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Zuwendungen, Vermögenstransfers und Bargeld in der Scheidung

| Familienrecht

Zuwendungen, zu denen auch Vermögenstransfers wie die Übertragung von Grundstücken oder Grundstücksanteilen gehören, aber auch andere Vermögensübertragungen wie Geld, Aktiendepots und dergleichen mehr, werden grundsätzlich im Rahmen des gesetzlichen Güterstands durch den Zugewinnausgleich ausgeglichen.

Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass ehebedingte Zuwendungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs abschließend in angemessener Weise ausgeglichen werden. Nur wenn bei gesetzlichem Güterstand die Zuwendungen nicht hinreichend im Rahmen des Zugewinnausgleichs Berücksichtigung finden können, also ein nahezu unerträgliches Ergebnis feststeht, erfolgt nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Ausgleich dieser Zuwendungen.

Ausgleichsleistungen basieren auf Grundsätzen der Rechtsprechung

Da es insoweit an festen gesetzlichen Regelungen fehlt, haben sich in der Rechtsprechung einige Grundsätze entwickelt, anhand derer der Ausgleich vorgenommen wird.

Der klassische Anwendungsfall der Rückabwicklung von Zuwendungen ergibt sich bei Gütertrennung. Dies beruht darauf, dass bei Gütertrennung ein Ausgleich der erbrachten Leistungen und Zuwendungen über den Zugewinn nicht erfolgen kann.

Nach der bisherigen Rechtsprechung erfolgt kein vollständiger Ausgleich der Zuwendung. Insbesondere Fragen der Dauer der Ehe und Höhe der Zuwendung, ferner sogenannte Amortisationsaspekte spielen bei der Rückabwicklung von Zuwendungen und Vermögenstransfers eine große Rolle. Von Bedeutung kann auch sein, ob und in welchem Umfang der begünstigte Ehegatte noch Vermögen hat. Einzelheiten müssen in einem unmittelbaren Gespräch mit einem fachkundigen Rechtsanwalt geklärt werden.

Gleiches gilt auch, wenn und soweit zeitnah zur Trennung und Scheidung höhere Bargeldbestände gewechselt werden. Auch insoweit ist fachkundig zu prüfen, ob es sich um Vorausempfänge auf den Zugewinnausgleich handelt oder aus welchen anderen Gründen die Bargeldbestände ausgetauscht worden sind.