Gemeinschaftliches Ehegattentestament kann Spielraum bei Schenkungen einschränken

Bestimmen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ein gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden, kann das den Umgang mit dem Erbe einschränken. So dürfen größere Beträge, die den Wert des Erbes mindern, nur an Dritte verschenkt werden, wenn der Schenkende zu Lebzeiten ein anerkennenswertes Eigeninteresse hieran hat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und eine Frau, die entsprechende Schenkungen erhalten hatte, verpflichtet, diese an den Erben zu erstatten (OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2017, Az.: 10 U 75/16).

Die Eltern des Klägers hatten im Jahr 1961 ein gemeinschaftliches Testament errichtet und dieses im Jahr 2000 noch einmal geändert. Der Kläger war im Testament zum Schlusserben des längstlebenden Ehegatten bestimmt worden. Seine Mutter verstarb 2015 im Alter von 84 Jahren, sein Vater 2014 im Alter von 97 Jahren. Der Vater des Klägers hatte nach dem Tod seiner Frau die heute 78jährige Beklagte kennengelernt und lebte seit 2010 mit ihr in einem Haushalt zusammen. Der Kläger hatte mit der Beklagten ein lebenslanges Wohnrecht für eine ihm gehörende Wohnung vereinbart. Bedingung war, dass sie den Vater bis zu seinem Tode oder bis zu einer Heimaufnahme pflege und in Bezug auf den von ihr und dem Vater bewohnten Wohnraum keine Besitzansprüche stellen würde.

Im Zeitraum danach übertrug der Vater des Klägers der Beklagten Vermögensgegenstände wie Fondsbeteiligungen, Schuldverschreibungen und Lebensversicherungen im Wert von rund 222.000 €. Diese brachten der Beklagten Dividenden in Höhe von ca. 23.500 € ein. Zudem hob die Beklagte im Laufe der Zeit aus dem Vermögen des Erblassers weitere 50.000 € bar ab.

Das OLG verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung der von ihr erlangten Gelder, da der Erblasser die Einsetzung des Klägers als Schlusserbe nicht ausreichend beachtet hatte. Die Erbeinsetzung, so das Gericht, beruhe auf einer wechselbezüglichen Verfügung beider Ehegatten, an die der Überlebende nach dem Tode des erstversterbenden Ehegatten gebunden sei.

Das Gericht ließ nicht gelten, dass die Beklagte geltend machte, der Erblasser, den sie quasi 24 Stunden am Tag gepflegt und betreut habe, habe ihr die Vermögenswerte aus Dankbarkeit und zur Sicherstellung weiterer intensiver Pflege übertragen. Weder hatte die Beklagte schlüssig vorgebracht, die Leistungen als Gegenleistung für Pflegeleistungen erhalten zu haben, noch konnte sie auf eine vertragliche Grundlage für die Leistungen verweisen.
Für das OLG hatte der Erblasser bei den Schenkungen mit Benachteiligungsabsicht im Hinblick auf den Kläger gehandelt. Wobei diese dem Gericht zufolge nicht das leitende Motiv sein muss, sondern es bereits ausreicht, wenn der Erblasser weiß, dass er durch solche Zuwendungen das Erbe des eigentlich Begünstigten schmälert.

Anderes hätte im konkreten Fall nur gelten können, wenn der Erblasser zu Lebzeiten ein anerkennenswertes Eigeninteresse an den Zuwendungen – etwa die Sicherung der Altersvorsorge und Pflege – gehabt hätte. Aber auch ein solches Interesse des Erblassers hatte die Beklagte nicht schlüssig nachweisen können. Im Hinblick auf die von der Frau erbrachten Pflegeleistungen berücksichtigte das Gericht nämlich, dass sie während der ganzen Zeit vom Erblasser freie Kost und Logie erhalten hatte und auf seine Kosten gemeinsam mit ihm gereist war. Auch das eingeräumte Wohnrecht spielte insoweit eine Rolle.

Die mit dem Richterspruch angeordnete Pflicht zur Erstattung erstreckte sich auch auf die erlangten Dividenden und die Barabhebungen, da die Beklagte nicht nachweisen konnte, diese Beträge im Sinne des Erblassers verwendet oder ihm ausgehändigt zu haben.


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