Die Kosten einer Scheidung hängen vom Streitwert ab

| Familienrecht

Alles, worüber vor Gericht gestritten wird, hat einen Wert. Daher richten sich Anwalts- und Gerichtskosten grundsätzlich nach den sogenannten Gegenstands- oder Streitwerten. Das gilt auch für die Ehescheidung. Selbst dann, wenn sich beide Ehepartner über die Scheidung und ihre Ausgestaltung einig sind.

Viele verschiedene Faktoren bestimmen diesen Streitwert: das Einkommen, das Vermögen, Rentenanwartschaften etc. Da die Situation bei jedem Ehepaar anders gelagert ist, kann es keinen pauschalen Überblick über die Scheidungskosten geben. Jeder Fall muss individuell berechnet werden. Dabei gilt: Je mehr Streitpunkte in einem Gerichtsverfahren geklärt werden sollen, desto höher fallen die Gerichts- und die Anwaltskosten aus.

Nach dem ersten Gespräch kann der Anwalt bereits eine ungefähre Größenordnung angeben, wie hoch die Kosten liegen werden. Das sieht dann etwa so aus:

Die Eheleute M. lassen sich scheiden. Beide sind anwaltlich vertreten. Herr M. hat ein Nettoeinkommen von 2.500 €, Frau M. eines von 1.000 €.

Beim Versorgungsausgleich werden zwei Rentenanwartschaften übertragen.

Der Gegenstandswert des Verbundsverfahrens berechnet sich wie folgt:
Ehescheidung 3 x (2.500 € +1.000 €) = 10.500 €
Versorgungsausgleich 2 Anwartsch. X 10% de
Werts der Ehesch. = 2.100 €

Gegenstandswert: 12.600 €

Es fallen pro Anwältin/Anwalt etwa 1.850 € Honorar an. Die Gerichtskosten belaufen sich für jeden Ehegatten auf rund 220 €, also etwa 440 € insgesamt.

Macht die Ehefrau noch Unterhalt in Höhe von monatlich 400 € geltend, erhöht sich der Gegenstandswert um 4.800 € (400 € x 12). Es ergibt sich dann ein Gesamthonorar für jede Anwältin/jeden Anwalt von über 2.140 €. Die Gerichtskosten erhöhen sich auf insgesamt etwa 530 €.

Gerichte wie auch Anwälte werden erst tätig, wenn zuvor ein Kostenvorschuss gezahlt wird. Dadurch kann sich schon sehr früh die Frage stellen, wie die Kosten für eine Scheidung aufgebracht werden können.

Der Verfahrenskostenvorschuss

Wer sich scheiden lassen möchte, muss nicht unbedingt über eigene Mittel zur Deckung der Scheidungskosten verfügen. Besteht ein Anspruch auf Unterhalt gegen den Ehegatten, kann dieser verpflichtet sein, auch einen Prozesskostenvorschuss zu zahlen. Denn das Gesetz geht in § 1360 a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) davon aus, dass der Anspruch auf Unterhalt auch einen Vorschuss für einen notenwendigen Prozess umfasst. Was dazu führt, dass ein Unterhaltsverpflichteter im Zweifel einen Prozess gegen sich selbst finanzieren muss.

Unterhaltsberechtigte sollten daher auf jeden Fall von ihrem Anwalt prüfen lassen, ob ihnen ein Verfahrenskostenvorschuss zusteht.

Die Verfahrenskostenhilfe

Der Staat billigt jedem Bürger zu, sein Recht vor Gericht durchsetzen zu können – unabhängig von der eigenen Finanzlage. Das Instrument, mit dem er finanzschwächeren Bürgern hilft, ist die Prozesskostenhilfe. Das Ausmaß dieser Hilfe hängt von den Einkünften, dem Vermögen und finanziellen Belastungen, insbesondere Unterhaltsverpflichtungen derjenigen ab, die sie beanspruchen. Wer liquides Vermögen über einen Schonbetrag von in der Regel 5.000 € hinaus hat, muss dieses zunächst für die Finanzierung seiner rechtlichen Vertretung einsetzen.

Je nach Höhe des Einkommens schießt der Staat die Kosten für das Scheidungsverfahren nur vor. Der Vorschuss muss in monatlichen Raten zurückgezahlt werden. Die Höhe der Raten hängt vom verfügbaren Einkommen ab, die Dauer der Ratenzahlung beträgt vier Jahre ab dem Ende des finanzierten Verfahrens. Innerhalb dieser vier Jahre kann die Justizkasse auch überprüfen, ob die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse sich verbessert haben. Dann kann die Verfahrenskostenhilfe unter Umständen auch zurückgefordert werden. Eine Person, der Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, muss der Gerichtskasse unaufgefordert jede Einkommensänderung ab 100 € monatlich mitteilen, außerdem Adressänderungen. Unterlässt der Berechtigte dies, kann ihm allein deshalb rückwirkend der Anspruch entzogen werden.

Bei der Verfahrenskostenhilfe ist wichtig, dass diese nur für die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Rechtsanwalts vorgelegt oder gezahlt wird. Wer seinen Rechtsstreit verliert und deshalb die Kosten des Gegenanwalts auferlegt bekommt, muss diese selbst tragen.

Wird Verfahrenskostenhilfe gewährt, dürfen Anwälte keine zusätzlichen Honorare verlangen. Ebenso dürfen sie die Übernahme eines Mandates nicht wegen der in diesem Fall niedrigeren Honoraransprüche verweigern.

Die Beratungshilfe

Nicht immer kommt es bei familienrechtlichen Problemen gleich zum Prozess. Damit auch hier niemand ohne Rechtsschutz bleibt, gibt es die Beratungshilfe. Sie gilt allerdings nur für Menschen, die am Rande des Existenzminimums (Sozialhilfeniveau) leben. Informationen über die Beratungshilfe gibt es bei den Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte, die meist von 8 Uhr bis 12 Uhr vormittags geöffnet sind.

Ein Anwalt kann für seine Tätigkeit von einem Bezieher von Beratungshilfe einen Kostenbeitrag von 10 € verlangen.

Zusatzinfo: Rechtsschutzversicherung

In der Regel decken Rechtsschutzversicherungen die Kosten für ein Scheidungsverfahren nicht ab. Es gibt Ausnahmen, wobei diese Leistung meist mit sehr hohen Beiträgen oder langen Wartezeiten bis zur Inanspruchnahme gekoppelt ist. Im Zweifel kann der Rechtsanwalt den Rechtsschutzversicherungsvertrag prüfen.