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Für die Entziehung des Pflichtteils müssen hohe Anforderungen erfüllt sein

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Damit Erblasser einem gesetzlichen Erben seinen Pflichtteil entziehen können, müssen sie hohe Hürden überwinden – formal und auch inhaltlich. So kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen, wenn es sich dabei um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat, wie eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankenthal zeigt (LG Frankenthal, Urteil vom 11.03.2021, Az.: 8 O 308/20).

Im Rechtsstreit hatte ein übergangener gesetzlicher Erbe eine an seiner Stelle bedachte soziale Einrichtung verklagt, da ihm aus seiner Sicht zu Unrecht der gesetzliche Pflichtteil von seinen Eltern entzogen worden war. Die Eltern hatte 1997 den Mann in einem notariellen Erbvertrag enterbt und angeordnet, dass ihm der Pflichtteil entzogen werden soll. Dies hatten sie damit begründet, dass der Sohn seine Mutter ein Jahr zuvor mehrfach geschlagen haben soll, sodass seine Mutter eine Schädelprellung erlitten habe. An seiner Stelle hatten die Eltern das Erbe einer sozialen Einrichtung zugesprochen.

Der Mann hatte mit seiner Klage Erfolg: Die soziale Einrichtung muss ihm seinen 50%-igen Pflichtteil auszahlen und auch die Verfahrenskosten tragen. Die Pflichtteilsentziehung war nach Einschätzung des Gerichts bereits formal unwirksam. Denn im konkreten Fall war nicht dokumentiert, welche Hintergründe zur Auseinandersetzung zwischen den Erblassern und dem gesetzlichen Erben geführt und welche Folgen diese gehabt hatten. Solches ist bei einer Pflichtteilsentziehung aber notwendig, wie das LG klarstellte, um zu verhindern, dass später Gründe nachgeschoben werden.

Der vermeintliche Streit konnte im Gerichtsverfahren jedoch nicht aufgeklärt werden. Laut Gericht blieb es denkbar, dass sich die erwähnte Körperverletzung bei einem spontanen Streit oder im Affekt zugetragen hatte. Ein solcher Fall hätte aber eine Pflichtteilsentziehung nicht gerechtfertigt, denn nur ein schweres Vergehen kann, so das Gericht, zum Verlust des Pflichtteils führen. Und den Nachweis für ein entsprechend schweres Vergehen hätte die bedachte soziale Einrichtung erbringen müssen.

Hinzu kam, dass das Gericht vermutete, der Vorfall aus dem Jahr 1996 sei nicht der Hauptgrund für die Pflichtteilsentziehung gewesen. Es hätte durchaus sein können, dass den Eltern der Lebenswandel ihres Sohnes nicht gefiel. Dies, so das LG, rechtfertige es jedoch nicht, dem Sohn seinen verfassungsrechtlich geschützten Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Erbes zu entziehen.

 

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