dasdfasdf
Foto: syhin_stas - stock.adobe.com

Kindesunterhalt: Paritätisches Wechselmodell erfordert eine funktionierende Kommunikation der Eltern

| Aktuelles

Wird das gemeinsame Kind im Verhältnis von 45 % zu 55 % betreut, handelt es sich noch nicht um eine paritätisches Wechselmodell. Vielmehr bleibt der geringer betreuende Elternteil in diesem Fall zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Und auf diesen lassen sich auch regelmäßige Ausgaben für Bekleidung, Reisen etc. nicht anrechnen, soweit nicht mit dem eigentlich betreuenden Elternteil abgestimmt ist, dass ein Teil des Unterhalts in Form der Anschaffungen abgeleistet wird. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2019, Az.: 13 UF 89/16).

Das gemeinsame Kind, vertreten durch die Mutter, hatte gegen den Vater Kindesunterhalt geltend gemacht. Das Betreuungsverhältnis der Eltern lag unstreitig bei rund 45 % seitens des Vaters und 55 % seitens der Mutter. Der Vater hatte sich darauf berufen, ein nahezu hälftiges Wechselmodell zu praktizieren und wollte zumindest Ausgaben für Bekleidung, Reisen etc. gegenrechnen.

Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellte das KG klar, dass ein Elternteil bereits dann als Träger der Obhut anzusehen ist, wenn bei diesem Elternteil ein eindeutig feststellbares, aber nicht notwendigerweise großes Übergewicht bei der tatsächlichen Fürsorge des Kindes vorliegt. Dies ist laut KG bei der Betreuungsverteilung des konkreten Falls eindeutig bei der Mutter gegeben. Etwas anderes könne erst dann gelten, wenn sich die Eltern in einer Weise abwechselten, dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnehme. Daran war im konkreten Fall unabhängig vom zeitlichen Verhältnis jedoch nicht zu denken, denn das Miteinander der Eltern war so verhärtet, dass keine Kommunikation mehr stattfand. So hatte ein Beratungsversuch der Erziehungsberatungsstelle aufgrund der verhärteten Fronten ergebnislos abgebrochen werden müssen. Es hätte also, wie das KG herausarbeitete, gar nicht die Möglichkeit bestanden, auch die organisatorischen Dinge wie die Absprache bzw. Organisation von Arztterminen, Schulveranstaltungen, Freizeitaktivitäten sowie von Hol- und Bringdiensten einvernehmlich hälftig zu regeln. Mit Hinweis auf den Bundesgerichtshof stellte das KG klar: Ist das Elternverhältnis konfliktbelastet, komm ein Wechselmodell nicht in Betracht.

Damit blieb die Frage, ob Unterhaltsleistungen um Aufwendungen reduziert werden können, die der unterhaltspflichtige Elternteil zur Deckung des kindlichen Bedarfs erbracht hat. Insofern zeigt das KG auf, dass die überwiegenden Aufwendungen des Vaters dem erweiterten Umgang mit dem Kind geschuldet waren, es handelte sich also um doppeltes Schulmaterial, eine zweite Trinkflache, ein zweites Paar Hausschuhe etc. Darüber hinaus verwies das Gericht darauf, dass größere Spielsachen wie ein Fahrrad oder Beiträge zu Vereinen im Grundsatz mit dem Unterhalt verrechnet werden können, es jedoch nicht sein kann, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil einseitig Dinge zu Lasten des Unterhalts anschafft. Auch hier muss es dem KG zufolge eine Kommunikation geben, welche Anschaffungen die Unterhaltszahlpflicht im beiderseitigen Einverständnis mindern sollen. Daran wiederum fehlte es.

WHL Kanzlei für Familien- und Erbrecht

Kapellstr. 12
40479 Düsseldorf


Telefon: +49211 499886-0
Telefax: +49211 499886-18

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mitglied des Deutschen Familiengerichtstags e.V.