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Die Nutzungsvergütung für eine überlassene Ehewohnung richtet sich nicht nur nach dem objektiven Mietwert

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Überlässt der Alleineigentümer seinem Ehepartner nach der Trennung von diesem die bisher gemeinsame Ehewohnung zu Nutzung, kann er dafür eine nach Billigkeitsgesichtspunkten festzusetzende Vergütung verlangen. Der objektive Mietwert ist, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken zeigt, dabei allerdings nicht der alleinige Maßstab. Vielmehr wirken sich weitere Faktoren wie z.B. der Lauf des Trennungsjahres, das Zusammenleben mit einem gemeinsamen volljährigen Kind und gegebenenfalls geschäftliche Verflechtungen der Eheleute aus (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.07.2021; Az.: 2 UF 61/21).

Bei dem Verfahren zweier getrennt lebender Ehegatten ging es um ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes Haus. Dieses war vormals Ehewohnung gewesen, wurde nach dem Auszug der Ehefrau und Eigentümerin von Ehemann und der gemeinsamen volljährigen Tochter genutzt.

Das OLG betonte, dass die eingeforderte Benutzungsvergütung in einem solchen Fall auf Basis der gesetzlichen Regelung erst ab einem Zahlungsverlangen geltend gemacht werden kann, welches das Gericht im konkreten Fall anhand des Zugangs der Zahlungsaufforderung beim Ehemann bestimmte. Zudem wies es darauf hin, dass die Festsetzung der Nutzungsvergütung der Billigkeit entsprechen muss und nur in Betracht kommt, wenn sie sich nicht schon unterhaltsrechtlich auswirkt, also den Bedarf des Unterhaltsberechtigten mindert oder die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten erhöht. Beides war im konkreten Fall nicht gegeben, sodass grundsätzlich eine Nutzungsvergütung in Betracht kam.

Dem von der Ehefrau geforderten und am objektiven Marktwert für das große Haus orientierten Betrag von monatlich 2.000 € hielt das OLG jedoch einige Positionen entgegen. So kommt vor Ablauf des ersten Trennungsjahres regelmäßig nicht der volle Mietwert in Betracht, sondern nur die für eine angemessene kleinere Wohnung zu zahlende Miete. Erst nach dem Trennungsjahr kann dieser Wert höher liegen. Insoweit bestätigte das OLG den vom Familiengericht in erster Instanz für das verbliebene Trennungsjahr angesetzten Betrag von 500 € pro Monat.

Für den danach folgenden Zeitraum brachte das Gericht mehrere Billigkeitsgesichtspunkte in Ansatz. Unter anderem wurde die Wohnung vom Ehemann zusammen mit der gemeinsamen Tochter bewohnt, die im Laufe der Trennungszeit die Volljährigkeit erreicht hatte. Das OLG stellte klar, dass der Vater bis zur Volljährigkeit seiner Unterhaltsverpflichtung durch Erziehung und Pflege nachgekommen war und auch nach der Volljährigkeit aus Billigkeitsgründen zu berücksichtigen war, dass er den Nutzwert des Hauses nicht allein, sondern zusammen mit der gemeinsamen Tochter gezogen hatte. Ebenso berücksichtigte das Gericht, dass der Ehemann einen erheblichen Betrag zum Hausbau beigetragen hatte.

Zudem spielte eine Rolle, dass der Ehemann beim Unternehmen der Frau angestellt war – und das zu einem relativ geringen Gehalt, das den Zugriff von Altgläubigern auf das Einkommen des Mannes verhinderte. Die Ehefrau hatte versucht, das Argument der Leistungsfähigkeit mit dem Hinweis auszuhebeln, dies sei mit dem Einverständnis des Ehemannes erfolgt und er hätte sich jederzeit eine besser vergütete Stelle besorgen können, sodass ihr die geringe Leistungsfähigkeit nicht anzulasten sei. Das sah das OLG jedoch anders. Aus seiner Sicht hatte die Beteiligten die Einkommenssituation bewusst zulasten des Ehemanns, aber auch zugunsten der Ehefrau geregelt. Denn sie profitierte umgekehrt als Mehrheitsgesellschafterin der Arbeitgeberin davon, nur ein geringeres Gehalt zahlen zu müssen. Auch das floss daher in die Billigkeitsabwägungen mit ein.

Letztlich entschied das OLG, dass der Ehemann der Ehefrau nach dem Ende des Trennungsjahres eine monatliche Nutzungsentschädigung von 1.000 € zu zahlen hatte.

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