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OLG zeigt Grenzen für die Erbeinsetzung eines Betreuers auf

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Wer beruflich als Betreuer tätig ist, unterliegt gewissen Grenzen, was das Beerben einer dienstlich betreuten Person betrifft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle deutlich gemacht, indem es die testamentarische Erbeinsetzung eines Betreuers als sittenwidrig und damit für nichtig erklärte. Im konkreten Fall hatte eine Betreuerin aus Sicht des Gerichts die Einsamkeit und Hilflosigkeit des Erblassers zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt (OLG Celle, Urteil vom 07.02.2021, Az.: 6 U 22/20).

Der Erblasser hatte als 85-jähriger Mann einen schweren Schlaganfall erlitten und neben einer halbseitigen Lähmung erhebliche psychische Ausfallerscheinungen davongetragen. Da er keine Angehörigen hatte und nicht in der Lage war, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, hatte das zuständige Amtsgericht eine Berufsbetreuerin als Betreuerin des Mannes bestellt. Ihre Aufgabe war es, die Gesundheits- und Vermögensangelegenheiten des Mannes in seinem Interesse zu regeln.

Anfang 2005 war der Mann aus dem Krankenhaus in eine Pflegereinrichtung verlegt worden. Im Mai 2005 hatte er dann die Betreuerin und eine weitere Person, die ihm von der Betreuerin für verschiedene Dienstleistungen wie Einkäufe und Spaziergänge vermittelt worden war, zu seinen Erben eingesetzt. Das Testament war in Anwesenheit der Betreuerin und einer Notarin aufgenommen worden. Im Testament war der Wert des Vermögens mit rund 350.000 € angegeben worden. Diese Erbeinsetzung hatte die Betreuerin dann später gegenüber dem Amtsgericht verheimlicht, als es um die Verlängerung der Betreuung ging.

Der Mann war im Jahr 2012 verstorben und die Betreuerin und die als weitere Erbin eingesetzte Person hatten sich das Guthaben des Erblassers geteilt. 2014 hatte das Amtsgericht einen Nachlasspfleger bestellt, der den Nachlass des Erblassers zugunsten der unbekannten Erben des Mannes sichern sollte. Dieser Nachlasspfleger verlangte daraufhin von der Betreuerin und der weiteren Person die Herausgabe der Vermögenswerte.

Im folgenden Rechtsstreit bestätigte das OLG Celle als letzte Instanz, dass die beiden Frauen die Vermögenswerte herauszugeben hatten. Dafür sprachen zwei Punkte. Zum einen war das OLG überzeugt, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserstellung nicht testierfähig war. Denn die Fähigkeit, ein Testament zu errichten fehlt ausnahmsweise, wenn eine Person krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, sich unter anderem ein klares Urteil darüber zu bilden, welche Tragweite und Auswirkungen die testamentarischen Anordnungen haben, oder wenn dieser Person nicht frei von Einflüssen Dritter handeln kann. Das OLG befand auf der Basis ärztlicher Berichte, Gutachten und sonstiger Beweismittel, dass dem Erblasser die Testierfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserstellung gefehlt hatte.

Zum anderen war das Testament aus Sicht des Gerichts sittenwidrig und damit nichtig. Anders als für Mitarbeiter von Heimen gibt es für Betreuer zwar keine ausdrückliche Regelung, nach der es ihnen verboten ist, neben der Vergütung Geschenke entgegenzunehmen, die über geringwertige Aufmerksamkeiten hinausgehen. Gleichwohl hatte die Betreuerin die Einsamkeit und Hilflosigkeit des Mannes in unzulässiger Weise zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt. So war das Testament kurz nach der Krankenhausentlassung errichtet worden - zu einem Zeitpunkt, zu dem der Erblasser die Betreuerin erst relativ kurze Zeit kannte. Außerdem hatte die Betreuerin keinen ärztlichen Rat eingeholt, ob der Mann überhaupt testierfähig war. Und sie hatte die Notarin selbst beauftragt und war, ohne dass es hierfür einen zwingenden Grund gegeben hätte, bei der gesamten Testamentsaufnahme anwesend. Das OLG attestierte der Frau zudem, dass ihr bewusst gewesen sei, dass der Erblasser das notarielle Testament aufgrund seiner körperlichen Einschränkungen später nicht mehr durch ein eigenes handschriftliches Testament hätte ändern können. Und sie hatte verhindert, dass das Amtsgericht bei der Verlängerung der Betreuung einen möglichen Interessenskonflikt hatte prüfen können, indem sie das Testament verschwiegen hatte.

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