden, also z.B. von Geburtstagen des Kindes, von der Einschulung etc. Darüber hinaus sollte die Frau dem Vater zum 15. August 2015 und dann jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes erteilen sowie aktuelle Atteste der behandelnden Ärzte und Therapeuten vorlegen. Bereits am 15. August 2015 hat die Frau den Vater nicht über den Gesundheitszustand des Kindes informiert.


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