dasdfasdf
Foto: kornnphoto - stock.adobe.com

Verweigerung des Besuchs staatlich anerkannter Schulen kann zum Entzug des entsprechenden Sorgerechts führen

| Aktuelles

Eltern kann das Sorgerecht für die Reglung der schulischen Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich beharrlich weigern, ihre Kinder staatlich anerkannte Schulen besuchen zu lassen. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle. Voraussetzung ist, dass das Wohl der Kinder gefährdet ist und die Eltern nicht willens oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden (OLG Celle, Beschluss vom 02.06.2021, Az.: 21 UF 205/20).

Im konkreten Fall gehörten die Eltern zu einer freikirchlichen Gemeinde und wollten ihre Kinder allen Einflüssen fernhalten, die den Geboten Gottes zuwiderlaufen. Daher hatte die Mutter die beiden ältesten von sieben Kindern zuhause beschult. Der Unterricht für die beiden sieben und acht Jahre alten Kinder basierte auf dem Konzept einer „Freien Christlichen Schule“. Ein Antrag auf die Befreiung der Kinder von der Schulpflicht war allerdings abgelehnt worden. Ein hierzu anhängiges Verfahren vor dem Verwaltungsgericht war zum Zeitpunkt der OLG-Entscheidung noch nicht abgeschlossen. Der Vater der Kinder war bereits in 15 Verfahren wegen Verstößen gegen die Schulpflicht zu Bußgeldern verurteilt worden.

Das OLG hat den Eltern das Sorgerecht zur Regelung schulischer Angelegenheiten entzogen und das Jugendamt als Ersatzpfleger bestellt, weil es eine akute Gefährdung des Wohls der beiden ältesten Kinder gesehen hat. Aus Sicht des OLG gelang es den Eltern nicht, die Kinder mit ausreichend Wissen auszustatten und sie so auf spätere schulische Prüfungen sowie auf eine Berufsausbildung vorzubereiten. Dafür sprach laut OLG allein schon, dass die Eltern nicht in der Lage waren, das Konzept der von ihnen durchgeführten Beschulung nachvollziehbar zu beschreiben. Die Mutter verfügte über einen erweiterten Realschulabschluss und hatte die Kinder nur wenige Stunden am Tag unterrichtet, da sie zusätzlich noch fünf weitere Kinder betreuen musste. Nach Auffassung des OLG wären die Kinder mit hoher Wahrscheinlichkeit später nicht in der Lage gewesen, einen staatlich anerkannten Schulabschluss zu erwerben.

Zudem wies das Gericht darauf hin, dass die Kinder bei einer Beschulung zuhause auch keine sozialen Kompetenzen erwerben könnten. Sie würden nicht lernen, sich mit andersgläubigen Menschen auseinanderzusetzen und sich in einer Umgebung durchzusetzen, in der die Mehrheit der Menschen nicht nach den Glaubensvorstellungen der Familie lebt.

Das OLG stellte klar, dass das Grundgesetz zwar die Glaubensfreiheit und die Erziehungsfreiheit schützt und es Aufgabe der Eltern ist, den Kindern die eigenen Anschauungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln. Hieran sah das OLG die Eltern jedoch nicht gehindert, auch wenn die Kinder bei einem Schulbesuch unter anderem mit der Evolutionstheorie, der Sexualkunde und der Gleichberechtigung von Mann und Frau konfrontiert würden.

WHL Kanzlei für Familien- und Erbrecht

Kapellstr. 12
40479 Düsseldorf


Telefon: +49211 499886-0
Telefax: +49211 499886-18

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mitglied des Deutschen Familiengerichtstags e.V.