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Der Versorgungsausgleich scheitert nicht an einer von Anfang an hingenommenen Arbeitslosigkeit des Ehepartners

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Der Versorgungsausgleich regelt im Fall einer Scheidung die dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsrechten. Dieser Versorgungsausgleich kann zwar im Falle einer groben Unbilligkeit entfallen. Es liegt aber, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken zeigt, keine grobe Unbilligkeit vor, wenn ein Ehepartner die Erwerbslosigkeit des anderen Ehepartners mitgetragen hat. Das gilt vor allem dann, wenn die besonderen Umstände schon bei der Eheschließung bestanden und die gemeinsame Lebensgestaltung und die Ausgestaltung der ehelichen Lastenverteilung geprägt haben (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.04.2021, Az.: 2 UF 159/20).

Das OLG stellte klar, dass eine grobe Unbilligkeit nur vorliegt, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde. Dem Gericht zufolge greift die Härteklausel nur im Einzelfall, wenn nach einer Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten ein Ausgleich oder eine Beschränkung zwingend geboten wäre, wobei insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse der Ehegatten sowie auch die persönlichen Lebensumstände mit nur mittelbarem wirtschaftlichem Bezug zu berücksichtigen sind. Laut Gericht sind sowohl die Umstände, die zu diesen Lebensverhältnissen geführt haben, die beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch die Möglichkeiten zu berücksichtigen, künftig noch weitere Versorgungsanwartschaften aufbauen zu können.

Das Gericht zeigte auf, dass der Versorgungsausglich im konkreten Fall nicht allein deswegen zu unterbleiben hatte, weil die 62-jährige Antragstellerin künftig nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmen und somit keine weiteren Versorgungsanrechte hinzubekommen könnte, während dies dem 50-jährigen Ehemann durchaus noch möglich wäre. Dies erschien dem Gericht aufgrund der bisherigen Erwerbsbiografie einerseits unwahrscheinlich, andererseits hätte der Mann die in der Ehezeit entstandene Versorgungslücke nicht ausgleichen können. Außerdem waren die Verhältnisse der Ehe von Anfang an gegeben und hatten die gemeinsame Lebensgestaltung und die eheliche Lastenverteilung geprägt.

Da es in der Ehe auch zu Handgreiflichkeiten und Einschüchterungen gekommen war, stelle das OLG klar, dass auch dieses nicht ausreicht, einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu rechtfertigen. Fehlverhalten eines Ehegatten im persönlichen Bereich sei, so das Gericht, soweit es nicht die Schwelle einer eheblichen Straftat erreiche, nur dann geeignet, den Versorgungsausgleich als unbillig einzustufen, wenn das Fehlverhalten wegen seiner Auswirkungen auf den andern Ehegatten ganz besonders ins Gewicht falle. Als Beispiel nannte das Gericht, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte seine Pflichten lange Zeit nachhaltig und unter besonders kränkenden Begleitumständen verletzt habe, z.B. durch die Ausübung von Prostitution ohne Kenntnis des Ehepartners.

Und auch eine mangelhafte Mitwirkung bei der Versorgung der Familie während der Ehe mag keine Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs zu begründen. Insbesondere dann nicht, wenn, wie im konkreten Fall, diese Situation aufgrund der unterschiedlichen schulischen und beruflichen Entwicklung bereits bei der Eingehung der Ehe absehbar war und die Ehe trotzdem fortgeführt wurde. So war es aber im konkreten Fall, sodass das Gericht an der Durchführung des Versorgungsausgleichs in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festhielt.

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