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Erbe kann vom Erblasser nicht in Anspruch genommene Leibrente erben

Nutzt ein Erblasser ihm zustehende Rentenansprüche nicht in vollem Umfang, gehen diese auf den Erben über. Allerdings kann der Zahlungspflichtige alle ihm dem Erblasser gegenüber zustehenden Einwände geltend machen. Das gilt auch für die Einrede der Verjährung. Meint der Erbe, es habe zwischen Erblasser und Zahlungspflichtigem eine Stundungsabrede gegeben, muss er, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt, diese Abrede auch nachweisen (OLG Hamm, Urteil vom 24.10.2017, Az.: 10 U 14/17).

Der 2014 im Alter von 93 Jahren verstorbene – und Jahre zuvor bereits verwitwete – Erblasser hatte zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter. Seinem Sohn, dem Beklagten, hatte er 1996 die von ihm gehaltenen Anteile an seinem Unternehmen übertragen. Im Gegenzug hatte sich der Beklagte verpflichtet, zur Versorgung seiner Eltern dem Erblasser ab 1997 eine monatliche Leibrente in Höhe von 10.000 DM zu zahlen. Ebenfalls im Jahr 1996 setzte der Erblasser seine Tochter, die Klägerin zu seiner Alleinerbin ein.

In den folgenden Jahren reduzierte der Beklagte seine Zahlungen an den Erblasser, sodass sich bis zu dessen Tod eine Minderzahlung des Beklagten in Höhe von ca. 295.000 € ergab. Der Erblasser hatte zu seinen Lebzeiten keinen Ausgleich dieser Fehlbeträge verlangt.

Nach dem Tod des Erblassers forderte die Klägerin als Alleinerbin den Ausgleich der Fehlbeträge. Sie argumentierte, die entsprechenden Beträge seien ihrem Bruder zwar gestundet, nicht aber erlassen worden. Selbiger verweigerte die Zahlung mit dem Hinweis darauf, der Erblasser selbst habe ohne Absprache mit ihm die Reduzierung der monatlichen Rentenbeiträge veranlasst. Außerdem erhob der Beklagte die Einrede der Verjährung.

Das OLG sprach der Klägerin lediglich die ab dem Jahr 2012 aufgelaufenen Rückstände zu, was einem Betrag von ca. 53.000 € entsprach. Es verwies darauf, dass die Klägerin als Erbin zwar die Zahlung der vom Beklagten noch nicht erfüllten Leibrentenansprüche verlangen könne. Gleichwohl stünden aber auch dem Beklagten die zu Lebzeiten des Erblassers begründeten Einwände zu. Und ein solcher ergab sich angesichts einer dreijährigen Verjährungsfrist für diese Art von Ansprüchen für alle vor dem Jahr 2012 fällig gewordenen Leibrentenansprüche. Diese waren aus Sicht des Gerichts verjährt.

Dabei ließ der Senat die von der Klägerin geltend gemachte Stundungsabrede nicht gelten. Die KIägerin habe schon nicht schlüssig vorgetragen, heißt es in der Entscheidung, dass sich der Beklagte und der Erblasser auf ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht des Beklagten verständigt hätten. Vielmehr habe, was unwidersprochen blieb, der Erblasser einen mit der Verwaltung der Leibrentenzahlungen betrauten Familienangehörigen jeweils ohne nähere Erklärung angewiesen, die Höhe einer Rentenzahlung zu kürzen. Aus Sicht des Gerichts ergab sich hieraus keine Stundungsvereinbarung zwischen dem Erblasser und dem Beklagten.

Auch dass der Ehemann der Klägerin bestätigte, der Erblasser habe ihr gegenüber gesagt, ihr Bruder müsse die Zahlungen, die er während einer schwierigen finanziellen Lage der Firma nicht geleistet habe, später nachholen, verhalft der Klägerin nicht zum Erfolg. Das OLG verwies darauf, dies könne auch ein einseitiger Entschluss des Erblassers gewesen sein, ohne dass dem eine Stundungsvereinbarung mit dem Beklagten zugrunde gelegen habe.


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