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Versorgungsausgleich: Entzug einer geringwertigen Anwartschaft führt nicht gleich zu einer unbilligen Härte

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Der Versorgungsausgleich stellt eine gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften, also insbesondere Rentenansprüchen, sicher. Kommt es dazu, dass ein Ehegatte zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages eine bestehende Altersvorsorge auflöst und diese damit faktisch dem Versorgungsausgleich entzieht, muss daraus nicht unbedingt eine unbillige Härte folgen. Dies gilt vor allem, wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg klargestellt hat, wenn die Anwartschaft gering war (OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.05.2021, Az. 9 UF 812/20).

Die betroffenen Eheleute lebten seit Januar 2018 getrennt. Im März 2018 ließ sich die Ehefrau eine Riester-Rente auszahlen, die damit nicht mehr vorhanden war und so auch nicht in den Versorgungsausgleich zum Stichtag der Scheidung im Juli 2020 einfließen konnte. Der Ehemann sah hierin ein illoyales Verhalten und wollte seinerseits erreichen, dass im Gegenzug eine von ihm abgeschlossene Rentenversicherung nicht in den Versorgungsausgleich mit einbezogen wurde.

Das OLG konnte jedoch keine unbillige Härte erkennen. Zum einen lag der Ehezeitanteil der ausgezahlten Versicherung bei nur rund 6.600 € und ein möglicher Ausgleichswert bei rund 3.300 €. Zum anderen hatte die Ehefrau die Versicherung aus dem Gericht nachvollziehbaren Gründen aufgelöst: zur Finanzierung der Trennung und aus dem trennungsbedingten Umzug der Frau resultierenden Kosten. Das Gericht konnte keine schädigende Absicht der Ehefrau zulasten des Ehemanns erkennen.

Das Gericht wies darauf hin, dass eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wie sie der Ehemann verlangt hatte, nur erfolgen kann, wenn dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprochen wird. Hinzu komme, dass dem sozial schwächeren Ehegatten eine angemessene eigene Versorgung gesichert werden solle. Laut OLG hatte der Ehemann während der Ehezeit jedoch höhere Anwartschaften erwirtschaftet als die Ehefrau, sodass seine Altersvorsorge auch nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs gesichert blieb. Darüber hinaus wies das Gericht darauf hin, das die aufgelöste Anwartschaft der Ehefrau und die Anwartschaft, die der Ehemann vom Versorgungsausgleich ausgenommen haben wollte, nicht vergleichbar waren, da die Anwartschaft des Ehemanns um mehr als das Dreifache höher als die aufgelöste Anwartschaft war.

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