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Auch bei der Aufhebung einer Betreuung ist die betroffene Person persönlich anzuhören

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Ist eine erwachsene Person aufgrund einer psychischen Erkrankung oder aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten zu regeln, kann - soweit dies erforderlich ist - für diese Person ein Betreuer bestellt werden. Erforderlich ist dies z.B., wenn keine entsprechende Vorsorgevollmacht besteht. Vor der Bestellung eines Betreuers ist die betroffene Person persönlich anzuhören. Und das gilt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt hat, auch, wenn die Betreuung aufgehoben und ein Betreuerwechsel herbeigeführt werden soll (BGH, Beschluss vom 15.01.2020, Az.: XII ZB 438/19).

Die Vorinstanz, das Landgericht, hatte sich mit der Beschwerde der Betroffenen und ihres Ehemanns zu beschäftigen. Ihr Anliegen, die aktuelle Betreuung aufzuheben und einen Betreuerwechsel herbeizuführen, war vom Amtsgericht zurückgewiesen worden. Als Entscheidungsgrundlage hatte das Amtsgericht ein fachpsychiatrisches Gutachten eingeholt, ob die Frau zum Zeitpunkt, als sie ihrem Ehemann eine entsprechende Vollmacht erteilt hatte, und zum Zeitpunkt des Verfahrens überhaupt geschäftsfähig war. Das Amtsgericht hatte die Betroffene jedoch nicht persönlich angehört und den Betreuerwechsel abgelehnt. Und auch das Landgericht stützte sich bei seiner Entscheidung ausschließlich auf das Sachverständigengutachten und lehnte die Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ab.

Dies was dem BGH zufolge jedoch nicht korrekt, weswegen er die Entscheidung des Landgerichts aufhob und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwies. Das Gericht stellte klar, dass bei der Aufhebung einer Betreuung im Einzelfall nach Maßgabe des Amtsermittlungsgrundsatzes die persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich sein kann, damit das Gericht einen unmittelbaren Eindruck vom Betroffenen erhält. Dies gilt dem BGH zufolge insbesondere, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dies als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will. Der BGH hob hervor, dass erst die persönliche Anhörung des Betroffenen und der dadurch von ihm gewonnene Eindruck das Gericht in die Lage versetzen, seine Kontrollfunktion gegenüber dem Sachverständigen sachgerecht auszuüben.

Ein Fall, der zeigt, wie wichtig es sein kann, frühzeitig, also bevor Zweifel an der Geschäftsfähigkeit bestehen, wichtige Fragen im Rahmen von Vorsorgevollmachten und Betreuungsvollmachten zu regeln. Mitunter lassen sich Betreuungsfälle nur so in die gewünschten Bahnen bringen.