Erbrecht

Die Patch­work­familie als erbrecht­liche Heraus­forderung

Die gesetzliche Erbfolge wird den besonderen Ansprüchen einer Patchworkfamilie zumeist nicht gerecht.

Typische Situation: Ehepaar in zweiter Ehe im gesetzlichen Güterstand. Beide Eheleute haben zwei Kinder aus erster Ehe. Sie haben gemeinsam selbst genutzten Immobilienbesitz erworben. Jeder hat noch eigenes Vermögen, teilweise von den eigenen Eltern geerbt.

Gesetzliche Erbfolge: Erbe des oder der Erstversterbenden sind zu je 1/4 seine/ihre beiden Kinder und zu 1/2 der Ehegatte. Die Kinder aus erster Ehe und die Stiefmutter oder der Stiefvater werden in eine Erbengemeinschaft gezwungen, was je nach persönlicher Beziehung problematisch sein kann. Die Stiefkinder sind plötzlich Miterben der Ehewohnung und haben womöglich ein starkes Interesse, diese zu Geld zu machen. Erbe des/der Zweitversterbenden sind seine/ihre Kinder, die Kinder des/der Erstversterbenden gehen im zweiten Erbfall leer aus. Das ist meist nicht gewollt, zumal es schicksalhaft ist, wer als erster verstirbt.

Aufgaben einer klugen erbrechtlichen Gestaltung können oder müssen hier sein:

  • Absicherung des länger lebenden Ehegatten in seinem Interesse, Vermögen des Erstversterbenden lebzeitig weiter nutzen zu können
  • Erhaltung des Familienvermögens im eigenen Familienstamm statt Abfluss dieses Vermögens in den Familienstamm des länger lebenden Ehegatten (natürlich kann je nach persönlichem Verhältnis auch das genau Gegenteilige gewollt sein).

Problem 1: Ehegatten und eigene Kinder sind jeweils pflichtteilsberechtigt. Eine vollständige Enterbung des Ehegatten zugunsten der erstehelichen Kinder oder umgekehrt der erstehelichen Kinder zugunsten des Ehegatten hat zur Folge, dass im Zweifel der Pflichtteil gefordert wird.

Problem 2: Den Kindern des Erstversterbenden nützt es wenig, als Miterben des Längerlebenden eingesetzt zu werden, wenn nach dessen Tod für sie mutmaßlich nichts mehr übrig sein wird.

Hier gilt es die möglichen Regelungsinstrumentarien sorgfältig aufeinander abzustimmen, zum Beispiel:

  • Der überlebende Ehegatte wird nur (beschränkter oder befreiter?) Vorerbe, Nacherben des Erstversterbenden nach dem Tod des Längerlebenden sind seine (des Erstversterbenden) Kinder
  • Der überlebende Ehegatte erhält nur lebzeitiges Nießbrauchsrecht oder Wohnrecht an Wohnung, der Miteigentumsanteil des Erstversterbenden fällt aber direkt im ersten Erbfall an seine Kinder
  • Jeder Ehegatte ordnet zugunsten seiner Kinder werthaltige Vermächtnisse für den Fall seine Erstversterbens an (soweit der Ehegatte nicht zu versorgen ist)
  • Anordnung einer Testamentsvollstreckung für den ersten- und oder zweiten Erbfall
  • Jeder Ehegatte setzt für den Fall seines Längerlebens in Form eines verbindlichen gemeinschaftlichen Testaments oder eines Erbvertrags die Kinder des Erstversterbenden als seine Miterben ein (kann aber zu Lebzeiten über das gesamte Vermögen im Zweifel verfügen, soweit er nicht das Testament absichtlich damit unterläuft).
  • Lebzeitige Zuwendungen an ersteheliche Kinder, womöglich gegen Erklärung eines Pflichtteilsverzichts

Hier die richtigen Mittel zu finden und aufeinander abzustimmen, erfordert Erfahrung, Augenmaß und eine eingehende Beratung, in der alle möglichen Szenarien (Ehemann stirbt zuerst, Ehefrau stirbt zuerst, beide versterben - fast - gleichzeitig) durchgespielt werden.

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Eingetragene Lebens­partner erben wie Ehepartner

Die erbrechtlichen Folgen der eingetragenen Lebenspartnerschaft sind denjenigen der Ehe gleich gestaltet. Der eingetragene Lebenspartner erbt also neben den Verwandten. Außerdem steht eingetragenen Lebenspartnern gegebenenfalls ein Pflichtteilsanspruch zu, den sie gegen die Erben des Erblassers geltend machen können.

Insofern gilt für die Partner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft das auf diesen Seiten zum Erbrecht Gesagte in gleicher Weise. Unsere Darstellung zu Eheleuten lässt sich also auch auf eingetragene Lebenspartner übertragen.

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Bei einer Erbschaft wirft das Finanzamt ein wachsames Auge auf den Erben

Während die meisten gängigen Steuern an die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen anknüpfen, stellt die Erbschaftsteuer alleine auf den Anfall der Erbschaft ab. Eng verbunden ist sie mit der Schenkungsteuer, was verhindern soll, dass unter Lebenden steuergünstige Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden, die bei einem Todesfall so nicht möglich wären.

Die Erbschaftsteuer fällt an bei einem Erwerb

  • durch Erbanfall
  • durch Vermächtnis und vermächtnisähnliche Erwerbe
  • aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilanspruchs
  • durch Schenkung auf den Todesfall
  • aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages, insbesondere einer Lebensversicherungssumme

Die Bewertung der Vermögensgegenstände orientiert sich einheitlich für alle Vermögensarten am gemeinen Wert – oder auch Verkehrswert genannt. Für die einzelnen Vermögensarten gibt es unterschiedliche Verfahren, wie dieser Verkehrswert ermittelt wird.

Steuerschuldner der Erbschaftsteuer ist der Erwerber, soweit er ein Inländer ist. Das Erbschaftsteuerrecht sieht eine Reihe von Anzeigepflichten, etwa seitens der Banken, vor, um eine lückenlose Besteuerung aller Erwerbe zu gewährleisten.

Schenkungen und Erbschaften werden steuerlich gleich behandelt. Es gelten insbesondere die gleichen Freibeträge von 500.000,00 € für den Ehegatten, 400.000,00 € für jedes Kind oder Stiefkind und von jeweils 200.000,00 € für die Enkel des Erblassers/Schenkers.

Die folgende Tabelle zeigt für die Höhe des zu versteuernden Erwerbs, welche Steuersätze in der jeweiligen Steuerklasse gelten:

Steuerklasse I II III
bis 75.000 € 7,5 % 15 % 30 %
bis 300.000 € 11 % 20 % 30 %
bis 600.000 €  15 % 25 % 30 %
bis 6.000.000 €  19 % 30 % 30 %
bis 13.000.000 € 23 % 35 % 50 %
bis 26.000.000 €  27 % 40 % 50 %
ab 26.000.001 € 30 % 45 % 50 %

Unter die Erbschaftsteuerklasse I fallen Erwerbe von Kindern, Stiefkindern, Enkeln, Ehegatten sowie Eltern bei Erwerb von Todes wegen. Unter die Erbschaftsteuerklasse II fallen Erwerbe von Eltern (durch Schenkung), Geschwistern und deren Kinder, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, des geschiedenen Ehegatten. Alle übrigen Personen gehören in die Erbschaftsteuerklasse III.

Für bestimmte Vermögensgegenstände gibt es Freibeträge

Für selbst genutzte Immobilien gelten folgende Steuerbefreiungen:

  • Unentgeltliche Zuwendungen, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstück verschafft, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (Familienheim).
  • Unentgeltliche Zuwendungen, mit denen ein Ehegatte den anderen Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder der Herstellung des Familienheims freistellt (z. B. Abzahlung gemeinsamer Kredite). Entsprechendes gilt, wenn ein Ehegatte nachträglichen Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand für ein Familienheim trägt, das im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten oder im Eigentum des anderen Ehegatten steht. Dies gilt auch für Zuwendungen zwischen Lebenspartnern.
  • Der erbrechtliche Erwerb von Grundbesitz im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums durch den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden Lebenspartner, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen (z. B. wegen Pflegebedürftigkeit) an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Die Steuerbefreiung entfällt aber rückwirkend, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.
  • Der erbrechtliche Erwerb von Grundbesitz im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums durch Kinder und der Kinder verstorbener Kinder im, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht übersteigt. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

Vermietete Wohnimmobilien im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums werden nur mit 90 % ihres Wertes der Besteuerung unterworfen.

Weitergehende Befreiungen gibt es für Grundbesitz, Kunstgegenstände usw., deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt (z. B. Denkmäler).

Hausratsgegenstände sind steuerfrei bis 41.000 € bei Erben der Steuerklasse I und bis 12.000 € bei anderen Erben.
Weitere Befreiungen ergeben sich aus § 13 ErbschStG.

Von Erbschaftsteuer verschont wird Betriebsvermögen (§§ 13 a - 13 c ErbStG) bis 150.000 € Wert voll und darüber hinaus bis zum Wert von 26 Mio € zu 85 %, wenn der Betrieb über den Schenkungs- oder Erbfall hinaus mindestens für fünf Jahre fortgesetzt wird. Dabei müssen innerhalb von zehn Jahren nach dem Übergang durch Schenkung oder Erbschaft bestimmte Lohnsummen erreicht werden:

  • bei mehr als fünf, aber nicht mehr als zehn Beschäftigten eine Mindestlohnsumme von 250 %,
  • bei mehr als zehn, aber nicht mehr als 15 Beschäftigten eine Mindestlohnsumme von 300 %,
  • bei mehr als 15 Beschäftigten eine Mindestlohnsumme von 400 %

der Lohnsumme der Beschäftigten im Wirtschaftsjahr des Erwerbs. Bei bis zu fünf Beschäftigen gilt die Lohnsummenregelung nicht.

Höhere Lohnsummenvorgaben (500, 565 bzw. 700 Prozent) und eine siebenjährige Fortführung des Unternehmens führen sogar zu einer Verschonung von 100 Prozent.

Die Details des Verschonungsabschlags und des Vermögens, das zum Betriebsvermögen zu rechnen ist, können hier nicht dargestellt werden und bedürfen der fundierten Beratung im Einzelfall.

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MIt der Testaments­voll­streckung kann der Erblasser den Umgang mit dem Nachlass gestalten

Primäres Ziel der Testamtsvollstreckung ist die geordnete Abwicklung eines Nachlasses. Grund dafür kann eine Vielzahl von Erben sein, die untereinander so zerstritten sind, dass eine einvernehmliche Auseinandersetzung des Nachlasses kaum möglich erscheint. Oder es ist der Wunsch des Erblassers, eine Zerschlagung seines Nachlasses, etwa eines Unternehmens, zu verhindern.

Tätig wird in beiden Fällen der Testamentsvollstrecker. Dies ist in der Regel eine vom Erblasser im Testament oder im Erbvertrag benannte Person – oft sind es Rechtsanwälte, Steuerberater oder auch Notare. Der Testamentsvollstrecker kann alternativ auf Ersuchen des Erblassers vom Nachlassgericht bestimmt werden. Er erhält für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung.

Es gibt es die Auseinandersetzungsvollstreckung und die Dauervollstreckung. Bei der Auseinandersetzungsvollstreckung organisiert der Testamentsvollstrecker den Nachlass, begleicht die Schulden und verteilt das verbleibende Vermögen zwischen den Erben und sonstigen Berechtigten. Bei der Dauervollstreckung verwaltet der Testamentsvollstrecker das zum Nachlass gehörende Vermögen für die Erben weiter. Die maximale Zeitspanne für eine Dauervollstreckung liegt bei 30 Jahren.

Solange die Testamentsvollstreckung andauert, verwaltet der Testamentsvollstrecker den Nachlass. Er übt den Besitz über die Gegenstände des Nachlasses aus und verfügt über sie. Er sichert und erhält das ihm anvertraute Vermögen und setzt die Anordnungen des Erblassers um. Weder die Erben selbst noch deren Gläubiger können in dieser Zeit auf den Nachlass zugreifen.

Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers kann der Erblasser in seinem Testament im Einzelnen regeln. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass die Vorgaben praktikabel sind und die von dem Testamentsvollstrecker ausgehenden Einschränkungen für die Erben zumutbar bleiben. Denn sonst wird ein Dauerkonflikt zwischen Testamentsvollstrecker und Erben vorprogrammiert. Es bedarf hier einer klugen und vorausschauenden Gestaltung, zu der fachkundiger Rat hinzugezogen werden sollte.

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WHL Kanzlei für Familien- und Erbrecht

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Mitglied des Deutschen Familiengerichtstags e.V.