Regelung der Vaterschaft bei vergleichbar intensiver Beziehung beider Kandidaten zum Kind

Muss zwischen rechtlichem und leiblichem Vater über die Vaterschaft entschieden werden, spielen die sozial-familiären Beziehungen zwischen Kind und rechtlichem Vater eine wichtige Rolle. So kann, wie das Bundessverfassungsgericht vorgegeben hat, der biologische Vater zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung ausgeschlossen werden. Ziemlich kompliziert wird es allerdings, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt, wenn sowohl der klagende biologische Vater als auch der bisherige rechtliche Vater eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind haben (OLG Hamm, Beschluss vom 20.07.2016; Az.: 12 UF 51/16).

Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Vaterschaft für ein 2013 geborenes Mädchen. Der Antragsteller und leibliche Vater des Mädchens begehrte auch die rechtliche Vaterschaft. Bisheriger rechtlicher Vater war der Beteiligte Q, der zwar eine Beziehung mit der Mutter gehabt, aber nie in deren Haushalt gelebt hatte. Er kam allerdings regelmäßig zu Besuch und kümmerte sich um die insgesamt drei Kinder der Mutter und erkannte auch die Vaterschaft für das Mädchen an. Mit dem leiblichen Vater hatte die Mutter eine von mehreren kurzzeitigen Trennungen geprägte Beziehung, wobei der leibliche Vater mit den entsprechenden Unterbrechungen fast zweieinhalb Jahre im Haushalt der Mutter gelebt und sich ebenfalls um alle drei Kinder gekümmert hatte. Da sich der leibliche Vater später dann in der Wohnung der Mutter aufhielt, hatte der rechtliche Vater ein Umgangsverfahren angestrengt und so den Kontakt zu dem Mädchen gehalten.

Laut OLG wird in der Regel eine sozial-familiäre Beziehung vermutet, wenn der rechtliche Vater mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat. Das war im Hinblick auf den Beteiligten Q zwar nicht der Fall, gleichwohl räumte das Gericht ein, dass die gesetzliche Regelung Spielraum für einzelfallgerechte Lösungen lässt. Da Q nach der Geburt des Mädchens typische Elternpflichten wahrgenommen hatte und später, nachdem der leibliche Vater zur Mutter gezogen war, eine Umgangsregelung durchgesetzt hatte, sah das Gericht in diesem Fall eine sozial-familiäre Vaterschaft als gegeben an.

Damit wäre grundsätzlich eine Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater zum Scheitern verurteilt gewesen, denn eine solche ist beim Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung des rechtlichen Vaters zum Kind ausgeschlossen. Hier stellte das OLG jedoch klar, dass dieses nicht gelten kann, wenn der leibliche Vater seinerseits ebenfalls über eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind verfügt.

Vor diesem Hintergrund verwies das Gericht auf Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, der das Gebot enthält, möglichst eine Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft zu erreichen. Lebe der leibliche Vater mit Kind und Mutter als Familie zusammen und habe er auch eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind, falle diese Familie unter den Schutz des Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Gericht erläuterte ergänzend, dass das Mädchen im konkreten Fall durch die Anfechtungsklage nicht seinen sozialen Vater verliert, sondern anstelle des einen sozialen Vaters den anderen sozialen Vater auch als rechtlichen Vater erhält. Letztlich war es für das Gericht ausschlaggebend, dass leibliche, rechtliche und soziale Vaterschaft in einer Person vereint werden konnten, weswegen es dem Antragsteller und leiblichen Vater auch die rechtliche Vaterschaft zusprach.

Im Hinblick auf den Kontakt des Kindes zum Beteiligten Q verwies das Gericht auf die bestehende Umgangsregelung. Es sei der bisher allein sorgeberechtigten Mutter unbelassen, diesen Umgang wie bisher zuzulassen. Außerdem könne sich Q bei einem künftigen Streit über den Umgang als Bezugsperson auch rechtlich darauf berufen, einen Anspruch auf Umgang zu haben, soweit dies dem Wohle des Kindes diene.


Foto: Colourbox.de - ARZTSAMUI