Angemessener Unterhalt für Ehegatten

| Familienrecht

Von ganz entscheidender Bedeutung sind die unterhaltsrechtlichen Beziehungen geschiedener oder getrennt lebender Eheleute.

Hier geht es in der Regel um die Ermittlung des voraussichtlichen tatsächlichen oder möglichen beiderseitigen Einkommens der Eheleute und seine angemessene Verteilung.

Dabei müssen sowohl die Einkünfte selbst als auch die steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und sonstigen regelmäßigen beiderseitigen Zahlungsverpflichtungen aus der Vergangenheit ermittelt und etwaige Änderungen für die Zukunft prognostiziert werden. Eheleute schulden zu diesem Zweck wechselseitig Auskunft über Ihr Einkommen. Zum unterhaltsrechtlichen Einkommen gehören auch Nutzungsvorteile am für private Zwecke nutzbaren Dienst-PKW oder der im Eigentum stehenden Wohnung.

Weder Verschwendung noch übertriebene Sparsamkeit sind Maßstab

Bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen kann man vermuten, dass die Einkünfte auch vollständig verbraucht worden sind. Dann wird der Unterhalt nach dem Halbteilungsgrundsatz als Quote am gemeinsamen Einkommen ermittelt. Der Ehegatte mit dem höheren Einkommen schuldet dann zum Ausgleich der Einkommensdifferenz dem anderen einen Unterhalt in Geld. Jede Seite kann von ihrem eigenen Einkommen aber einen Erwerbsanreiz abziehen, der nicht in die Halbteilung fällt - die süddeutschen Oberlandesgerichte setzen diesen Anreiz regelmäßig mit 1/10 an, die nord- und mitteldeutschen Gerichte rechnen mit 1/7 Erwerbsanreiz.

Vor allem bei guten Einkommensverhältnissen wird aber nicht jeder Euro, der während der Ehe verdient worden ist, ist auch für den Unterhalt der Familie eingesetzt. Sparrücklagen, die aus den Nettoeinkünften gebildet worden sind, haben das Konsumverhalten der Familie geprägt: Beträge, die angespart worden sind, konnten für die Lebenshaltungskosten im Übrigen nicht ausgegeben werden. Aufgabe des Familienrechtlers ist es, angemessene Lösungen, die den individuellen Verhältnissen entsprechen, herauszuarbeiten. So kann sich z.B. der unterhaltsbegehrende Ehegatte nicht darauf berufen, ein verschwenderisches, ja sogar ruinöses Leben, welches zum Beispiel zu einer Verschuldung der Eheleute geführt hat, müsse nach der Trennung und Scheidung zu seinen Gunsten weiter fortgeführt werden. Andererseits kann sich der Unterhaltsverpflichtete nicht darauf berufen, dass eine übertriebene Sparsamkeit, die während der Zeit des Zusammenlebens praktiziert worden ist, auch für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung Maßstab ist. Der Bundesgerichtshof verlangt in ständiger Rechtsprechung eine Objektivierbarkeit der Unterhaltsberechnung, um auf dieser Basis eine übertriebene Sparsamkeit, aber auch ein übertriebenes Konsumverhalten zu egalisieren.

Im Zweifel ist eine Rückkehr ins Erwerbsleben erforderlich

Das erste Jahr der Trennung gilt als Orientierungsphase, so dass zunächst jeder Ehegatte an seinem Lebenszuschnitt im Regelfall nichts ändern muss, zum Beispiel nicht die Ehewohnung aufgeben oder seine Erwerbstätigkeit ausweiten.

Ist die Ehe aber gescheitert, das heißt das Trennungsjahr abgelaufen und ein Scheidungsantrag gestellt, gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das heißt das Gesetz geht im Regelfall davon aus, dass jede Seite für ihren Unterhalt selbst verantwortlich ist. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen von diesem Grundsatz, vor allem, wenn ein Ehegatte gemeinsame Kinder betreut oder betreut hat und daher in seiner Berufstätigkeit eingeschränkt ist.

Im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Prüfung stellt sich daher die Fragen, ob und in welchen Bereichen der nicht erwerbstätige und damit unterhaltsberechtigte Ehegatte im Hinblick auf die Rollenverteilung während des Zusammenlebens ehebedingte Nachteile erlitten hat, die unterhaltsrechtlich auszugleichen sind.

Für einen je nach Dauer der Ehe und sonstigen Rahmenbedingungen zeitlich begrenzten Zeitraum kann es auch noch weiter Unterhalt zum Ausgleich unterschiedlicher Einkommensverhältnisse geben.

Erforderlich ist daher eine individuelle Beratung, bei der die ehelichen Lebensverhältnisse geprüft und erfasst werden. Hierzu gehören auch Prognoseüberlegungen, ob und in welchem Umfang es z.B. dem Ehegatten, der Unterhalt begehrt, möglich und zumutbar ist, durch die gebotene Rückkehr in das Erwerbsleben so hohe Einkünfte zu erzielen, dass er nur noch teilweise oder überhaupt nicht mehr unterhaltsberechtigt ist

Die zu diesem Fragenkomplex ergangene Rechtsprechung ist sehr komplex und es bedarf hinreichender Erfahrung, sowohl den Unterhaltspflichtigen sowie auch den Unterhaltsberechtigten zielführend zu beraten.

Weitere Unterhaltsberechtigte erschweren die Verteilung des Einkommens

Zusätzliche Probleme entstehen, wenn weitere Unterhaltsberechtigte hinzutreten, also z.B. der Ehemann nach der Trennung und Scheidung eine erneute Bindung eingeht, aus der wiederum Kinder hervorgehen. Es ergibt sich dann ein Spannungsfeld, wie das Gesamteinkommen des Ehemannes auf die verschiedenen Unterhaltsberechtigten zu verteilen ist.

Ein anderes Konfliktpotential besteht, wenn der Unterhaltspflichtige entweder aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, geringere Einkünfte als in der Vergangenheit erzielt oder aber, was häufig genug vorkommt, nach der Trennung beruflich Karriere macht und nunmehr Einkünfte erzielt, die deutlich höher waren als diejenigen, die noch die Zeit des Zusammenlebens geprägt haben. Insbesondere diese Entwicklungen können nur individuell begleitet und moderiert werden.