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Auflage zur Grabpflege führt nicht zur Kürzung des Pflichtteilsanspruchs

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Kosten für die Grabpflege gehören, anders als die Beerdigungskosten, nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten. Macht der Erblasser den Erben in seiner letztwilligen Verfügung zur Auflage, sein Grab zwanzig Jahre lang zu pflegen, so kürzen die darauf entfallenden Kosten nicht den Pflichtteilsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 26.05.2021, Az.: IV ZR 174/20).

Die Erblasserin war ledig und hatte keine leiblichen Kinder. Den Kläger hatte sie als ehelichen Abkömmling durch Adoption angenommen. In ihrem eigenhändigen Testament hatte sie festgelegt, alle Vermögenswerte zu verkaufen mehrere Personen mit jeweils 10 % bzw. 5 % des daraus resultierenden Erlöses zu bedenken. Dies machte 55 % des Geldes aus, der Rest sollte für die Pflege ihres Grabes über einen Zeitraum von 20 Jahre eingesetzt werden.

Der Bruttowert des Nachlasses hatte rund 16.000 € betragen. Die gerichtlich eingesetzte Testamentsvollstreckerin hatte mehrere Angebote für Grabpflege eingeholt und einen daraus ermittelten Wert zuzüglich der Beerdigungskosten vom Bruttonachlass abgezogen. Dem Kläger hatte sie daraufhin knapp 810 € überwiesen – entsprechend der Angabe von 5 % in der letztwilligen Verfügung der Erblasserin. Der Kläger verlangte allerdings einen Zusatzpflichtteil und somit insgesamt rund 3.500 €.

Der BGH stellte klar, dass dem Kläger als Abkömmling der Erblasserin als einziger Abkömmling ein Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils zusteht. Und hiervon durften dem Gericht zufolge die Kosten für die Grabpflege nicht abgezogen werden. Denn diese zählen, so der BGH, nicht mehr zu den Kosten der Beerdigung, die als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden dürfen. Die Grabpflege entspringe, so das Gericht, allenfalls einer sittlichen Verpflichtung des Erben.

Der BGH stellte klar, dass daran auch öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu Pflege eines Grabes nichts ändern. Solche Instandhaltungspflichten träfen den einschlägigen Friedhofssatzungen zufolge den Grabnutzungsberechtigten oder den Totenfürsorgeberechtigten, der aber nicht identisch mit dem Erben sein müsse. Der BGH wies insoweit darauf hin, dass zu den Nachlassverbindlichkeiten außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben treffenden Verbindlichkeiten gehören, insbesondere also Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen. Allerdings sei, wie der BGH betonte, der Pflichtteilsanspruch vorrangig vor aus Auflagen entstehenden Verbindlichkeiten. Insofern konnten dem Kläger die Kosten für die Grabpflege nur im Hinblick auf den zusätzlich zum Pflichtteil testamentarisch zugedachten Anteil von 5 % angerechnet werden.

Der BGH wies zudem darauf hin, dass etwas anderes gegolten hätte, hätte die Erblasserin zu Lebzeiten selbst einen Grabpflegevertrag geschlossen. Denn dieser wäre für die Erben als Rechtsnachfolger der Erblasserin bindend gewesen.

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