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Geringe Kontaktpflege ist keine familiäre Zuwiderhandlung und berechtigt nicht zur Änderung des Testaments

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Die Klausel in einem gemeinschaftlichen Testament, dass es zu einer Änderung der Schlusserbeneinsetzung des einzigen Sohnes kommen kann, wenn es „mit unserem Sohn zu familiären Zuwiderhandlungen kommen sollte“ ist sehr unscharf. Das verdeutlicht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg. Hier muss sehr genau geschaut werden, was beide Erblasser darunter verstanden haben und was alles als Zuwiderhandlung eingestuft werden kann. Im konkreten Fall ging es unter anderem um die Frage, ob bereits mangelnde Kontaktpflege eine solche Zuwiderhandlung sein kann (OLG Bamberg, Beschluss vom 09.10.2020; Az.: 3 W 43/20).

Der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau hatten nach über 50 Jahren Ehe 1999 ein gemeinschaftliches Testament erstellt, in dem ihr einziger Sohn zum Alleinerben nach dem Tod des Letztversterbenden berufen worden war. Geregelt war ferner, dass Erben außerhalb der Familie nicht in Frage kommen. Zudem hatten sich die Erblasser vorbehalten, das Testament annullieren zu können, falls es „mit unserem Sohn zu familiären Zuwiderhandlungen kommen sollte“. Nach dem Tod der Ehefrau änderte der Ehemann das Testament 2014 dahingehend, dass seine Lebensgefährtin und sein Sohn jeweils 50 % erben sollten. Zur Änderung sah er sich berechtigt, da der Sohn ihn in den vergangenen zwei Jahren nur viermal besucht und sich auch sonst nicht um ihn gekümmert hatte. Mit der Lebensgefährtin, der Schwägerin seiner Ehefrau, hatte er bereits seit neun Jahren – und damit schon zu Lebzeiten seiner Ehefrau – ein Verhältnis.

Für das OLG war hingegen kein ausreichender Grund gegeben, sich auf die Öffnungsklausel berufen zu können. Der Wortlaut des ersten Testamentes sprach dem Gericht zufolge dafür, das die Ehegatten der Meinung waren, ihr Testament nur gemeinsam und damit nur bis zum Tod des Erstversterbenden abändern zu können. Zudem hatten die Ehegatten betont, dass Erben außerhalb der Familie nicht in Frage kommen würden und es ihnen um die wirtschaftliche Absicherung ihres Sohnes ging, bei dem, wie sich im Laufe des Verfahrens zeigte, eine geistige Behinderung, möglicherweise eine Art Downsyndrom, im Raum stand.

Das Gericht stellte klar, dass es hier an einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung, wie von den Erblassern zunächst angedacht, fehlte. Vielmehr ging es um eine vom Erblasser schmerzlich vermisste Kontaktaufnahme durch den Sohn. Wobei das Gericht darauf hinwies, dass die geringe Kontaktbereitschaft des Sohnes, der sich immer auf die Seite der Mutter gestellt hatte, vor allem auf dem schon zu ihren Lebzeiten bestehenden Verhältnis seines Vaters mit der späteren Lebensgefährtin beruhte. Aus Sicht des OLG hatte der Erblasser selbst mit der jahrelangen Unterhaltung einer außerehelichen Beziehung mit der Schwägerin seiner Ehefrau nicht nur die Grundlage seiner Ehe, sondern auch des familiären Zusammenhalts untergraben und dadurch auch sein Verhältnis zu seinem Sohn hochgradig belastet und der Gefahr eines endgültigen Zerwürfnisses ausgesetzt. Hier wäre es aus dem Verständnis des OLG heraus Sache des Vaters gewesen, den ersten Schritt zu einer ernsthaften Aussöhnung mit dem durch den jahrelangen Ehebruch tief verletzten Sohn zu gehen.

Als erst recht ausgeschlossen stufte das Gericht den Gedanken ein, der Erblasser hätte bei seiner Ehefrau das Verständnis vorausgesetzt haben können, durch den Änderungsvorbehalt in einem derartigen Konfliktfall dem überlebenden Ehestörer auch noch die Handhabe zu eröffnen, nunmehr zugunsten einer Person zu testieren, die an einem künftigen Ehebruch des Letztversterbenden beteiligt ist. Hinzu kam, dass der Erblasser bereits in einem Anhörungstermin im Nachlassverfahren seiner Ehefrau offenbart hatte, das Testament ändern zu wollen. Für das OLG ein klares Zeichen dafür, dass es primär darum ging, seinem Dank und seiner Zuneigung der neuen Lebenspartnerin gegenüber Ausdruck zu verleihen.

Insgesamt entsprach die reale Situation nicht den im ersten Testament zum Ausdruck gebrachten Änderungsmöglichkeiten, sodass das zweite Testament unwirksam war. Mithin gab das OLG der Erteilung eines ihn als Alleinerben ausweisenden Erbscheins an den Sohn statt.

 

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