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Kein Steuervorteil bei der Erbschaftsteuer bei verspätetem Bezug einer geerbten Wohnung

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Wer von seinen Eltern eine Wohnung erbt, muss sich darauf einstellen, anstehende Renovierungsarbeiten schnell erledigt zu bekommen und baldmöglichst dort einzuziehen – soweit er dies möchte. Andernfalls droht das Steuerprivileg der Erbschaftsteuer zu verfallen, wie eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf zeigt. Dieses wies die Klage einer Alleinerbin ab, die sich gegen die Festsetzung der Erbschaftsteuer für eine von ihr geerbte und später selbst genutzte Wohnung richtete. Die Frau hatte die Wohnung erst nach rund 18 Monaten statt der vorgesehenen sechs Monate bezogen (FG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2021, Az.: 4 K 2245/19 Erb).

Die Klägerin hatte von Ihrer Mutter ein Haus mit einer Gesamtwohnfläche von 250 Quadratmetern geerbt. Die Erblasserin hatte in diesem Haus eine Wohnung mit 185 Quadratmetern genutzt, die Erbin die andere Wohnung angemietet. Der Erbfall war im Juli 2016 eingetreten. Im Februar 2018 hatte die Alleinerbin zusammen mit ihrem Mann die Wohnung der Erblasserin bezogen, nachdem diese zuvor umfassend renoviert worden war. Das Finanzamt hatte daraufhin die Erbschaftsteuer auf Grundlage des Wertes des gesamten Grundstücks festgesetzt, während die Klägerin die Ansicht vertrag, die von der Erblasserin bewohnte Fläche von 185 Quadratmeter sei, da sie diese übernommen habe, von der Steuer befreit.

Nach dem Erbschaftsteuergesetz ist der Erwerb von Todes wegen von Eigentum an einem inländischen bebauten Grundstück durch Kinder von der Steuer befreit, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall selbst gewohnt hat und der Erbe diese Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung übernimmt und zudem die Wohnfläche nicht über 200 Quadratmetern liegt. Unverzüglich heißt in diesem Fall, dass der Erbe sich binnen sechs Monaten zur Selbstnutzung entscheiden und dieses durch den Einzug in die Wohnung auch realisieren muss.

Das FG wies darauf hin, dass die Frist zwar auch überschritten werden kann, der Erbe dann aber darlegen und glaubhaft machen muss, aus welchen Gründen ein früherer Einzug nicht möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Als Beispiel nannte das Gericht einen gravierenden Mangel der Bausubstanz, der erst im Laufe der Renovierungsarbeiten entdeckt wird. Wobei das Gericht darauf hinwies, dass die Anforderungen an den Nachweis umso größer werden, je weiter Erbfall und tatsächlicher Einzug auseinander liegen.

Die Klägerin hatte geltend gemacht, dass es in der betreffenden Zeit extrem schwierig war, Handwerker zu bekommen und sie zudem aufgrund ihres Hüftleidens zeitweise nicht in der Lage gewesen sei, sich um das Projekt und vor allem auch die Bauaufsicht zu kümmern. Das ließ das FG jedoch nicht gelten. Es listete auf, dass Ortsbesichtigungen der Handwerker teilweise erst gegen Ende des Sechs-Monats-Zeitraums stattgefunden hätten und es die Klägerin unterlassen hatte, weitere Angebote anderer Handwerker einzuholen. Zudem attestierte das Gericht, die Frau hätte sich für die Planung und Bauaufsicht professioneller Hilfe bedienen können. Es war auch nicht nachvollziehbar, warum nicht der Ehemann der Klägerin teilweise die Bauaufsicht hätte führen können. Das FG lastete der Klägerin ebenfalls an, mit dem Ausräumen der Wohnung, das teilweise auch zu Verzögerungen bei den Abläufen geführt hatte, kein Unternehmen beauftragt zu haben.

Insgesamt kam das FG zu dem Ergebnis, dass die Klägerin die Verzögerungen selbst zu vertreten hatte und damit die Festsetzung von Erbschaftsteuer auch für die 185 Quadratmeter große Wohnung der Erblasserin berechtigt war. Im Vergleich zu einem ersten Feststellungsbescheid änderte sich die zu zahlende Erbschaftsteuer damit von 3.927 € auf 79.380 €

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