Während die meisten gängigen Steuern an die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen anknüpfen, stellt die Erbschaftsteuer alleine auf den Anfall der Erbschaft ab. Eng verbunden ist sie mit der Schenkungsteuer, was verhindern soll, dass unter Lebenden steuergünstige Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden, die bei einem Todesfall so nicht möglich wären.
Die Erbschaftsteuer fällt an bei einem Erwerb
- durch Erbanfall
- durch Vermächtnis und vermächtnisähnliche Erwerbe
- aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilanspruchs
- durch Schenkung auf den Todesfall
- aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages, insbesondere einer Lebensversicherungssumme
Die Bewertung der Vermögensgegenstände orientiert sich einheitlich für alle Vermögensarten am gemeinen Wert – oder auch Verkehrswert genannt. Für die einzelnen Vermögensarten gibt es unterschiedliche Verfahren, wie dieser Verkehrswert ermittelt wird.
Steuerschuldner der Erbschaftsteuer ist der Erwerber, soweit er ein Inländer ist. Das Erbschaftsteuerrecht sieht eine Reihe von Anzeigepflichten, etwa seitens der Banken, vor, um eine lückenlose Besteuerung aller Erwerbe zu gewährleisten.
Schenkungen und Erbschaften werden steuerlich gleich behandelt. Es gelten insbesondere die gleichen Freibeträge von 500.000,00 € für den Ehegatten, 400.000,00 € für jedes Kind oder Stiefkind und von jeweils 200.000,00 € für die Enkel des Erblassers/Schenkers.
Die folgende Tabelle zeigt für die Höhe des zu versteuernden Erwerbs, welche Steuersätze in der jeweiligen Steuerklasse gelten:
| Steuerklasse |
I |
II |
III |
| bis 75.000 € |
7,5 % |
15 % |
30 % |
| bis 300.000 € |
11 % |
20 % |
30 % |
| bis 600.000 € |
15 % |
25 % |
30 % |
| bis 6.000.000 € |
19 % |
30 % |
30 % |
| bis 13.000.000 € |
23 % |
35 % |
50 % |
| bis 26.000.000 € |
27 % |
40 % |
50 % |
| ab 26.000.001 € |
30 % |
45 % |
50 % |
Unter die Erbschaftsteuerklasse I fallen Erwerbe von Kindern, Stiefkindern, Enkeln, Ehegatten sowie Eltern bei Erwerb von Todes wegen. Unter die Erbschaftsteuerklasse II fallen Erwerbe von Eltern (durch Schenkung), Geschwistern und deren Kinder, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, des geschiedenen Ehegatten. Alle übrigen Personen gehören in die Erbschaftsteuerklasse III.
Für bestimmte Vermögensgegenstände gibt es Freibeträge
Für selbst genutzte Immobilien gelten folgende Steuerbefreiungen:
- Unentgeltliche Zuwendungen, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstück verschafft, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (Familienheim).
- Unentgeltliche Zuwendungen, mit denen ein Ehegatte den anderen Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder der Herstellung des Familienheims freistellt (z. B. Abzahlung gemeinsamer Kredite). Entsprechendes gilt, wenn ein Ehegatte nachträglichen Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand für ein Familienheim trägt, das im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten oder im Eigentum des anderen Ehegatten steht. Dies gilt auch für Zuwendungen zwischen Lebenspartnern.
- Der erbrechtliche Erwerb von Grundbesitz im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums durch den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden Lebenspartner, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen (z. B. wegen Pflegebedürftigkeit) an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Die Steuerbefreiung entfällt aber rückwirkend, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.
- Der erbrechtliche Erwerb von Grundbesitz im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums durch Kinder und der Kinder verstorbener Kinder im, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht übersteigt. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.
Vermietete Wohnimmobilien im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums werden nur mit 90 % ihres Wertes der Besteuerung unterworfen.
Weitergehende Befreiungen gibt es für Grundbesitz, Kunstgegenstände usw., deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt (z. B. Denkmäler).
Hausratsgegenstände sind steuerfrei bis 41.000 € bei Erben der Steuerklasse I und bis 12.000 € bei anderen Erben.
Weitere Befreiungen ergeben sich aus § 13 ErbschStG.
Von Erbschaftsteuer verschont wird Betriebsvermögen (§§ 13 a - 13 c ErbStG) bis 150.000 € Wert voll und darüber hinaus bis zum Wert von 26 Mio € zu 85 %, wenn der Betrieb über den Schenkungs- oder Erbfall hinaus mindestens für fünf Jahre fortgesetzt wird. Dabei müssen innerhalb von zehn Jahren nach dem Übergang durch Schenkung oder Erbschaft bestimmte Lohnsummen erreicht werden:
- bei mehr als fünf, aber nicht mehr als zehn Beschäftigten eine Mindestlohnsumme von 250 %,
- bei mehr als zehn, aber nicht mehr als 15 Beschäftigten eine Mindestlohnsumme von 300 %,
- bei mehr als 15 Beschäftigten eine Mindestlohnsumme von 400 %
der Lohnsumme der Beschäftigten im Wirtschaftsjahr des Erwerbs. Bei bis zu fünf Beschäftigen gilt die Lohnsummenregelung nicht.
Höhere Lohnsummenvorgaben (500, 565 bzw. 700 Prozent) und eine siebenjährige Fortführung des Unternehmens führen sogar zu einer Verschonung von 100 Prozent.
Die Details des Verschonungsabschlags und des Vermögens, das zum Betriebsvermögen zu rechnen ist, können hier nicht dargestellt werden und bedürfen der fundierten Beratung im Einzelfall.
