dasdfasdf
Foto: Maren Winter - stock.adobe.com

Die Ergänzung des Pflichtteils kann vom Beschenkten nur innerhalb von drei Jahren verlangt werden

| Aktuelles

Hat der Erblasser vor seinem Tod Personen beschenkt, kann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nur in drei Jahren vom Eintritt des Erbfalls an geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn der Pflichtteilsanspruch erst dadurch entstanden ist, dass nach dem Tod des Erblassers eine Vaterschaft festgestellt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt und die von den Beschenkten und Beklagten geltend gemachte Einrede der Verjährung gelten lassen (BGH, Urteil vom 13.11.2019; Az.: IV ZR 317/17).

Der Erblasser war 2007 verstorben und hatte 1995 und 2002 den Beklagten mehrere Grundstücke schenkungsweise unter Nießbrauchvorbehalt überlassen. 2015 wurde postmortal festgestellt, dass der Erblasser Vater des Klägers war. Aufgrund dessen leitete der Kläger gegen die Beklagten ein Verfahren zur Ergänzung des ihm zustehenden Pflichtteils ein, denn der Nachlass des Erblassers war unter anderem aufgrund der Schenkungen zum Zeitpunkt des Erbfalls negativ.

Der BGH stellte klar, dass auch in einem solchen Fall die im Gesetz vorgesehene Verjährungsfrist von drei Jahren für die Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs greift. Zur Begründung stützte sich das Gericht insbesondere auf den Wortlaut der Vorschrift, wie es bei der Anwendung von Verjährungsvorschriften üblich ist. Dem Verjährungsrecht, so der BGH, liege der Gedanke zugrunde, dass gewisse tatsächliche Zustände, die längere Zeit hindurch unangefochten bestanden haben, im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit nicht mehr in Frage gestellt werden sollten. Letztlich gehe es darum, einem Beschenkten bald Klarheit zu verschaffen, ob er das Geschenk behalten könne oder doch irgendwann an einen Pflichtteilsberechtigten herausgeben müsse. Eine andere Vorgehensweise läuft laut BGH dem der Verjährung zugrundeliegenden Prinzip der Rechtssicherheit zuwider.

Dies würde konterkariert, würde die Anfechtungsfrist erst mit der Rechtskraft einer Vaterschaftsfeststellung beginnen. Im Prozess ging es um eine ältere Fassung der entsprechenden Regelung. Wie der BGH klarstellte, hatte der Gesetzgeber insoweit auch keinen Änderungsbedarf gesehen und inhaltlich hieran bei der entsprechenden Reform im Jahr 2009 festgehalten.

Letztlich hatten sich die Beklagten zu Recht auf die Einrede der Verjährung im Hinblick auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch berufen, weswegen es laut BGH korrekt von den Vorinstanzen war, bereits die hierauf zielende Stufenklage wegen Verjährung abzuweisen.