Benennung von Schlusserben schränkt Testier- und Schenkungsmöglichkeiten ein

Ein gemeinschaftliches Testament, das die gemeinsamen Kinder als Schlusserben bestimmt, schränkt den Ehemann nach dem Tod seiner Ehefrau ein, seine zweite Ehefrau im Wege der Schenkung oder eines Testaments mit Vermögensteilen zu bedenken. Vor diesem Hintergrund hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm den Nachlass eines im Alter von 71 Jahren verstorbenen Erblassers zu regeln (OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2017; Az.: 10 U 5/16).

Der 2015 verstorbene Erblasser war während seiner Berufstätigkeit Chefarzt eines Krankenhauses. Mit seiner bereits 1997 verstorbenen ersten Ehefrau hatte er ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich beide Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzen und ihre drei Kinder zu Schlusserben bestimmten. Mit seiner zweiten Ehefrau hatte der Erblasser im Jahr der Eheschließung, 2001, einen Erb- und Pflichtteilsverzicht vereinbart und ihr zeitgleich eine in Rheinland-Pfalz gelegene Eigentumswohnung geschenkt.

Im Jahr 2003 beendete der Erblasser aus gesundheitlichen Gründen seine berufliche Tätigkeit und die zweite Ehefrau und Klägerin des Verfahrens spendete ihm eine Niere. Mit einem im Jahr 2014 errichteten Testament vermachte der Erblasser der Klägerin eines seiner beiden Mietshäuser. Und kurz vor seinem Tod im Jahr 2015 regelte er mit seiner Bank, dass seiner zweiten Ehefrau nach seinem Tod das Guthaben eines Termingeldkontos in Höhe von rund 159.000 € zustehen sollte.

Im Verfahren versuchte die Klägerin gegen die Kinder des Erblassers durchzusetzen, dass sie die ihr zugewandten Vermögensgegenstände nicht zurückzugeben habe und ihr die Kinder das vermachte Mietshaus zu übertragen hätten. Mit ihrer Klage hatte die Frau allerdings nur zum Teil Erfolg.

Das OLG Hamm gestand ihr zu, die in Rheinland-Pfalz gelegene Eigentumswohnung nicht zurückgeben zu müssen. Zum einen sah das Gericht durch diese Schenkung keine Beeinträchtigung der Schlusserben gegeben. Denn mit der Schenkung ging ein Pflichtteilsverzicht einher, der ihnen letztlich zugute kam. Außerdem verwies das Gericht darauf, dass die Schenkung aus einem lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers erfolgt ein dürfte und deswegen ein Rückübertragungsanspruch der Erben fehlte. Das OLG erachtete es als naheliegend, dass der erkrankte Erblasser als ehemaliger Chefarzt davon ausging, dass seine zweite Ehefrau ihn als approbierte Krankenschwester künftig unterstützen und gegebenenfalls pflegen würde. Hierfür sprach auch, dass die Schenkung für den Fall einer Ehescheidung auflösend bedingt war.

Im Hinblick auf das dem Termingeldkonto entnommene Guthaben fehlte dem OLG zufolge aber genau dieses lebzeitige Eigeninteresse des Erblassers. In diesem Fall sei die Zuwendung Jahre später erfolgt und laufe, so das OLG, auf eine Korrektur des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments heraus, dessen Ergebnis der Erblasser im Jahr 2015 nicht mehr gewollt habe. Dafür sprach unter anderem auch die Darstellung der Klägerin im Verfahren selbst, die argumentiert hatte, es sei dem Erblasser darum gegangen, sie zu versorgen und fürs Alter abzusichern.

Hinsichtlich der Übertragung des einen Mietshauses verwies das OLG auf das mit der ersten Ehefrau verfasste gemeinschaftliche Testament. Durch dieses sei der Erblasser bereits 1995 in seiner Testtierfreiheit beschränkt gewesen. Er sei nach dem Tod seiner ersten Ehefrau nicht befugt gewesen, die Rechte der Schlusserben durch ein späteres Vermächtnis zu beeinträchtigen. Die wechselseitigen Verfügungen, zu denen auch die Schlusserbeneinsetzung zähle, hätten nicht mehr einseitig widerrufen werden können. Das Mietshaus mussten die Schlusserben also nicht an die Klägerin übertragen.


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