Familie mit Kindern

Nicht jedes An­liegen recht­fertigt eine Stief­kind­adoption

Bringt ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe, kann es durchaus ein Anliegen der Eheleute sein, dass das Kind rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Möglich ist dies durch eine Adoption. Sich als Grund für die Adoption darauf zu berufen, der neue Ehepartner müsse bei Krankenhausaufenthalten oder Arztbesuchen Entscheidungs- und Informationsrechte haben, reicht allerdings nicht aus, um eine solche zu genehmigen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zeigt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.03.2017, Az.: 4 UF 33/17).

Grundsätzlich bleiben ins solchen Adoptionsfällen die rechtlichen Bindungen des Kindes zum neu verheirateten Elternteil bestehen. Zu dem anderen Elternteil werden durch die Adoption alle Abstammungsbande durchschnitten. Daher muss der leibliche Elternteil zu einer solchen Adoption seine Zustimmung erteilen. Ohne diese kann es nur in Ausnahmefällen zur Adoption kommen. Waren die Eltern nicht miteinander verheiratet und nur einer hat das Sorgerecht für das Kind, kann das Gericht die Zustimmung des anderen Elternteils zur Adoption ersetzen, wenn sonst unverhältnismäßige Nachteile für das Kind zu erwarten wären.

Im konkreten Fall hatte die Mutter einen entsprechenden Antrag für eine solche „Stiefkindadoption“ beim Amtsgericht gestellt. Ihr Argument, warum die Adoption notwendig sei, waren insbesondere die Entscheidungs- und Informationsrechte im Krankheitsfall. Amtsgericht wie auch OLG wiesen den Antrag der Frau jedoch zurück. Die OLG-Richter stellten klar, dass mit der Adoption keine so maßgeblichen Vorteile für die Kinder der Frau verbunden wären, dass dies eine Durchtrennung der rechtlichen Bande zum leiblichen Vater rechtfertigen würde.

Der Mutter gab das OLG den Hinweis, es stehe ihr frei, ihren neuen Ehemann zu bevollmächtigen, für die Kinder bei Arztbesuchen oder ähnlichem Entscheidungen zu treffen und Informationen zu erhalten. Das sei ausreichend, um den angestrebten Zweck zu erreichen.


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