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Die Corona-Pandemie allein rechtfertigt noch keine eigenmächtige Abänderung der Umgangsregelung

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Die Corona-Pandemie an sich ist kein Grund, eine gerichtlich bestätigte Umgangsregelung abzuändern. Relevant könnten erst zusätzlich hinzutretende Umstände wie eine angeordnete Quarantäne werden. Verstößt der Umgangsverpflichtete gegen die Umgangsregelung allein mit dem Argument, es drohe eine erhöhte Gesundheitsgefahr, führt dies nicht dazu, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Insofern kann, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) aufgezeigt hat, auch ein Ordnungsgeld zur Durchsetzung des Umgangsrechts verhängt werden (OLG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 26.05.2020; Az: 10 WF 77/20).

Das OLG verhängte gegen die Mutter eines Kindes in drei Fällen ein Ordnungsgeld, weil diese die Umgangsregelung von sich aus abgeändert hatte. Dem Umgangsrecht des Kindesvaters lag ein gerichtlicher Vergleich vor dem Familiengericht zugrunde. Danach betreute er das Kind im zweiwöchigen Abstand von Freitagnachmittag bis Sonntagnachmittag.

Für ein Wochenende im Februar 2020 hatte die Mutter das Umgangswochenende gegenüber dem Vater per SMS abgesagt, da das Kind zu einem Kindergeburtstag eingeladen war. Sie hatte den Vater mehrfach nicht telefonisch erreicht und daher die SMS geschickt. Eine persönliche Absprache war nicht erfolgt. Ab März 2020 wollte die Kindesmutter die Umgangskontakte zur Verminderung des Infektionsrisikos im Rahmen der Corona-Pandemie beschränken. Ihre Argumente: Im Haushalt des Vaters hielten sich sehr viele verschiedene Personen auf, sie selbst sei wegen einer Erkältung angeschlagen und ihr Lebenspartner sei mit einem systemrelevanten Betrieb selbstständig und dürfe nicht erkranken. Dem Vater, der die Corona-Pandemie nicht als relevanten Grund für einen Ausfall der Umgangskontakte ansah, wurde das Kind an zwei Wochenenden nicht zur vereinbarten Zeit übergeben.

Zur Durchsetzung der Umgangsregelung verhängte das OLG Ordnungsgelder auf Basis der gerichtlichen Umgangsvereinbarung gegen die Mutter. Es stellte klar, dass der umgangsverpflichtete Elternteil ohne Einverständnis des umgangsberechtigten Elternteils nicht befugt ist, über die Ausgestaltung des Umgangsrechts zu disponieren. Das Gericht sah keine Gründe, auf die sich die Mutter hätte stützen können, damit sie den Ausfall des Umgangs nicht hätte vertreten müssen.

Das OLG wies darauf hin, dass durchaus auch der Vater im Rahmen des Umgangs in der Lage gewesen wäre, dem Kind die Teilnahme am Kindergeburtstag zu ermöglichen. Der Mutter hätte sich, als keine Absprache möglich war, so das OLG, aufdrängen müssen, dass sie zu einer einseitigen Abänderung der Umgangsregelung nicht berechtigt war. Es wäre ihr insoweit zumutbar und möglich gewesen, rechtzeitig rechtlichen Rat einzuholen.

Im Hinblick auf die wegen Corona ausgefallenen Termine verwies das Gericht darauf, das die Pandemie vom Grundsatz nicht dazu führt, dass Umgangskontakte von Elternteilen mit ihren Kindern nicht mehr stattfinden können. Schon das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die Corona-Pandemie das Umgangsrecht nicht ausschließt. Allein der Hinweis, Kontakte zu reduzieren, dürfte dem Gericht zufolge nicht genügen, das für den Elternteil und das Kind bedeutsame und nach Artikel 6 des Grundgesetzes geschützte Umgangsrecht einzuschränken.

Da weder die Mutter, das Kind noch der Vater an Corona erkrankt waren oder einer Quarantäneanordnung unterlagen, es zudem kein besonderes Risikopotential aufgrund schwerer Vorerkrankungen gab, konnte das Verschulden der Mutter am Nichteinhalten der Umgangsregelung nicht entfallen. Das OLG wies darauf hin, dass insoweit auch das allgemein bestehende abstrakte Ansteckungsrisiko für weiter Familienangehörige nicht ausreicht, da dieses Risiko hinter dem hohen verfassungsrechtlichen Schutz der Familie zurückstehen muss.

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