Wer durch Ehevertrag nichts anderes vereinbart hat, lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Diese Zugewinngemeinschaft ist eigentlich eine Gütertrennung. Jeder Ehegatte behält sein Eigentum und sein Vermögen. Er haftet auch nicht allein aufgrund seiner Ehe für Schulden des anderen. Jeder Ehegatte erhält alleiniges Eigentum an den Dingen, die er während der Ehe erwirbt. Gemeinschaftliches Eigentum entsteht nur dann, wenn ein Miteigentumsverhältnis begründet wird, also z. B. beide Ehegatten einen Kaufvertrag gemeinsam unterschreiben. Typischer Fall: der Kauf einer Eigentumswohnung oder eines Hauses. Bei Haushaltsgegenständen wird allerdings vermutet, dass sie als gemeinschaftliches Eigentum erworben werden. Das kann sogar für das Familienfahrzeug gelten.
Hinsichtlich des Haushalts entstehen mit der Scheidung Teilungsansprüche.
Im Falle der Scheidung muss dann aber der Ehegatte, der in der Ehe mehr Vermögen erworben hat, dem anderen einen Ausgleich zahlen, den sogenannten Zugewinnausgleich.
Verluste müssen nicht ausgeglichen werden
Der Zugewinn ist die Differenz zwischen dem Vermögen des Partners zum Zeitunkt der Scheidung und seinem Anfangsvermögen bei der Heirat. Vermögen ist dabei der Saldo aus Aktivvermögen und den Schulden. Wer per saldo mehr Vermögen hinzugewonnen hat, schuldet dem anderen eine Ausgleichszahlung in Höhe der Hälfte der Differenz. Verluste sind nicht auszugleichen, das heißt, wenn ein Ehegatte während der Ehe unter dem Strich „ärmer" geworden ist, kann er vom anderen keinen Ausgleich seiner Verluste verlangen. Der Abbau von Schulden ist aber seit der Reform des Zugewinnausgleichsrechts im Jahr 2009 ein Vermögensgewinn und muss ausgeglichen werden.
Zeitpunkt für die Berechnung des Zugewinns ist der Tag der förmlichen Zustellung des Scheidungsantrags.
Soweit das einfache Prinzip des Zugewinnausgleichs. In der Praxis ist dessen Umsetzung oft sehr schwer, da sehr viele Einzelpositionen und Vorgänge das Vermögen beeinflussen und bewertet werden müssen.
Insbesondere Folgendes ist zu beachten:
- Seit dem Reformgesetz aus dem Jahr 2009 kann es auch ein negatives Anfangsvermögen geben. Wer mit 50.000 € Schulden in die Ehe startet und bei der Scheidung über 100.000 € verfügt, hat einen realen Zugewinn von 150.000 € erzielt. Wer mit denselben 50.000 € Schulden in die Ehe startet und am Ende der Ehe noch 20.000 € Schulden hat, hat einen Zugewinn von 30.000 € gemacht. Der Ausgleichsanspruch des anderen Ehegatten kann aber nicht höher werden als der Wert des Vermögens, das man hat, sodass im zweiten Fall dem anderen nichts gezahlt werden müsste, wenn dessen Zugewinn geringer wäre.
- Das Anfangsvermögen ist bei der Errechnung des Zugewinns rechnerisch um die Quote der Geldwertentwicklung zu erhöhen (zu indexieren), denn von einer Steigerung des Vermögenswerts kann man nur sprechen, wenn die Steigerung höher ist als der Geldwertverlust.
Erbschaften und Schenkungen, die ein Ehegatte während der Ehe erhält, sind privilegiert. Sie werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet und bilden daher keinen Zugewinn. Nur die Wertentwicklung des geerbten oder geschenkt erhaltenen Vermögens beeinflusst den Zugewinn und seinen Ausgleich.
- Schenkungen oder Verschwendungen aus den letzten zehn Jahren vor Scheidungsantrag, mit denen ein Ehegatte sein Vermögen mindert, werden bei der Berechnung des Endvermögens hinzugerechnet.
- Schenkungen des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den anderen – ausgenommen hiervon sind sogenannte Gelegenheitsgeschenke – sind auf eine sich beim Zugewinnausgleich ergebende Ausgleichsforderung im Zweifel anzurechnen.
Beide Ehegatten haben gegenüber dem anderen einen Anspruch auf Auskunft und Belege bezüglich des Vermögens bei Eheschließung, zum Zeitpunkt der Trennung und zum Berechnungsstichtag (Zustellung des Scheidungsantrags), um einen möglichen Anspruch berechnen zu können.
