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Ohne ausreichende Nachforschungen nach anderen Erben greift das Erbrecht des Staates nicht

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Das sogenannte Erbrecht des Fiskus greift immer dann, wenn eine verstorbene Person keinen Ehe- bzw. Lebenspartner und keine Verwandten hat und auch sonst von ihr kein Erbe eingesetzt wurde – sei es durch Testament oder durch eine andere letztwillige Verfügung. Voraussetzung ist allerdings, dass angemessen und erfolglos nach möglichen anderen Erben recherchiert wurde, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle klargestellt hat. Im konkreten Fall hatte es sich ein Nachlassgericht zu einfach gemacht, das Erbrecht des Staates festzustellen (OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2021, Az.: 6 W 60/21).

Die Erblasserin war im Februar 2021 tot in der von ihr gemieteten Wohnung aufgefunden worden. Das Ordnungsamt, in diesem Fall für die Bestattung zuständig, hatte keinerlei Informationen über Angehörige. Zwar wies das Zentrale Testamentsregister auf eine namentlich benannte Tochter hin, sie konnte rein durch eine Anfrage beim Standes- und Einwohnermeldeamt des angegebenen Geburtsortes jedoch nicht ausfindig gemacht werden. Denn das Amt hatte auf die Anfrage mitgeteilt, dass die Tochter dort nicht gemeldet sei. Daraufhin hatte das für einen solchen Fall zuständige Nachlassgericht, das Erbrecht des Staates festgestellt. Dieses greift immer dann, wenn ein Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist zu ermitteln ist.

Dem OLG zufolge hatte es sich das Nachlassgericht in diesem Fall ein wenig zu einfach gemacht. Zwar stehen, wie das OLG erläuterte, Reichweite und Umfang der Erbenermittlung im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts. Und es kann auch von einer öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung von Erbrechten abgesehen werden, denn wie dafür erforderlichen Kosten im Hinblick auf das Vermögen des Erblassers unverhältnismäßig hoch wären. Doch kamen hier mehrere Punkte zusammen, die gegen eine so frühzeitige Beendigung der Erbenrecherche sprachen.

Zum einen war der Wert des Nachlasses noch nicht ausreichend ermittelt, wie dann auch eine nach dem Beschluss des OLG erfolgte Untersuchung der vermüllten Wohnung der Erblasserin ergab: Es fanden sich Nachweise über zwei Konten sowie rund 1.000 € Bargeld in der Wohnung. Zum anderen konnte aus Sicht des Gerichts selbst bei einer Überschuldung nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass ein möglicher Erbe die Erbschaft auf jeden Fall ausschlagen werde.

Das OLG benannte eine Faustformel, die beachtet werden muss, bevor das Erbrecht des Staates festgelegt wird. Danach muss mindestens immer eine Nachfrage an Sterbe-, Ehe- und Geburtenregister der feststellbaren Lebensmittelpunkte eines Erblassers gestellt werden. Und im konkreten Fall, in dem sogar der Name einer möglichen Tochter aufgetaucht war, hätten auf der Basis der Nachfragen weitere Ermittlungen erfolgen müssen.

Wie richtig das OLG lag, zeigte sich bei der im Anschluss erfolgten Untersuchung der Wohnung. Neben Konten und Bargeld tauchte dabei auch die Anschrift der Tochter auf.

 

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