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Kein Ausgleich vom geschiedenen Schwiegersohn für geschenkte Wohnung

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Verschenken Eltern eine Wohnung an Eheleute, hängt ein möglicher Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Fall der Scheidung der Eheleute davon ab, was mit der Schenkung bezweckt worden ist. In einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden hatte, ging es um ein nicht selbst genutztes Renditeobjekt. Daher konnte das Gericht nicht erkennen, dass der Fortbestand der Ehe der Beschenkten Geschäftsgrundlage für die Übertragung der Wohnung gewesen sein soll und lehnte eine Rückforderung vom geschiedenen Schwiegersohn ab (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2020, Az.: 11 UF 100/20).

Die Mutter der Ehefrau hatten dem Ehepaar 2013 eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt, welche das Ehepaar nicht selbst bewohnt sondern vermietet hatte. 2015 kam es zur Trennung des Ehepaares, 2017 zur Scheidung. Daraufhin hatte die Mutter der Ehefrau vom geschiedenen Schwiegersohn eine Rückzahlung von 37.600 € verlangt und argumentiert, mit der Scheidung sei die Geschäftsgrundlage für die Schenkung entfallen. Die Erwartung, dass die Ehe Bestand habe, habe sich nicht erfüllt.

Dem folgte das OLG allerdings nicht. Das Gericht stellte klar, dass es die Rechtsnatur einer Schenkung sei, dass keine Gegenleistung geschuldet werde und die Schenkung nur bei schweren Verfehlungen des Beschenkten gegen den Schenker zurückgefordert werden könne. Etwas anderes, so das OLG, könne nur dann gelten, wenn die Immobilie an das Kind und das Schwiegerkind als Familienheim übertragen werde. In einem solchen Fall einer zur Selbstnutzung geschenkten Immobilien bestehe ein direkter Zusammenhang mit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sodass unter Umständen beim Scheitern der Ehe eine Rückforderung in Betracht komme

Das war im konkreten Fall jedoch nicht so gewesen. Denn das Motiv für die Schenkung war laut Gericht nicht nur die Ehe der Tochter, sondern es ging der Mutter auch darum, weiteren Ärger mit den Mietern und die Aufwendungen für Renovierungen zu sparen. Insofern konnte das OLG nicht erkennen, dass der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Übertragung gewesen wäre und lehnte einen Rückforderungsanspruch gegen den geschiedenen Schwiegersohn ab.

 

 

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