Aktuelles

Geringe Kontaktpflege ist keine familiäre Zuwiderhandlung und berechtigt nicht zur Änderung des Testaments

Die Klausel in einem gemeinschaftlichen Testament, dass es zu einer Änderung der Schlusserbeneinsetzung des einzigen Sohnes kommen kann, wenn es „mit unserem Sohn zu familiären Zuwiderhandlungen kommen sollte“ ist sehr unscharf. Das verdeutlicht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg. Hier muss sehr genau geschaut werden, was beide Erblasser darunter verstanden haben und was alles als Zuwiderhandlung eingestuft werden kann. Im konkreten Fall ging es unter anderem um die Frage, ob bereits mangelnde Kontaktpflege eine solche Zuwiderhandlung sein kann (OLG Bamberg, Beschluss vom 09.10.2020; Az.: 3 W 43/20).

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Die Corona-Pandemie allein rechtfertigt noch keine eigenmächtige Abänderung der Umgangsregelung

Die Corona-Pandemie an sich ist kein Grund, eine gerichtlich bestätigte Umgangsregelung abzuändern. Relevant könnten erst zusätzlich hinzutretende Umstände wie eine angeordnete Quarantäne werden. Verstößt der Umgangsverpflichtete gegen die Umgangsregelung allein mit dem Argument, es drohe eine erhöhte Gesundheitsgefahr, führt dies nicht dazu, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Insofern kann, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) aufgezeigt hat, auch ein Ordnungsgeld zur Durchsetzung des Umgangsrechts verhängt werden (OLG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 26.05.2020; Az: 10 WF 77/20).

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Die Nutzungsvergütung für eine überlassene Ehewohnung richtet sich nicht nur nach dem objektiven Mietwert

Überlässt der Alleineigentümer seinem Ehepartner nach der Trennung von diesem die bisher gemeinsame Ehewohnung zu Nutzung, kann er dafür eine nach Billigkeitsgesichtspunkten festzusetzende Vergütung verlangen. Der objektive Mietwert ist, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken zeigt, dabei allerdings nicht der alleinige Maßstab. Vielmehr wirken sich weitere Faktoren wie z.B. der Lauf des Trennungsjahres, das Zusammenleben mit einem gemeinsamen volljährigen Kind und gegebenenfalls geschäftliche Verflechtungen der Eheleute aus (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.07.2021; Az.: 2 UF 61/21).

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Der Willen der Kinder hat beim Wechsel vom Umgangsmodell auf ein Wechselmodell ein hohes Gewicht

Fehlt es an der Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern, stehen die Chancen schlecht, im Hinblick auf die Kinder von einem Umgangsmodell auf ein Wechselmodell umzustellen. Die Erfahrung musste ein in Scheidung lebender Vater machen, der eine intensivere Einbindung in die Betreuung der Kinder anstrebte, sich damit aber auch gegen die von den Kindern bevorzugte Lösung stellte. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt stufte den Willen der Kinder höher als den Wunsch des Vaters ein und bestätigte die Vorentscheidung, mit der das Wechselmodell abgelehnt worden war (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.07.2021, Az.: 3 >UF 144/20).

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