Die Patch­work­familie als erbrecht­liche Heraus­forderung

| Erbrecht

Die gesetzliche Erbfolge wird den besonderen Ansprüchen einer Patchworkfamilie zumeist nicht gerecht.

Typische Situation: Ehepaar in zweiter Ehe im gesetzlichen Güterstand. Beide Eheleute haben zwei Kinder aus erster Ehe. Sie haben gemeinsam selbst genutzten Immobilienbesitz erworben. Jeder hat noch eigenes Vermögen, teilweise von den eigenen Eltern geerbt.

Gesetzliche Erbfolge: Erbe des oder der Erstversterbenden sind zu je 1/4 seine/ihre beiden Kinder und zu 1/2 der Ehegatte. Die Kinder aus erster Ehe und die Stiefmutter oder der Stiefvater werden in eine Erbengemeinschaft gezwungen, was je nach persönlicher Beziehung problematisch sein kann. Die Stiefkinder sind plötzlich Miterben der Ehewohnung und haben womöglich ein starkes Interesse, diese zu Geld zu machen. Erbe des/der Zweitversterbenden sind seine/ihre Kinder, die Kinder des/der Erstversterbenden gehen im zweiten Erbfall leer aus. Das ist meist nicht gewollt, zumal es schicksalhaft ist, wer als erster verstirbt.

Aufgaben einer klugen erbrechtlichen Gestaltung können oder müssen hier sein:

  • Absicherung des länger lebenden Ehegatten in seinem Interesse, Vermögen des Erstversterbenden lebzeitig weiter nutzen zu können
  • Erhaltung des Familienvermögens im eigenen Familienstamm statt Abfluss dieses Vermögens in den Familienstamm des länger lebenden Ehegatten (natürlich kann je nach persönlichem Verhältnis auch das genau Gegenteilige gewollt sein).

Problem 1: Ehegatten und eigene Kinder sind jeweils pflichtteilsberechtigt. Eine vollständige Enterbung des Ehegatten zugunsten der erstehelichen Kinder oder umgekehrt der erstehelichen Kinder zugunsten des Ehegatten hat zur Folge, dass im Zweifel der Pflichtteil gefordert wird.

Problem 2: Den Kindern des Erstversterbenden nützt es wenig, als Miterben des Längerlebenden eingesetzt zu werden, wenn nach dessen Tod für sie mutmaßlich nichts mehr übrig sein wird.

Hier gilt es die möglichen Regelungsinstrumentarien sorgfältig aufeinander abzustimmen, zum Beispiel:

  • Der überlebende Ehegatte wird nur (beschränkter oder befreiter?) Vorerbe, Nacherben des Erstversterbenden nach dem Tod des Längerlebenden sind seine (des Erstversterbenden) Kinder
  • Der überlebende Ehegatte erhält nur lebzeitiges Nießbrauchsrecht oder Wohnrecht an Wohnung, der Miteigentumsanteil des Erstversterbenden fällt aber direkt im ersten Erbfall an seine Kinder
  • Jeder Ehegatte ordnet zugunsten seiner Kinder werthaltige Vermächtnisse für den Fall seine Erstversterbens an (soweit der Ehegatte nicht zu versorgen ist)
  • Anordnung einer Testamentsvollstreckung für den ersten- und oder zweiten Erbfall
  • Jeder Ehegatte setzt für den Fall seines Längerlebens in Form eines verbindlichen gemeinschaftlichen Testaments oder eines Erbvertrags die Kinder des Erstversterbenden als seine Miterben ein (kann aber zu Lebzeiten über das gesamte Vermögen im Zweifel verfügen, soweit er nicht das Testament absichtlich damit unterläuft).
  • Lebzeitige Zuwendungen an ersteheliche Kinder, womöglich gegen Erklärung eines Pflichtteilsverzichts

Hier die richtigen Mittel zu finden und aufeinander abzustimmen, erfordert Erfahrung, Augenmaß und eine eingehende Beratung, in der alle möglichen Szenarien (Ehemann stirbt zuerst, Ehefrau stirbt zuerst, beide versterben - fast - gleichzeitig) durchgespielt werden.

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Mitglied des Deutschen Familiengerichtstags e.V.