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Dem leiblichen Vater kann trotz Adoption des Kindes ein Umgangsrecht zustehen

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Dem leiblichen Vater eines Kindes kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das Kind mit seiner Einwilligung adoptiert wurde. Voraussetzung ist, wie der für Familienrecht zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt hat, ein ernsthaftes Interesse des Vaters an dem Kind. Zudem muss der Umgang mit dem Vater dem Kindeswohl dienen. Der BGH hob einen anderslautenden Beschluss des Kammergerichts Berlin auf und verwies die Sache an dieses zurück (BGH; Beschluss vom 16.06.2021, Az.: XII ZB 58/20).

Das im August 2013 geborene Kind, um das es in dem Verfahren ging, lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft seiner Mutter mit einer weiteren Beteiligten. Das Kind war mittels einer sogenannten privaten Samenspende vom Antragsteller gezeugt worden. Mit dessen Einwilligung hatte die Lebenspartnerin der Mutter das Kind im Wege der sogenannten Stiefkindadoption adoptiert. Bis 2018 gab es Umgangskontakte des leiblichen Vaters mit dem Kind, die im Hause der Eltern stattfanden oder von ihnen begleitet wurden. Als der Vater den Wunsch äußerte, für einen längeren Zeitraum Umgang mit dem Kind in seiner häuslichen Umgebung zu haben, brach der persönliche Kontakt ab. Daraufhin beantragte er eine Umgangsregelung, nach der er das Kind dienstags um 13.30 Uhr von der Kita abholen und es den Eltern um 18.00 Uhr wieder zurückbringen würde.

Die Vorinstanzen hatten einen entsprechenden Anspruch abgelehnt. Der BGH bestätigte insoweit auch, dass es kein elterliches Umgangsrecht gibt, da dieses nur den rechtlichen Eltern, hier also den beiden Lebenspartnerinnen, zusteht. Ferner greift auch ein Umgangsrecht von engen Bezugspersonen nicht, da im konkreten Fall aufgrund der zeitlich begrenzten Kontakte keine von tatsächlicher Verantwortungsübernahme geprägte sozial-familiäre Beziehung zum Kind begründet worden war.

Der BGH konnte aber nicht ausschließen, dass ein Umgang auf der Basis des Umgangsrechts des leiblichen Vaters möglich sein könnte. Dazu bedarf es laut Gericht zum einen eines ernsthaften Interesses des Vaters am Kind und zum anderen muss der Umgang dem Kindeswohl dienen. Ein entsprechender Antrag auf Umgang kann, wie der BGH erläuterte, allerdings nur gestellt werden, wenn der Antragsteller an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Diese Möglichkeit ist im Fall einer privaten Samenspende nicht ausgeschlossen, da es dem Samenspender in einem solchen Fall auch nicht verwehrt ist, seine Vaterschaft feststellen zu lassen, wie der BGH klarstellte. In diesem Punkt unterscheidet sich die private Samenspende von der offiziellen Samenspende mit einer ärztlich unterstützten Befruchtung.

Auch die Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption sah der BGH nicht als Hindernis. Eine solche schließe das Umgangsrecht nur aus, so das Gericht, wenn darin gleichzeitig ein Verzicht auf das Umgangsrecht zu erblicken sei. Im konkreten Fall hatte es allerdings nach der Adoption im Jahr 2014 noch bis 2018 Umgangskontakte gegeben.

Das Kammergericht muss nun insbesondere prüfen, inwieweit die beantragten Umgangskontakte dem Kindeswohl dienen.

 

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