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Gemeinschaftliches Testament einer Deutschen und eines Österreichers kann nach deutschem Recht bindend sein

15. Juni 2021

Wird ein gemeinschaftliches Testament unter Beteiligung einer Person mit österreichischer Staatsangehörigkeit verfasst, befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt der Erblasser jedoch in Deutschland und nehmen sie konkludent auf deutsche Regelungen Bezug, kann daraus folgen, dass das deutsche Erbrecht anwendbar ist. Wobei daraus, wie ein Fall des Oberlandesgerichts (OLG) München zeigt, ein erheblicher Unterschied im Hinblick auf die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments folgt (OLG München, Beschluss vom 24.08.2020, Az.: 31 Wx 241/18).

Termin beim Notar
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Scheidungs­folgen­ver­ein­barung schließt ungewollte Ergebnisse nicht unbedingt aus

11. Juni 2021

Wer eine Scheidungsfolgen­vereinbarung akzeptiert, muss sich daran im Zweifel auch festhalten lassen und kann sich nicht in jedem Fall auf eine später veränderte Situation berufen. Das zeigt der Fall einer geschiedenen Frau, den der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden musste. Die Frau hatte sich daran gestört, dass ihr geschiedener Ehemann sein Haus letztlich verkauft und nicht – wie ursprünglich geplant – an die drei gemeinsamen Kinder vererbt hatte. Da sie in der Scheidungsfolgen­vereinbarung auf einen Versorgungsausgleich verzichtet hatte, hatte sie diesen Verzicht als hinfällig angesehen (BGH, Beschluss vom 27.05.2020, Az.: XII ZB 447/19).

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Nacherbschaft: Nachweis für Grundbuchberichtigung über eidessstattliche Versicherung möglich

04. Juni 2021

Erben müssen, wollen sie ein Grundbuch bereinigen lassen, ihre Erbenstellung nachweisen. Dabei kann es erforderlich sein, den Nachweis, das einzige Kind seiner Eltern zu sein, per eidesstattlicher Versicherung zu führen. Eine solche eidesstattliche Versicherung ist in der Regel von den Eltern bzw. dem überlebenden Elternteil abzugeben. Sind allerdings beide Elternteile verstorben, kann der Nachweis auch über eine eidesstattliche Versicherung des Kindes selbst erbracht werden, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt erläutert (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.03.2021, Az.: 20 W 96/20).

Nachlassverzeichnis: Prüfpflicht des Notars bei Konten hängt vom Einzelfall ab

Ein notarielles Nachlassverzeichnis kann für Pflichtteilsberechtigte wichtig werden, wenn sie Ansprüche gegen die Erben durchsetzen müssen. Daher sind hohe Anforderungen an dessen Erstellung zu stellen. So genügt es nicht, wenn der Notar sich darauf beschränkt die Angaben der Erben zu beurkunden. Ob er allerdings verpflichtet ist, Kontounterlagen auf Auffälligkeiten, etwa auf einen Verwendungszweck „Schenkung“ zu überprüfen, hängt stark vom Einzelfall ab, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zeigt (OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2021, Az.: 6 U 74/20).

Wie war der Name nochmal?
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Namensänderung des Kindes wegen Trennung ist nur schwer durchzusetzen

19. Mai 2021

Der Wunsch nach einer Änderung des Familiennamens eines Kindes mag verständlich sein, wenn die Ehe der Eltern geschieden wurde oder sie sich, ohne verheiratet gewesen zu sein, getrennt haben. Leicht durchzusetzen ist er allerdings nicht, wie eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen zeigt, das darin zusammengestellt hat, wann eine Namensänderung überhaupt nur in Betracht kommen kann (OVG Bremen, Beschluss vom 04.02.2021, Az.: 1 PA 306/20).

Frankreich Restaurant in Coronazeiten
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Die Corona-Pandemie spricht nicht gegen die Rückführung eines Kindes nach Frankreich

10. Mai 2021

Auch zu Zeiten der Corona-Pandemie ist die Rückführung eines Kindes nach Frankreich möglich. Es droht in Frankreich durch die besondere Corona-Situation weder die Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind. Konkrete und akute Gefahren, wie sie eine Rückführung verhindern können, sind laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, nicht mit der Pandemie verbunden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2020, Az.: 1 UF 172/20).

Volljährigkeit der Kinder entscheidend
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Ein langes Getrenntleben kann sich auf den Versorgungsausgleich auswirken

07. Mai 2021

Grundsätzlich soll der Versorgungsausgleich die gleiche Teilhabe beider Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Altersvorsorgevermögen sicherstellen. Eine besonders lange Trennung kann jedoch dazu führen, dass sich der Versorgungsausgleich nicht über die gesamte formale Ehezeit erstreckt, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zeigt. Nicht vom Versorgungsausgleich ausgenommen dürfen dabei allerdings Zeiten für die Erziehung gemeinsamer Kinder bis zu ihrer Volljährigkeit (OLG Dresden, Beschluss vom 17.12.2020, Az.: 18 UF 371/20).

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Mitglied des Deutschen Familiengerichtstags e.V.