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Nicht ausgeschüttete Gewinne können den im Fall einer Trennung zu zahlenden Unterhalt erhöhen

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Bei einem Unternehmer kann die Berechnung des nach der Trennung an den Ehepartner zu zahlenden Unterhalts etwas schwieriger ausfallen als bei einem Angestellten. Das veranschaulicht eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Flensburg. Dieses hat aufgezeigt, dass der Unterhaltsverpflichtete zwar nicht verpflichtet ist, sein Vermögen zu Unterhaltszwecken zu verwerten. Gleichwohl können Gewinnausschüttungen, die im Unternehmen verbleiben (sogenannte Gewinnthesaurierung) das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen fiktiv erhöhen (AG Flensburg, Beschluss vom 24.04.2020; Az.: 94 F 244/16).

Die Eheleute waren seit Mai 2015 verheiratet, hatten sich im Juni 2016 getrennt, und die Zustellung des Scheidungsantrags an die Ehefrau erfolgte im Juni 2017. Die Ehefrau hatte Einkünfte als selbstständige Heilpraktikerin erzielt, der Ehemann u.a. solche aus Gewerbebetrieb, aus landwirtschaftlichem Betrieb, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung. Bei der Unterhaltsberechnung stellte sich die Frage, wie mit den während der Ehe angefallenen Gewinnen umzugehen ist, die nicht ausgeschüttet worden sind, sondern im Unternehmen verblieben waren.

Das Gericht stellte zunächst klar, dass solche Gewinnausschüttungen nur dann unterhaltsrechtlich relevant werden können, wenn ein rechtliches „Können“ gegeben ist und die fiktive Ausschüttung zumutbar ist. Wobei es darauf hinwies, dass eine Thesaurierung der Gewinne dann vorwerfbar ist, wenn der Unternehmer durch das Unterlassen der Ausschüttung die Grenzen seiner unternehmerischen Freiheit in einer Art und Weise überschreitet, die dem Unterhaltsgläubiger unter Berücksichtigung seiner Interessen auf Sicherstellung einer monatlichen Unterhaltsrente nicht zumutbar sind.

Im konkreten Fall waren die Gewinne unstreitig nicht ausgeschüttet worden, was das Gericht zu der Feststellung veranlasste, dass der Unterhaltsberechtigte nach der Trennung nicht über einen dadurch reduzierten Unterhalt an der Vermögenbildung des Unterhaltsverpflichteten mitwirken muss. Gutachterlich war geklärt worden, dass die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung der Gewinne durchaus gegeben waren. Daher mussten die thesaurierten Gewinne bei der Bemessung des Unterhalts mit einfließen. Allerdings kann dies, wie das Gericht klarstellte, beim gesetzlichen Güterstand nur bis zur Zustellung des Scheidungsantrags erfolgen. Bei einer vereinbarten Gütertrennung sind solche Gewinne hingegen gar nicht zu berücksichtigen.

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