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Die STIKO-Empfehlungen sind Maßstab für die Übertragung der Entscheidungsbefugnis beim Streit über Impfungen fürs Kind

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Bei Impfungen wird häufig kontrovers diskutiert, was am ehesten dem Wohl eines Kindes entspricht. Hierzu hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klargestellt, dass Maßstab für uneinige Eltern die Ständige Impfkommission (STIKO) ist. Das Gericht gestand einer Mutter, die sich an den STIKO-Empfehlungen orientieren wollte, die alleinige Entscheidungsbefugnis zu. Der Vater hatte verlangt, dass vor einer Impfung erst einmal gerichtlich die Impffähigkeit des gemeinsamen Kindes geprüft werden sollte (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.03.2021, Az. 6 UF 3/21).

Die Eltern eines 2018 geborenen Kindes, für das sie gemeinsam die elterliche Sorge ausüben, waren sich uneinig. Die Mutter wollte das Kind gemäß der STIKO-Empfehlungen impfen lassen. Der Vater war damit nicht einverstanden und wollte zunächst gerichtlich prüfen lassen, ob das Kind überhaupt impffähig war. Angesichts dieses Disputs hatte die Mutter beim Amtsgericht beantragt, ihr die Entscheidung über Standardimpfungen zu übertragen.

Dem hatte das Amtsgericht zugestimmt, denn grundsätzlich kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist und bei der sich die Eltern nicht einigen können, die Entscheidung auf einen Elternteil übertragen werden. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts hatte der Vater Beschwerde eingelegt.

Das OLG stellte klar, dass Schutzimpfungen für das Kind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind. Die Entscheidung sei in einem solchen Fall der Gesundheitsvorsorge für den Elternteil zu treffen, der das für das Kindeswohl bessere Konzept verfolge. Wobei das OLG darauf verwies, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Beurteilung dieser Frage darauf abgestellt werden kann, dass ein Elternteil Impfungen offen gegenübersteht und sich an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Laut OLG besteht auch kein Bedarf, ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn im Einzelfall kein besonderer Anlass dafür besteht. Der Grund: Nach den STIKO-Empfehlungen ist sowieso in der jeweils konkreten Situation unter Berücksichtigung etwaiger Kontraindikationen ärztlich zu prüfen, ob die Impffähigkeit gegeben ist. Insofern, so das OLG, bedürfe es keiner unabhängigen gerichtlichen Aufklärung der Impffähigkeit. Das OLG verwies zudem darauf, dass auch die STIKO-Empfehlungen der Unversehrtheit eines Kindes Rechnung tragen.

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