Schwierige Eigentums­fragen rund um in die Ehe mit­ge­brachte Küche und Er­gänzungs­bau­teile

Trennen sich Eheleute, stellt sich schon beim Auszug oft die Frage, was darf mitgenommen werden, was nicht. Wie kompliziert das werden kann, zeigt ein Streit über eine Einbauküche, über den das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu entscheiden hatte. Die Ehefrau hatte große Teile der Küche schon mit in die Ehe gebracht. Beim Zusammenziehen im Haus des Ehemannes hatte dieser aus der gleichen Küchenserie noch einige Bauteile hinzugekauft, damit die Küche vernünftig eingebaut werden konnte. Nach der Trennung der Eheleute nahm die Frau dann allerding die gesamte Küche mit, wogegen sich ihr Ehemann – mit Erfolg – wehrte (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.01.2017, Az.: 13 UF 477/16).

Die Frau sah sich durchaus berechtigt, beim Auszug aus dem gemeinsam bewohnten Haus die komplette Küche mitnehmen zu dürfen. Sie argumentierte, eventuell seitens ihres Ehemannes an den neu gekauten Teilen bestehendes Eigentum sei durch den Einbau dieser Teile in die Küche verloren gegangen. Diese Teile seien mit ihrer Küche verbunden worden und dadurch wesentlicher Bestandteil der Küche geworden.

Dem war auch das Familiengericht gefolgt. Es hatte zudem ausgeführt, dass die Küche selbst durch den Einbau in das Haus kein wesentlicher Bestandteil des Anwesens geworden sei, da es sich um eine serienmäßig hergestellte Küche gehandelt habe, die nach dem Ausbau in einem anderen Wohnraum habe wieder eingebaut werden können.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Ehemanns. Erschwerend kam während des Beschwerdeverfahrens hinzu, dass die Frau die Küche wegen eines erneuten Umzugs an eine Nachmieterin verkaufte.

Das OLG stellte klar, dass die vom Ehemann neu erworbenen Küchenmöbel nicht wesentlicher Bestandteil der gesamten Küche geworden waren. Ein Bestandteil sei wesentlich, so das Gericht, wenn er durch die Trennung von der Hauptsache zerstört oder in seinem Wesen verändert würde. Das sahen die Richter hier jedoch nicht gegeben. Da es sich um Möbel einer Küchenserie handelte, hätten die neuen Küchenbauteile durch den Zukauf weiterer Elemente aus dieser oder einer vergleichbaren Serie weiterhin vollwertig eingesetzt werden können. Ebenso konnte die bereits vor der Eheschließung der Ehefrau gehörende Küche um weitere Bauteile ergänzt werden, sodass aus Sicht des Gerichts durch das miteinander Verbauen der Teile in keinem Fall ein wesentlicher Bestandteil vorlag.

Zudem war auch die Einbauküche der Ehefrau nicht wesentlicher Bestandteil des dem Ehemann gehörenden Gebäudes geworden. Das OLG verwies darauf, dass solches nach herrschender Meinung nur für Küchen angenommen wird, die nicht in Serie hergestellt, sondern speziell für einen Raum angefertigt werden. Außerdem hob das Gericht hervor, dass spätestens seit den 80er Jahren in Süd- und Westdeutschland nicht mehr die Verkehrsanschauung gilt, dass ein Wohngebäude erst nach Einfügung einer Küche als fertiggestellt gilt.

Da in der Mitnahme der Küche lediglich eine Störung des Besitzrechtes des Ehemannes lag, billigte das OLG dem Ehemann einen Auskunftsanspruch gegenüber seiner Ehefrau zu, welche Bauteile sich noch in ihrem Besitz befinden. Für diese hat der Ehemann einen Rückgabeanspruch. Im Hinblick auf die an eine Nachmieterin verkauften Küchenbestandteile hätte zwar auch nur ein Rückgabeanspruch bestanden, da die Erwerberin kein Eigentum hieran erwerben konnte. Da der Ehemann den Verkauf im Laufe des Verfahrens schlüssig und dann auch noch einmal ausdrücklich genehmigt hatte, billigte ihm das OLG zu, von seiner Ehefrau die Herausgabe des erzielten Erlöses verlangen zu können.


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