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Erbschaft aus Behindertentestament muss nicht für Gerichtskosten der Bereuung herhalten

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Wird eine Betreuung für das Vermögen des Betreuten bestellt, kann das, vorausgesetzt es verbleibt ein Mindestvermögen von 25.000 €, auch Geld kosten. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Betreuter über ein sogenanntes Behindertentestament Vermögen erhalten hatte und eine jährliche Gerichtsgebühr von 1.320 € für die Betreuung entrichten sollte. Dieses Anliegen der Landesjustizkasse stand dem OLG zufolge jedoch nicht in Einklang mit Sinn und Zweck des Behindertentestaments, sodass die Landesjustizkasse in diesem Fall leer ausgeht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.11.2020, Az.: 3 W 58/20).

Der Betreute hatte über ein Behindertentestament als nicht befreiter Vorerbe ein Vermögen von über 500.00 € seiner Eltern erhalten. Der Nachlass unterliegt einer Dauertestamentsvollstreckung und sowohl die Vermögenssubstanz als auch die Vermögenserträge sind dem Betreuten entzogen. Nur der Testamentsvollstrecker kann im Rahmen der Vorgabe des Erblassers über das Vermögen verfügen.

Aus Sicht des OLG hätte das Heranziehen des Vermögens des Betreuten, über das er selbst nicht verfügen kann, zur Erstattung der Gerichtsgebühren, den Sinn und Zweck des Behindertentestaments konterkariert. Denn diese testamentarischen Bestimmungen sollten gerade dazu dienen, das Nachlassvermögen des Betreuten dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen. Und solche Behindertentestamente sind, wie das OLG klarstellte, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus. Voraussetzung: Die Eltern des behinderten Kindes gestalten die Nachlassverteilung so, dass durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie eine Dauertestamentsvollstreckung, die mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehen ist, das Kind zwar die Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, dem Sozialhilfeträger jedoch kein Zugriff darauf möglich ist.

Aus Sicht des OLG kann dann auch nichts anderes als dieser Grundsatz gelten, wenn es um die Geltendmachung von Gerichtsgebühren für das Betreuungsverfahren geht.

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