Nach der Trennung geborenes Kind mit anderer Frau kann sich auf den nachehelichen Unterhalt auswirken

Nach § 1578 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmt sich die Höhe des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wobei der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf umfasst. Somit kann sich, wie eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zeigt, auch der Unterhalt für ein nach der Trennung von der Ehefrau geborenes Kind mit einer anderen Frau bei der Bedarfsbemessung auswirken. Voraussetzung ist, dass der daraus resultierende Unterhaltsanspruch vor Rechtskraft der Scheidung entstanden ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.03.2017, Az.: 13 UF 106/15).

Die Beteiligten des Verfahrens waren seit 2000 verheiratet und trennten sich im März 2012. Die Ehe, aus der drei Kinder hervorgegangen waren, wurde mit Beschluss vom 22. April 2015 geschieden. Im September 2015 wurde ein weiteres Kind des Antragsgegners geboren, das in seinem Haushalt lebt.

Im Beschwerdeverfahren ging es alleine um den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Antragstellerin. Das Amtsgericht hatte ihr bis zum 31. August 2017 einen solchen in Höhe von 491 € und danach bis zum 31. August 2019 in Höhe von 328 € zugesprochen. Dabei hatte das Amtsgericht argumentiert, der Antragstellerin stehe Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes zu, bis das jüngste Kind 14 Jahre alt sei. Ab dem Übergang dieses Kindes in die weiterführende Schule müsse die Antragstellerin vollschichtig arbeiten.

Das sah der Antragsgegner allerdings anders. Er vertrat die Auffassung, mit einer Arbeitszeit von nur 28 Wochenstunden nutze seine Ex-Frau ihre Arbeitskraft nicht angemessen aus. Aus seiner Sicht brauchten die Kinder keine durchgehende Betreuung mehr. Außerdem macht er geltend, dass die Unterhaltspflichten gegenüber seinem im September 2015 geborenen Kind und dessen Mutter, die bis zum Beginn der Mutterschaftsgeldzahlungen voll verdient hatte, eine Verpflichtung gegenüber der Antragstellerin ausschlössen.

Das OLG stellte klar, dass die ehelichen Lebensverhältnisse, die den Bedarf der Beteiligten kennzeichnen, durch die beiderseits erzielten bereinigten Einkommen bestimmt werden. Und bei dieser Rechnung ergab sich für das OLG, dass das für die Bedarfsbestimmung anzusetzende Einkommen bei der Antragstellerin höher ausfiel als beim Antragsgegner. Damit stand fest, dass die Antragstellerin ihren Bedarf alleine decken konnte – und jegliche Erörterung, ob die angenommene Tätigkeit angemessen ist, sie genügend Stunden arbeitet etc. obsolet war. Das Gericht wies den Unterhaltsanspruch der Antragstellerin komplett ab.

Dabei floss in die Berechnung mit ein, dass der Antragsgegner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem 2015 geborenen Kind und dessen Mutter hatte. Denn diese Verpflichtungen waren entstanden, bevor die im April 2015 ausgesprochene Scheidung rechtskräftig und damit unanfechtbar geworden war, da im laufenden Beschwerdeverfahren auch immer noch der Scheidungsausspruch selbst hätte angefochten werden können. Und damit beeinflussten diese Unterhaltsleistungen immer noch die ehelichen Lebensverhältnisse von Antragstellerin und Antragsgegner.


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