Kein Anspruch auf Erstattung der Kaution nach Übernahme der Mietwohnung durch Ex-Ehefrau

Dass einer der beiden geschiedenen Eheleute die ehemals gemeinsame Mietwohnung übernimmt, kommt nicht selten vor. Das kann jedoch auch zum Wunsch des andern Ex-Ehegatten führen, die einst von ihm allein gezahlte Mietkaution vom geschiedenen Ehepartner erstattet zu bekommen. Hierauf hat er jedoch, wie das Kammergericht (KG) Berlin entschieden hat, keinen Anspruch. Denn er kann bereits im Rahmen der Übernahme eine Vereinbarung mit seinem Ex-Ehepartner treffen oder alternativ die Mietwohnung kündigen. Versäumt er es, sich auf diesem Wege abzusichern, muss er waren, bis das Mietverhältnis mit dem neuen Alleinmieter endet (KG Berlin, Beschluss vom 14.11.2017, Az.: 19 UF 39/17).

Im Ausgangsfall hatte der Antragsteller die Wohnung vor der Eheschließung gemietet und eine entsprechende Kaution gestellt. Später war die Wohnung als gemeinsame Ehewohnung genutzt worden. Anlässlich der Scheidung übernahm die Ehefrau die Wohnung und wurde daraufhin von ihrem ehemaligen Ehemann auf Erstattung der von ihm geleisteten Kaution im Gegenzug gegen die Abtretung der Ansprüche aus dem verpfändeten Sparkonto in Anspruch genommen.

Das KG stellte klar, dass das Bürgerliche Gesetzbuch für die Zuweisung der Wohnung eines Allein-mieters an seinen früheren Ehegatten anlässlich der Scheidung keinen Ausgleichsanspruch vorsieht – im Gegensatz zum Ausgleichsanspruch für die Verteilung des Hausrats. Wobei das Gericht erläu-terte, dass der Gesetzgeber in Kenntnis entsprechender Diskussionen in den Fachkreisen auf eine entsprechende Regelung verzichtet hat. Daraus ergibt sich, so das Gericht, dass auch keine plan-widrige Regelungslücke besteht, die eine analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs für den Hausrat ermöglicht hätte.

Außerdem betonte das KG, dass der frühere Alleinmieter in eine solchen Situation ausreichend geschützt ist. So kann er vor seiner Zustimmung zur Wohnungsüberlassung von seinem ehemaligen Ehegatten verlangen, dass dieser einen Ausgleich für die an den Vermieter geleistete Kaution zahlt, wobei dann auch nicht geleistete Schönheitsreparaturen und andere Positionen, die er ausschei-dende Mieter intern zu tragen hat, verrechnet werden könnten. Und wenn es hier zu keiner Eini-gung kommt, kann der ausscheidende Mieter dem Gericht zufolge die Wohnung als Alleinmieter kündigen und vom Vermieter die Freigabe der Kaution unter Anrechnung eventueller Forderungen aus dem Mietverhältnis verlangen.

Fazit des KG: Hat es der weichende Ehegatte versäumt, eine Ausgleichszahlung zu vereinbaren oder das Mietverhältnis zu kündigen, so muss er warten, bis die geleistete Kaution nach Beendi-gung und Abwicklung des aktuellen Mietverhältnisses frei wird.


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